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15.05.2013 Gemeinderat 15.05.2013

Neue Gebührenordnung für Gemeindekindergärten

Die kirchlichen Institutionen und die kommunalen Landesverbände kamen überein, die Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für die kommenden beiden Kindergartenjahre anzupassen. Die Empfehlungen gelten für Regelgruppen und die Kinderkrippe. Für Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) wird ein Zuschlag von 25 Prozent auf die Regelgruppe empfohlen. Für unter dreijährige Kinder in altersgemischten Gruppen wird ein Zuschlag von 100 Prozent vorgeschlagen.
In der Regelgruppe wird für Familien mit einem Kind 2013/14 ein Beitrag von 102 Euro (bisher 99 Euro), erhoben. Er steigt im kommenden Jahr nochmals auf 105 Euro. Für Familien mit 2 Kindern betragen die Sätze 78 (76) Euro; 81 Euro; bei Kindern: 51 (50) Euro; 53 Euro; bei 4 und mehr Kindern 17 (16) Euro; 17 Euro.
In der VÖ Gruppe liegen die Beiträge: 1 Kind: 127 (124) Euro; 131 Euro; 2 Kinder: 97 (95) Euro; 101 Euro; 3 Kinder: 64 (63) Euro; 4 und mehr Kinder: 21 (20) Euro; 21 Euro. Bei der Kinderkrippe (VÖ-Betreuung) ergeben sich folgende Sätze: 1 Kind: 300 (292) Euro; 309 Euro; 2 Kinder: 224 (217) Euro; 230 Euro; 3 Kinder: 152 (147) Euro; 156 Euro; 4 und mehr Kinder: 60 (59) Euro; 63 Euro.
Da es für Tagesgruppen keine Vorschläge gibt, erfolgt die Anpassung hier durch einen prozentualen Aufschlag auf die Regelgruppe. Danach ergeben sich folgende Sätze für Familien mit 1 Kind: 275 (267) Euro; 283 Euro; 2 Kinder: 211 (205) Euro; 218 Euro; 3 Kinder: 138 (135 ) Euro; 143 Euro; 4 und mehr Kinder: 46 (43) Euro; 46 Euro.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) kritisierte die Landesregierung, die Studiengebühren abschaffe, aber Kindergartengebühren beibehalte. Angelika Demetrio-Purreiter (FW) sah es bei dem niedrigen Kostendeckungsgrad als unerlässlich, die Kindergartengebühren anzupassen. Nach dem Verhalten der kirchlichen Träger fragte Roswitha Bichler (CDU), sprach sich aber wie alle anderen für eine moderate Anpassung aus. Die Steigerung sei moderat und die Staffelung angemessen, um Mehrkindfamilien zu entlasten, befand Jens Puchelt (SPD), ehe der Gemeinderat die Gebührenanpassung einstimmig billigte.
18 Namen enthielt die Vorschlagsliste der Gemeinde zur Wahl der Schöffen, fünf hätten es mindestens sein müssen. Zustande gekommen war die Liste durch Vorschläge der Parteien sowie von Bürgern, die ihr Interesse bekundeten. Der Gemeinderat wählte die vorgeschlagenen Personen einstimmig.
Auch 2013 wird es in Waldbronn nur einen verkaufsoffenen Sonntag geben. "Aus Anlass der Waldbronner Woche (Kurparkfest) dürfen in der Gemeinde Waldbronn die Verkaufsstellen im Ortsteil Reichenbach am Sonntag, dem 8. September 2013 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein", wie es in der Satzung heißt. Hauptamtsleiter Walter Knab gab noch bekannt, dass die kirchlichen Träger keine Bedenken angemeldet haben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

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