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23.10.2002 Gemeinderat: Nachtragshaushalt

Einbruch bei Gewerbesteuer markiert Haushalt
Nicht alles, was wünschenswert ist auch möglich

Einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedete der Waldbronner Gemeinderat
den Nachtragshaushaltsplan 2002. Darin vermindern sich die Einnahmen und Aus-
gaben des Verwaltungshaushalts um je 1.697.000 auf 25.782.000 Euro. Die Ein-
nahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich um 1.454.000 auf
7.059.000 Euro. An Kreditaufnahmen sind 4.387.000 Euro vorgesehen. Grund für
den Nachtragshaushalt sind die dramatisch zurückgegangenen Einnahmen aus der
Gewerbesteuer. Mit dieser Entwicklung allerdings steht Waldbronn unter den Kom-
munen nicht allein, wie Bürgermeister Harald Ehrler bei den Erläuterungen zum
Nachtragshaushalt bemerkte. Zu einzelnen Punkten wurde vom Gemeinderat nicht
mehr diskutiert, nachdem der Bürgermeister den Nachtragshaushalt in der letzten
Sitzung öffentlich eingebrachte, hat der Gemeinderat inzwischen nichtöffentlich das
Zahlenwerk durchleuchtet.
Haushaltsrede des Bürgermeisters

Wegen weiter nach unten gehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer müsse der
Haushalt nochmals nach unten korrigiert werden, so Bürgermeister Harald Ehrler zu
Beginn seiner Ausführungen. Bereits zum Jahresbeginn habe die Gemeinde mit 10
Mio. Euro weniger gerechnet, doch zeigte sich, dass diese Zahl nochmals um 3,4
Mio. nach unten korrigiert werden müsse. Konkret rechne Waldbronn jetzt noch mit
Gewerbesteuer in Höhe von 4,5 Mio. statt der einmal veranschlagten 7,9 Mio. Euro.

Deutlich zu sehen, dass 2001 bei der Gewerbesteuer ein Ausnah-
mejahr war.

Dieser Betrag, so der Bürgermeister, komme auch nur deshalb noch zusammen, weil darin noch Nachzahlungen aus den Vorjahren enthalten seien. Bereinigt um diese
Beträge blieben gerade mal 2 Mio. übrig.
Wenn es mit der Wirtschaft nicht aufwärts gehe und die Gewerbesteuer wieder kräf-
tiger fließe, stehe auch Waldbronn bald ohne jeden finanziellen Spielraum da, ohne
die Möglichkeit, seinen Haushalt auszugleichen. Deshalb habe man bereits in der
Finanzplanung für 2003 eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt zum
Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,3 Mio. Euro eingeplant, eine Entwicklung, die
die Gemeinde schneller als befürchtet schon in 2002 eingeholt habe.
Zu den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen kämen weitere  Mindereinnahmen hin-
zu wie bei der Konzessionsabgabe, bei den Mieteinnahmen , beim Gemeindeanteil
der Einkommensteuer, der kommunalen Investitionspauschale und bei den Zinsein-
nahmen für Termingelder, da die Gemeinde die Gelder benötige. Alles zusammen
müssten also 3.735.000 Euro an fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden.
Und der Bürgermeister fuhr wörtlich fort: "An meiner Aufzählung ist zu erkennen,
dass diese Mindereinnahmen, und damit das große Haushaltsloch, nicht hausge-
macht sind oder, wie gelegentlich behauptet, von den Mehrausgaben der Sanierung
Eistreff herrühren. Es sind die fehlenden Einnahmen aufgrund äußerer Einflüsse, die
landauf, landab die Kommunen finanziell belasten und an die Schmerzgrenze der
Belastbarkeit drängen!"

Durch die jetzt wegbrechende Gewerbesteuer steigen die Schulden
und die Rücklagen nehmen ab.

