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04.12.2013 Gemeinderat 04.12.2013

Im Gemeinderat notiert

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Franz Masino bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 2: Forstwirtschaftsplan und TOP 3: Erarbeitung eines Leitbildes für Waldbronn abgesetzt werden. Der Forstwirtschaftsplan werde bei den Haushaltsberatungen ausführlich vorgestellt, außerdem sei im Rahmen der Waldbegehung darüber gesprochen worden. Dieses Prozedere sei auch mit dem Forst abgestimmt. Einzig Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass keine Zahlen zum Hiebsplan 2014 vorgestellt würden. Sie sollen bei den Haushaltsberatungen vorgestellt werden, sagte dazu der Bürgermeister.
Der Tagesordnungspunkt zum Leitbild werde ab gesetzt, da hier noch Fragen zu klären seien. Darauf habe sich der Gemeinderat in der vorangehenden nichtöffentlichen Sitzung geeinigt.

Bekanntgaben
Hier gibt Bürgermeister Franz Masino bekannt, dass der Gemeinderat nichtöffentlich mehrheitlich beschlossen hat,  die Grundstücke in der Blumenstraße zu verkaufen. Jetzt erfolge die Vorplanung mit dem Investor, dann werde ausführlich darüber informiert.
Weiter gibt der Bürgermeister bekannt, dass versucht werden soll, die Lebensdauer der Rosskastanie vor der Kirche in Busenbach durch geeignete Maßnahmen zu verlängern. Geschehen müsse etwas, da sich die Stützmauer zwischen August und November um 11 mm nach außen bewegt habe.

Obdachlosenunterkünfte
Für die Unterbringung von örtlichen Obdachlosen, wie zum Beispiel Menschen, die durch Zwangsräumung ihre Wohnung verlassen mussten oder aus anderen Gründen obdachlos wurden, sind die Gemeinden zuständig. Zudem müssen sie sich um zugewiesene Asylanten kümmern. Es handelt sich dabei um so genannte anerkannte Flüchtlinge oder um Menschen, die wegen "Abschiebungshindernissen“ nicht ausgewiesen werden dürfen. Abschiebungshindernisse können Krieg in deren Heimatland sein, oder den Menschen droht aus rassischen oder religiösen Gründen Verfolgung.
Nach Auskunft der Verwaltung leben im Augenblick in Waldbronn 14 Obdachlose (einschließlich Kinder) und fünf Asylanten. Für die nächsten Monate wird aber mit einer Zunahme von rund 30 Personen gerechnet, meist werden dies Asylanten sein. In einer der letzten Sitzungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Betroffenen künftig in Containern auf einem Gelände nahe des Campingplatzes Neurod unter zu bringen.
Für diese Container, wie überhaupt für die Nutzung von gemeindeeigenem Wohnraum durch Obdachlose und Asylanten, kann die Gemeinde Gebühren erheben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat nun die Änderung der entsprechenden Gebührenordnung, die noch aus dem Jahr 1998 stammt. Für Container werden pro Person und Monat 242 Euro berechnet. Hinzu kommt eine Kostenpauschale von 70 Euro. Die Gesamtkosten übernehmen nach Auskunft von Rechtsamtsleiter Harald Irion die Träger der Sozialhilfe, in diesem Fall das Landratsamt. Allein mit der Bereitstellung von Containern sei es aber nicht getan, befand Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW): "Wir brauchen auch eine Willkommenskultur.“ Überdies sucht die Gemeinde auch weiterhin privaten Wohnraum für die Unterbringung von Obdachlosen.

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