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25.09.2002 Gemeinderat: Nachtragshaushalt vertagt

Nachtragshaushaltsplan vertagt

SPD vermisste Vorberatung in Ausschuss
 
 
Vertagt wurde auf Antrag der SPD die Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan. Günter Bauer (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion mit der Feststellung, das Zahlenwerk sei "nicht von irgendeinem Gremium" vorberaten worden. In der Geschichte Waldbronns habe es das noch nicht gegeben, dass bei einem so wichtigen Thema keine Vorberatungen stattfanden. Im Nachtragshaushalt seien zudem, wie auch in einer Presseveröffentlichung, nur die Vorstellungen des Bürgermeisters, nicht aber die der Fraktionen verwirklicht.
Bürgermeister Harald Ehrler wehrte sich gegen die Vorwürfe mit der Feststellung, dass die bisherigen Waldbronner Nachtragshaushalte immer nur in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurden. Außerdem könne jede Fraktion zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt ihre Vorstellungen und auch Änderungswünsche in dieser Sitzung im Beisein der Bürger einbringen. In der Presse habe er sich erst geäußert, als der Nachtragshaushalt bereits öffentlich auslag, zudem seien seine Ausführungen eindeutig als die Meinung des Bürgermeisters gekennzeichnet gewesen. Insgesamt aber habe er mit einer Vertagung und gleichzeitigen Rücküberweisung in den Verwaltungsausschuss keine Probleme.
Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) sah die Wahrheit in der Mitte. Unbestritten sei das Recht des Bürgermeisters, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, unbestritten sei auch, dass in Waldbronn noch nie ein Nachtragshaushalt nichtöffentlich vorberaten wurde. Allerdings sei dieses Zahlenwerk "von hoher Brisanz" und spiegle tatsächlich nur die Vorstellungen der Verwaltung wieder. Wenn nun vom Gemeinderat die einzelnen Zahlen hinterfragt würden, sei dies ein langwieriger Prozess und für die Öffentlichkeit sehr ermüdend.
Die CDU-Fraktion stimmte schließlich der Vertagung zu, nachdem ihr Vorsitzender Joachim Lauterbach zunächst für eine Sitzungsunterbrechung votiert hatte.
 
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