Um den laufenden Haushalt auszugleichen sei eine Kreditaufnahme von 4,4 Mio.
Euro nötig, die bisher nicht geplant war. Der Schuldenstand erhöhe sich dadurch auf
14.075.000 Euro oder pro Einwohner auf 1.142 Euro . Erstmalig in der 30-jährigen
Geschichte Waldbronns könne auch der Verwaltungshaushalt keine Zuführung an
den Vermögenshaushalt mehr erwirtschaften, vielmehr müsse der Vermögenshaus-
halt über 2 Mio. an den Verwaltungshaushalt als negative Zuführung leisten. Wald-
bronn reihe sich damit bei mehr als der Hälfte der Landkreisgemeinden ein, die nicht
mehr in der Lage seien, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen.
Nur vage lasse sich abschätzen, wie sich die Finanzen im kommenden und den Fol-
gejahren entwickeln werden. Trete das Schlimmste ein, fehle jeder Spielraum für In-
vestitionen. Sparen sei angesagt, aber nicht im klassischen Sinn: die Gemeinde ge-
be dabei das Geld nicht aus, das sie nicht habe. Zudem zahle Waldbronn auf Grund
der "fetten Jahre" in 2002 und 2003 insgesamt 17,4 Mio. Euro Kreisumlage und in
den Finanzausgleichstopf des Landes. Diese Beträge werden immer auf Basis des
Vorvorjahres berechnet, Verschlechterungen schlagen demzufolge auch mit zweijäh-
riger Verzögerung zu Buche, so dass Waldbronn erst ab 2004 wieder mit Zuwen-
dungen aus dem FAG-Topf rechnen könne.
Viele der anstehenden Investitionen seien zwar wünschenswert, aber nicht unauf-
schiebbar. Konkret nannte der Bürgermeister Straßensanierungen, das Kurhaus und
den Kurpark, Sporthallen, das Freibad oder die Albtherme. Es entstehe somit ein
Konflikt zwischen Wünschenswertem und Möglichem. Eine Ausnahme machten
dringend erforderliche Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung oder
weil sie zu gering dimensioniert seien. Aber auch hier sei ein Strecken über einen
längeren Zeitraum zunächst  unabdingbar.
"Neue Situationen erfordern neues Handeln - dann backen wir doch jetzt mal kleine
Brötchen und planen vorsichtig und vorausschauend. Die Weiterentwicklung unserer
Gemeinde und ihrer Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Kinder und
Jugendlichen, wird fortgeführt, nur eben nicht in dem angedachten Tempo. Um es
wie ein Kraftfahrer zu sagen: Schalten wir vom 4. In den 2. Gang", schloss der Bür-
germeister, nicht ohne eine optimistische Prognose zu wagen: "Glauben Sie mir, es
wird auch gehen; ich jedenfalls bin optimistisch, denn auf schlechte Zeiten folgen er-
fahrungsgemäß auch wieder gute Zeiten." Unter den gegebenen Vorzeichen jeden-
falls werde die Gemeinde den Haushaltsplan für 2003 erst im Frühjahr einbringen,
wenn einigermaßen gesicherte Zahlen vorlägen.
Stellungnahme der Fraktionen und Gruppierungen
Es zeige sich jetzt, dass Waldbronn bei der Gewerbesteuer von wenigen großen
Zahlern abhänge, stellte Joachim Lauterbach (CDU) fest. Auf die Gründe der rück-
läufigen Gewerbesteuereinnahmen wollte er nicht näher eingehen. Fakt sei aber,
dass Waldbronn nur mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt seinen Ver-
waltungshaushalt ausgleichen könne.
Die CDU-Fraktion lege aber Wert auf die Feststellung, dass im vorliegenden
Nachtragsplan alle Pflichtaufgaben von Schulen über Kindergärten, Straßen-
bau bis zur Abfallbeseitigung und alle selbst vorgegebenen freiwilligen Aufga-
ben wie VHS, Musikschule, Jugendtreff, Bücherei, Vereinsförderung erfüllt
werden können.
Angesichts unsicherer Steuereinnahmen müsse sich die Gemeinde in Zukunft
speziell auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, dazu gehöre auch eine erste Pla-
nungsrate für einen neuen Kindergarten in Reichenbach. Freiwillige Großprojekte
seien in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Für 2003 prognostizierte Lauterbach
eine ähnlich angespannte Finanzsituation.
Eine Absage erteile die CDU-Fraktion der Erhöhung von Gebühren oder Steuer-
sätzen, vielmehr müssten intelligente Strukturverbesserungen angegangen wer-
den. Deshalb fordere die CDU: "Alle Projekte müssen auf den finanziellen Prüf-
stand gestellt werden." An die Bürger appellierte er, Verständnis zu zeigen, wenn
nicht alles Wünschenswerte in den nächsten beiden Jahren realisiert werden
könne. Bevor neue Projekte in der Öffentlichkeit diskutiert werden, müssten sie
auf ihre Durchführbarkeit überprüft werden. Zudem wünsche sich die CDU-
Fraktion von der Verwaltung, dass alle angedachten Projekte in einer Prioritäten-
liste nach Kostenrahmen und Durchführungszeitraum aufgelistet werden.
Der Nachtragshaushalt sei durch starke Rückgänge auf der Einnahmenseite ge-
kennzeichnet, so Günter Bauer (SPD). Konjunkturbedingt sprudle die Gewerbe-
