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23.06.2003 Gemeinden vor dem Ruin

Das „Tafelsilber" ist längst verscherbelt:
Städte und Gemeinden stehen vor dem Ruin
Forderung nach besserer Einbindung in Bundesgesetzgebung

 

 

Die Kassen sind gähnend leer, die Schulden steigen, Hilfe ist nicht in Sicht: die Kommunen haben keinen Grund zu Optimismus.

 

 

 

 

 

 

 

"Ohne die Städte  und Gemeinden ist kein Staat zu machen", hatte Bundespräsident
Johannes Rau im April die Rolle der Kommunen hervorgehoben.
 Unter dem Motto "Finanznot der Städte und Gemeinden – Rettet die Kommunen",
einer Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,  hatten sich am
Dienstag vergangener Woche im Rathaus Marxzell die Bürgermeister von Dobel,
Ettlingen, Karlsbad, Keltern, Malsch, Marxzell, Pfinztal, Rheinstetten, Straubenhardt
und Waldbronn unter Leitung von Bürgermeister Werner Raab zu einer
Sprengelversammlung getroffen.
"Die Lage ist ernst, nicht nur in unserer Region", thematisierten die Ortsoberhäupter
das Problem. Bundesweit sind rund 5 000 Städte und Gemeinden vom Ruin
bedroht, die deutschen Städte stehen vor de schwersten Krise seit Gründung der
Bundesrepublik, klagte im Januar der Städtetag.
Es sei auch keine Hilfe, wenn von Seiten des Bundes Fördermittel in Höhe von 15
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden, den Gemeinden aber die Mittel zur
Komplementärfinanzierung schlichtweg fehlten.
Fakt sei, dass die Kommunen keine Verbündeten haben: auch das Land verhindere
nicht die Bundesgesetze, die die Kommunen belasten.
"Aus all diesen Tatsachen ergeben sich unsere Forderungen", so unisono die
Bürgermeister: Zum einen müssten die Kommunen an der Bundesgesetzgebung
beteiligt werden, dazu solle das Konsultationsverfahren eingeführt werden. "Wir
fordern zudem die Einführung des Konnexitätsprinzips ("wer bestellt, bezahlt"), das
lediglich in der Landesverfassung verankert ist und auch im Grundgesetz und in der
europäischen Verfassung festgeschrieben werden sollte."
Als Beleg für die finanziellen Probleme der Kommunen wurde konkretes
Zahlenmaterial  anhand von Schaubildern erläutert, die vom Rechnungsamt in
Waldbronn angefertigt und von BM Harald Ehrler vorgetragen wurden. Konkret die
Finanzsituationen von acht Gemeinden hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen,
der Rücklagenentwicklung und Haushaltszuführungsraten und des
Schuldenstandes. "Dobel, Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Rheinstetten,
Straubenhardt und Waldbronn sitzen gemeinsam auf einem Schuldenberg von 50
Millionen Euro", so Ehrler, der erschreckende Defizite aufzeigte. "Wir haben unser
Tafelsilber in Form von Aktien bereits verkauft", so der Waldbronner, dessen
Gemeinde ebenso wie Ettlingen besonders stark unter den Gewerbesteuereinbußen
leidet. Schulden zu machen sei nach dem Gemeindewirtschaftsgesetz "das letzte
Mittel" und im Sinne der Nachhaltigkeit des Handelns nicht vertretbar.
Die Bürgermeister waren sich einig, solche Veranstaltungen sollen kein Jammern
gegenüber dem Bund oder dem Land sein, sondern vielmehr der Öffentlichkeit
zeigen, wie es wirklich um die kommunalen Finanzen steht. Denn die Bürgerinnen
und Bürger sind  es, die es merken werden, oder schon spüren müssen. Die
Kampagne "Rettet die Kommunen" ist also mehr als eine "Werbekampagne", es ist
ein Aufschrei der Kommunen, dass es so nicht mehr weiter geht.

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