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25.09.2002 Gemeinderat: Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord

Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord

Gemeinderat stimmte Entwurf der Verordnung zu
 
 
Der geplante "Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord" beschäftigte jetzt den Waldbronner Gemeinderat. Grundlage war ein Entwurf der Verordnung zu diesem Thema, den das Regierungspräsidium Karlsruhe jetzt vorgelegt hat. Die Waldbronner Gemeinderäte stimmten diesem Entwurf einstimmig zu.
Rechtsamtsleiter Harald Irion erläuterte, dass im Jahre 1999 sich unter Federführung des Landratsamtes Freudenstadt eine Lenkungsgruppe gebildet habe, um den "Naturpark Nördlicher Schwarzwald" zu initiieren. Die Lenkungsgruppe bestand u.a. aus Vertretern des Ministeriums Ländlicher Raum, des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der Forstdirektion Karlsruhe, dem Regionalverband Nordschwarzwald, den Landratsämtern Freudenstadt, Calw, Enzkreis, Ortenaukreis und Rastatt sowie den Gemeinden des Albtals.
Der Gemeinderat der Gemeinde Waldbronn hat in seiner Sitzung am 17.Mai 2000 die Initiative zur Schaffung des ,Naturparks Nördlicher Schwarzwald' gebilligt und den Beitritt in einen noch zu gründenden Trägerverein beschlossen. Die Vereinsgründung fand am 19.Dezember 2000 statt. In gleicher Sitzung hat der Verein beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Erlass einer Naturparkverordnung beantragt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat durch Schreiben vom 05.Juli 2002 den berührten Behörden, öffentlichen Planungsträgern und Gemeinden den Entwurf der Verordnung mit Übersichtskarte und Würdigung zur Stellungnahme zugeleitet. Der geplante Naturpark soll eine "großräumige Vorbildlandschaft" sein. Durch die Verordnung soll deshalb insbesondere die vorbildliche Entwicklung folgender Belange gefördert werden:
* Schutz, Pflege und die Entwicklung der Landschaft,
* Sicherung eines umwelt- und sozialverträglichen Fremdenverkehrs,
* Unterhaltung und Pflege vorhandener Einrichtungen,
* Förderung naturnaher Methoden in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft,
* Erhalt und Förderung der charakteristischen Kulturlandschaft und ihres kulturellen Erbes sowie
* Umweltbildung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Naturpark soll weiterhin für die Landschaft des Nordschwarzwaldes ein Qualitätssiegel schaffen, das sich insbesondere auf die Bereiche des Natur- und Landschaftsschutzes, der Landwirtschaft, des Tourismus und der Freizeitgestaltung, der Forstwirtschaft und der Siedlungsentwicklung positiv auswirken soll. Der Naturpark soll weiterhin die Grundlage für zusätzliche Fördermittel und deren gezielten und optimalen Einsatz darstellen.
Nach Überprüfung des Verordnungstextes ist festzustellen, dass für die Bürger, die Gemeinden und das Gewerbe keine weitergehenden Einschränkungen entstehen. Sowohl die Planungshoheit der Gemeinden als auch die Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft werden grundsätzlich nicht eingeschränkt. Ausschließlich bei "sonstigen" Vorhaben im Außenbereich (vergl. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch) werde eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt. Dies stelle jedoch keine gravierende Einschränkung dar, da bereits jetzt sehr hohe Anforderungen an die Zulassung dieser Vorhaben im Außenbereich bestünden.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik, so Irion abschließend, habe in seiner Sitzung am 11.September 2002 den Entwurf der Verordnung vorberaten. Von den Mitgliedern des Gremiums wurden weder Anregungen noch Bedenken vorgetragen. Der Ausschuss hat einstimmig die Empfehlung gegeben, dem Verordnungsentwurf ohne weitergehende Anregungen oder Bedenken zuzustimmen.
Bürgermeister Harald Ehrler ergänzte noch, dass in Kürze für alle interessierten Bürger die Verordnung auch auf einer CD-ROM zur Verfügung stehe, die im Rathaus zum Selbstkostenpreis erworben werden kann. Außerdem wird der gesamte Text des Verordnungsentwurfs in den nächsten Tagen auch auf der Internetseite der Gemeinde www.waldbronn.de zur Verfügung stehen.
Da mit diesem Vorhaben keine großen Einschränkungen für Bürger und Gewerbe verbunden sind, signalisierte Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) ebenso seine Zustimmung wie die Sprecher der Fraktionen.
 
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