steuer nicht mehr wie früher aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommens-
teuer sei rückläufig.
Kritik übte Bauer am Eistreff. Hier hätte gespart werden können, wenn man nicht
ohne Not über das Votum des Bürgerentscheids hinaus die teurere Lösung be-
schlossen habe. Die von der SPD favorisierte offene Halle sei um einiges günstiger
zu haben gewesen. Dieses Einsparpotenzial habe man leichtfertig verspielt.
An Mehrausgaben, zu der die SPD stehe, nannte Bauer die Einrichtung einer Hort-
gruppe an der Anne-Frank-Schule, die Erhöhung des Zuschusses an den Träger-
verein Jugendtreff und die 80-prozentige Übernahme des Betriebsdefizits der kirch-
lichen Kindergärten.
Blaue Laternenmasten und Blumenkübel an diesen verstünden nicht alle Bürger.
"Diese Ausgaben fallen in ihr Ressort", wandte sich Bauer direkt an den Bürger-
meister. Aber auch Streichungen mussten für 2002 vorgenommen werden, so die
Sanierung der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule und der Kanal Etzenroter
Straße zum Kurpark. Am Schmerzlichsten seien beim Vermögenshaushalt sicher
die 2 Mio. Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts. Insgesamt aber stimme
die SPD dem Nachtragsplan zu.
Von einem "schwarzen Tag für Waldbronn" sprach Prof. Dr. Kristian Kroschel
(FWV). Bei weniger Einnahmen könne man unterschiedlich reagieren, indem man
freiwillige Leistungen streiche, umschichte oder Schulden mache. In diesem Zu-
sammenhang kritisierte Kroschel erneut die Eistreffsanierung.
Für die Zukunft gelte es die Bürger stärker einzubinden. Er regte eine Aktion "Bür-
ger tun was für Waldbronn" an, in der Bürger als Sponsoren sich beteiligen kön-
nen. Von der Gemeindeverwaltung forderte er die Entwicklung neuer Modelle, da-
mit sei der Gemeinderat überfordert.
Dass die Zinsenfalle zuschnappt, sah Kroschel als fast schon gegeben an. Die jetzt
zu finanzierenden 4 Mio. Euro bedeuteten 200.000 Euro mehr an Zinsen, und im
kommenden Jahr drohe nochmals das Gleiche. Hier forderte er von der Gemeinde
als symbolisches Zeichen, dass es so nicht weitergehen könne, eine Haushalts-
sperre zu verhängen.
Die Gewerbesteuer sei jetzt auf den Stand Mitte der 90er Jahre zurückgefallen, so
Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen). Saniert werden müsse zudem mit 3
Mio. die Kanalisation in der Ettlinger Straße, das sie für das Neubaugebiet "Heu-
busch" Voraussetzung sei. Dazu komme dann noch die Sanierung des Eistreff.
Durch die Kreditaufnahme steige der Schuldenstand der Gemeinde wieder. Dies
bedeute, sich vorerst von Neuinvestitionen im freiwilligen Bereich zu verabschie-
den.
Ohne Eistreff, so Purreiter, wären andere notwendige Dinge machbar gewesen.
Purreiter wies auch darauf hin, dass im Nachtragshaushalt nur Mittel veranschlagt
seien, die im laufenden Jahr noch ausgegeben werden. Er bedauerte, dass dem
auch die Planungsraten für die Leopold- und die Gartenstraße zum Opfer fielen.
Bei den Kindergärten lasse sich das Betriebsdefizit verringern, wenn die kirchli-
chen Kindergärten Don Bosco Busenbach und St. Bernhard Etzenrot ihre Öff-
nungszeiten flexibel gestalteten und so 20.000 Euro mehr Zuschuss bekommen.
Insgesamt dokumentiere der Nachtragshaushalt, dass sich die Gemeinde wegen
eines Prestigeobjekts und wegen dem Wegbrechen der Gewerbesteuer verschul-
den müsse und andere wichtige Vorhaben zurückgestellt werden müssen. Deshalb
werde er ebenso wie Kroschel dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und sich
enthalten.
Bürgermeister Harald Ehrler nahm abschließend zu einzelnen Punkten Stellung. Zu
den Laternen und Blumenkübeln merkte er an, dass diese Ausgaben im Haus-
haltsplan enthalten oder auch vom Gemeinderat beschlossen wurden. In beiden
Bereichen aber seien die Haushaltsansätze nicht überschritten worden. Eine
Haushaltssperre sei nicht notwendig, da die Gemeindekasse, und das im Gegen-
satz zu anderen Kommunen, noch flüssig sei. Außerdem seien alle Maßnahmen
zurückgestellt worden, bei denen dies rechtlich möglich war, abgeschlossenen Ver-
träge und Vergaben allerdings seien einzuhalten.
Das Konzept der geschlossenen Halle verteidigte der Bürgermeister. Es führe zu
einer deutlichen Energieeinsparung, damit zu einer Verminderung der Betriebskos-
ten, und biete die Möglichkeit zu einer erweiterten Nutzung. Das gelte auch für das
"Restaurant", das eigentlich ein besserer Kiosk sei, der im Sommer für das Freibad
und im Winter für den Eistreff Gäste bewirte. Beim Freibadkiosk sei aber in den
kommenden Jahren ohnehin Handlungsbedarf gewesen.

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