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02.06.2014 Sprengelsitzung der Bürgermeister

Bürgermeister trafen sich zum Abstimmungsgespräch
Asylbewerberunterbringung war zentrales Thema

Sprengelsitzung in Rheinstetten - gemeinsame kommunalpolitische Themen wurden besprochen.


Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der Region Alb-Pfinz konnte Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp am 27. Mai 2014 im Feuerwehrhaus zur zweiten Sprengelsitzung in diesem Jahr begrüßen.
Unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister Rudi Knodel (Karlsbad) ging es um Themen wie die Finanzierung des Tierheims in Ettlingen, einen Erfahrungsaustausch zur Entwicklung einer Willkommenskultur gegenüber Asylbewerbern, die Einbindung von Seniorenbeiräten in die Kommunalpolitik und die weitere Vorgehensweise zur Gründung einer gemeinsamen Jugendverkehrsschule.
Intensiv diskutiert wurde die aktuelle Entwicklung bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den Städten und Gemeinden. Der Zustrom an Asylbewerbern stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um hier Fehlentwicklungen vorzubeugen, sind zwischen den Städten und Gemeinden und der Landkreisverwaltung enge Abstimmungen und verlässliche Absprachen notwendig. "Wir Kommunen sind bereit, gemeinsam mit dem Landkreis die schwere Aufgabe zur Unterbringung der vielen Asylbewerber zu lösen. Allerdings dürfen die örtlichen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden dabei nicht außer Acht gelassen werden. So vertragen nicht alle derzeit geplanten Standorte die Begründung von großen Gemeinschaftsunterkünften mit über 200 Unterkunftsmöglichkeiten. Trotz des außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger stoßen wir hier vor Ort in Rheinstetten so langsam an die Grenzen des durch das Ehrenamt Leistbaren", so Oberbürgermeister Schrempp zur Situation in Rheinstetten.
Da den erheblichen finanziellen Aufwendungen des Tierheims in Ettlingen nicht genügend Erträge gegenüber stehen, warb Oberbürgermeister Johannes Arnold (Ettlingen) bei den Anwesenden, sich Gedanken über eine finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden zu machen. Nur mit finanzieller Unterstützung der Kommunen kann das Tierheim auf Dauer Bestand haben und wirtschaftlich geführt werden. Da das Tierheim regelmäßig im Auftrag der Städte und Gemeinden Tiere zur Unterbringung aufnimmt, ist der Fortbestand der Einrichtung notwendig und bedarf daher auch einer angemessenen Förderung“, so die Bürgermeister übereinstimmend in der Sitzung.

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