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06.09.2003 Günther Oettinger in Waldbronn

Antrag für Stadtbahntrasse stellen
Günther Oettinger auf Kurzbesuch in Waldbronn

CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Oettinger (links) informierte
sich in Waldbronn über die finanzielle Lage der Albtalgemeinde.
Arrangiert hatte das Treffen Direktor Hans Ruland (rechts).

Zu einem Kurzbesuch hielt sich am vergangenen Wochenende Günther Oettinger,
Fraktionsvorsitzender der CDU im Baden-Württembergischen Landtag, in Waldbronn auf. Nach einem Besuch in der Waldbronner Klinik für Rehabilitation war er zusammen mit Direktor Hans Ruland ins Waldbronner Rathaus gekommen, wo sich sofort ein lebhaftes Gespräch zwischen Bürgermeister Harald Ehrler und Günther Oettinger, einem der führenden Landespolitiker entspann. Dabei zeigte sich Oettinger hervorragend informiert, wo die Kommunen derzeit der Schuh drückt, aber auch die Waldbronner Probleme waren ihm bekannt, wie sich im Gespräch zeigte.
Drei Schwerpunkte setzte Waldbronns Bürgermeister. Einmal erläuterte er Günther
Oettinger anhand von Schaubildern die Haushaltssituation der Gemeinde Waldbronn, aber auch der übrigen Albtalgemeinden, die zusammen eine Schuldenlast
von rund 50 Millionen Euro drücke. Waldbronns Haushalt müsse in diesem Jahr eine negative Zuführungsrate verkraften. Hoffnung auf sofortige Besserung konnte aber
auch Günther Oettinger nicht machen. Derzeit sei es schwierig, überhaupt aus einem der Fördertöpfe etwas zu erhalten. 2005, davon gehe er aber aus, dürfte sich
die Lage bei den Kommunen wieder ein wenig entspannen. Wichtige Punkte dazu
seien die konjunkturelle Belebung und die von der CDU bevorzugte Absenkung der
Umlagesätze von Bund und Land.
Zweiter Schwerpunkt war der Fremdenverkehr. Waldbronn strebe das Prädikat
"Bad" an, so der Bürgermeister. Allerdings werde die Gemeinde durch die Haushaltssituation gebremst. Mit einem klaren "Ja" beantwortete Harald Ehrler die Frage von Günther Oettinger, ob Waldbronn für diesen Weg einen einen Fahrplan habe. An dem wolle man auch festhalten, wenn auch die zeitlichen Vorgaben gestreckt werden müssten. Mit Klinik, Wasser und Luft seien wesentliche Kriterien vorhanden, es seien aber noch Verbesserungen in der Infrastruktur notwendig, und die kosteten eben Geld. Günther Oettinger jedenfalls bestärlte die Gemeinde, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.
Dritter Schwerpunkt war die Stadtbahntrasse zum neuen Ortszentrum, für die insgesamt geschätzte Baukosten von 16 Millionen Euro aufgebracht werden müssten. Die Machbarkeitsstudie jedenfalls sei für Waldbronn gut ausgefallen. Auch Günther Oettinger blickte bei den zu erwartenden Fahrgastzahlen durchaus optimistisch in Zukunft. Allerdings sollten die Fördersätze des Landes für diese Maßnahmen von 85 auf 70 Prozent gesenkt werden. Das aber bedeute, dass sich die Kosten für die
Kommunen verdoppelten, und in der Regel auch die Landkreise, die als Dritte mit im Boot sind, zu tragen haben. Er selbst halte diese Verdoppelung des kommunalen
Anteils  für "sehr weitgehend". Eine Absenkung auf 80 Prozent könnte eine Kom-
promisslösung sein.
Erschwerend komme noch hinzu, so Bürgermeister Ehrler, dass der Landkreis dieser Trasse keine Priorität einräumt. Auf jeden Fall, und das befürwortete auch Oettinger, werde die AVG schnellstmöglich den Antrag in Stuttgart einreichen, um die Frist zu
wahren und vielleicht noch in die alte Förderung zu kommen. Danach sei dann das
Land zunächst einmal am Zug, die Maßnahme in den Förderkatalog aufzunehmen.
Mit dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde endete der Besuch.

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