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29.03.2003 Brief zu den Gemeindefinanzen

Bürgerbrief zum Haushalt 2003 und
zur finanziellen Situation der Gemeinde


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Bürgermeister
Harald Ehrler
das Thema "Gemeindefinanzen" beschäftigt nicht nur den Gemeinderat und die Verwaltung, nein, auch in der Öffentlichkeit wird sehr breit und ausführlich diskutiert. Mit diesem Bürgerbrief möchte ich Sie aus erster Hand und bereits vor der Beratung und Beschlußfassung im Gemeinderat am 9. April 2003 informieren.
Die Auswirkungen der momentanen schlechten wirtschaftlichen Lage und aktuellen Steuergesetzgebung haben sich in Waldbronn bereits im vergangenen Jahr 2002 nachteilig ausgewirkt. Auf die zunächst im Dezember 2001  geschätzte Gewerbesteuer von 9, 5 Mio Euro wurde dann im Nachtragshaushalt im Oktober 2002 eine Korrektur auf 4,5 Mio Euro
vorgenomen, tatsächlich hatten wir dann zum Jahresabschluß am 31.Dezember 2002 gerade mal 1,1 Mio Euro in der Kasse. Diese negative Entwicklung der Gewerbesteuer führte zu einer Neuverschuldung, Rücklageentnahme und einem Fehlbetrag von immerhin ca. 2 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag aus dem vergangenen Jahr muß innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden und lähmt dadurch zusätzlich weitere Investitionen.
Erstmalig in der Waldbronner Geschichte soll der Haushalt für das laufende Jahr im April des laufenden Jahres verabschiedet werden. Daraus sehen Sie auch die Probleme und Schwierigkeiten, die wir dieses Mal mit dem Haushalt haben. Dieser Entwurf, der zur Zeit an der Rathauspforte ausliegt, zeigt uns auf, daß außer dem Eistreff und der Kanalbaumaßnahme in Busenbach so gut wie keine Investitionen vorgesehen sind. Als Deckung für die Ausgaben
ist eine Kreditaufnahme ebenso unabdingbar wie eine gewaltige Rücklagenentnahme. Durch Veräußerung der EnBw-Aktien und durch Rückführung des Eigenkapitals der Tochter Kurverwaltung werden weitere Einnahmen im Gemeindehaushalt erzielt. Bereits durch die von der Verwaltung vorgenommenen Einsparungen im Haushaltsansatz und  die
Sparbeschlüsse des Gemeinderates zur Einnahmenverbesserung bzw. Ausgabenreduzierung werden weitere Mittel freigesetzt; aber es reicht trotzdem nicht! Normalerweise erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt, bei uns muß der Vermögenshaushalt zur Deckung des Verwaltungshaushaltes herhalten. Der Investitionshaushalt muß somit dem laufenden Haushalt einen Ausgleich liefern. Dieser Betrag mit ca. 6,1 Millionen Euro als sog. Negativzuführung muß quasi durch die genannten Maßnahmen (Aktienverkauf, Kredit, Rücklageentnahme) finanziert werden um den Haushalt auszugleichen. Dadurch kommt das Schiff Gemeinde erheblich aus dem Kurs und erhält eine gewaltige Schlagseite. Unser laufender Haushalt hat somit eine Lücke von immerhin 6,1 Millionen Euro – das ist eine gewaltige Summe und wie Sie sicher verstehen werden, unmöglich zu verkraften. Die kommenden Jahre werden somit auch vom Rotstift beherrscht
werden, alle Einrichtungen müssen auf den Prüfstand, weitere Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierungen wo noch möglich, müssen geprüft und realisiert werden.  
Welche Möglichkeiten haben wir  für die kommenden Jahre um die Finanzen wieder in ein geregeltes Fahrwasser zu bekommen ???
Neue Schulden aufnehmen bedeutet auf Dauer auch keine Lösung, außerdem muß ja auch der Schuldendienst geleistet werden können. Die Gemeinde ist jetzt schon am Rande der möglichen Neuverschuldung angekommen. 
Die Rücklage ist nahezu bis zur gesetzlichen Mindestrücklage aufgezehrt, also ist der „Spargroschen" auch weg.
Mit der Veräußerung der EnBw-Aktien mußten wir uns vom „Tafelsilber" trennen.
Steuererhöhungen sind in solchen wirtschaftlichen schlechten Zeiten geradezu
kontraproduktiv, also was tun?
Es bleibt uns nur die Möglichkeit, die Ausgaben zu verringern, wo möglich. Die ersten Schritte sind eingeleitet. Jedoch können dadurch auch keine Millionen Euro eingespart werden, sondern nur „Schadensbegrenzung" betrieben werden.
Sie sehen, meine sehr verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Lage ist wirklich sehr ernst und stellt uns, die dafür verantwortlichen und gewählten Vertreter, vor große Herausforderungen und Anstrengungen. Was in unserer Hand liegt, werden wir versuchen!
Aber auch die große Politik muß ihren Teil dazu beitragen, Gesetze ändern,  einen gerechteren Ausgleich zwischen den Finanzbeziehungen Bund – Länder – Kommunen finden und uns an der Basis jetzt konkret helfen. 
Man muß sich einmal vor Augen halten, von den 11,8 Millionen Euro Einnahmen an Steuern und Zuweisungen (hauptsächlich Grund- und Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer und Familienlastenausgleich) verbleiben gerade mal 800.000 Euro bei der Gemeinde!!!  11 Millionen Euro müssen wir an Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und
Kreisumlage abführen. Dieses grasse Mißverhältnis muß geändert werden!
 „Optimismus baut Brücken über dem Abgrund", getreu diesem Zitat sollte uns allen der Optimismus nicht ausgehen!

Herzliche Grüße
Ihr Bürgermeister

Harald Ehrler

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