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12.06.2013 Gemeinderat 12.06.2013

Entwicklungsplan vor Flächennutzungsplan

Moderiert erarbeitet werden soll in Waldbronn ein gemeindliches Entwicklungskonzept. Nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb mit vier Interessenten gab zur beschränkten Ausschreibung nur noch JBSP-Consulting aus Baden-Baden in Zusammenarbeit mit Weber-Consulting aus Pforzheim ein Angebot ab.
Jochen Bernhardt von JBSB-Consulting stellte seinen Ausführungen gleichsam als Motto "Entwicklungsplan vor Flächennutzungsplan" voran. Ein Entwicklungsplan sollte eine Generation vorausdenken, während die rechtsverbindlichen Flächennutzungspläne kürzer greifen. Der Entwicklungsplan sei dynamischer und könne auch jederzeit durch den Gemeinderat geändert werden. Der Flächennutzungsplan, so Bernhardt, schränke ein, weil er für den Entwicklungsplan Grenzen ziehe.
Bernhardt listete dann eine Reihe von Gesichtspunkten auf, die in einem Entwicklungsplan zu beachten sind. Ökologie müsse am Anfang stehen, aber auch Verkehr, Wohnen und Leben, Gewerbe und Arbeiten, Versorgung und Einzelhandel müssten in den Blick genommen werden. Wichtig seien auch die soziale und technische Infrastruktur, Freizeit und Sport bis hin zu Kunst und Kultur, Gastronomie und zum Ortsbild. Wichtig sei auch, dass der Entwicklungsplan aufzeige, was die Maßnahmen kosten könnten.
Die Fragen der Gemeinderäte drehten sich vorrangig um das Thema Bürgerbeteiligung. Hier machte Bernhardt deutlich, dass aus seiner Sicht zuerst der Ist-Zustand ermittelt werden müsse. Danach sei es an den Planern Vorschläge zu machen, denn erst mit konkreten Ergebnissen mache eine Bürgerbeteiligung Sinn, "eine zu frühe Bürgerbeteiligung führt ins Chaos", so Bernhardt. Dann aber sei die Meinung der Bürger zu hören, abzuwägen und darüber zu entscheiden, wobei die ausschließliche Planungshoheit während des gesamten Verfahrens beim Gemeinderat liege, so Bernhardt auf eine Frage von Roland Bächlein (CDU). Zum Zeitfaktor sagte Bernhardt, dass ein Entwicklungsplan etwa zwei Jahre benötige, wenn er konsequent gemacht werde.
Alle Bereiche seien angesprochen, lobte Jens Puchelt (SPD) und fragte, ob das Büro schon Entwicklungspläne in einer vergleichbaren Gemeinde erstellt habe, eine Frage, die von Jochen Bernhardt letztlich aber nicht beantwortet wurde, einzig die Stadt Öhringen wurde genannt. Hier laufe der Prozess noch. Nach der Einbindung der Bürger fragte Roswitha Bichler (CDU). Zuerst müssten die Leitbildziele erarbeitet sein, ehe die Bürger beteiligt werden. Auf eine Frage von Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) sagte Bernhardt, dass die demografische Entwicklung in jedem Entwicklungsplan eine Rolle spielen müsse.
Mehrere Gemeinderäte, darunter Angelika Demetrio-Purreiter (FW) und Roswitha Bichler, sprachen sich für eine wesentlich frühere Bürgerbeteiligung aus. Man könne durchaus auch schon zu Beginn des Verfahrens die Vorstellungen der Bürger einholen und in die weiteren Überlegungen einfließen lassen, so ihre Forderung. Teilaspekte sprachen die Gemeinderäte Erika Anderer (CDU), Ralf Störzbach (FW), Joachim Lauterbach (CDU) und Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) an.
Eine Vergabeentscheidung, so Bürgermeister Franz Masino zum Schluss, soll in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni fallen.

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