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18.07.2012 Gemeinderat 18.07.2012

Keine Bürgerbefragung zur Fleckenhöhe

Mit 13 gegen sechs Stimmen wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, zur Entwicklung der Mischbaufläche "Fleckenhöhe Süd" einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Der Antrag war in der Sitzung im Mai gestellt worden, nachdem sich abzeichnete, dass die Freigabe von Planungsmitteln für die "Fleckenhöhe" keine Mehrheit finden wird.
Möglichst frühzeitig die Bürger einzubeziehen forderte Jens Puchelt (SPD) in der Begründung des Antrags seiner Fraktion. Bei der Fleckenhöhe handle es sich, das betonte auch Bürgermeister Franz Masino, um eine grundsätzliche Entscheidung zur Weiterentwicklung Waldbronns. Rechtamtsleiter Harald Irion ging dann zunächst auf rechtliche Fragen ein. Grundlage sei die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem förmlichen Verfahren, das mit dem Beschluss des Gemeinderates über den Bebauungsplan als gemeindliche Satzung und der Bekanntmachung im Amtsblatt ende. Erst danach könne das Baugebiet erschlossen und die neuen Baugrundstücke bebaut werden. Für die Einleitung und Durchführung des Verfahrens sei der Gemeinderat zuständig.
Die städtebaulichen, strukturellen, gewerbe-, bevölkerungs- und arbeitsmarkt-politischen Argumente, die für eine Entwicklung des bereits im FNP als Mischgebiet ausgewiesenen Baugebiets "Fleckenhöhe Süd“ sprechen, wurden in einer Bürgerinformationsveranstaltung sowie in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Die Fläche der "Fleckenhöhe Süd“ betrage rund 8,4 ha. Davon werden nach vorläufigen Planungsüberlegungen ca. 30 % (2,52 ha) für Erschließungsanlagen (z.B. Straßen, Wege, Plätze, Kinderspielplätze und öffentliche Grünflächen) benötigt. Ca. 45 % (3,78 ha) könnten für Wohnbaugrundstücke zur Verfügung gestellt werden. Die verbleibenden 25 % (2,1 ha) am Nordrand des Gebietes, südlich und nördlich einer Erschließungsstraße, könnten als Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe, das das Wohnen nicht wesentlich stört) bereitgestellt werden. Einzelhandelsbetriebe und Vergnügungsstätten sollten in dem Gebiet jedoch ausgeschlossen werden.
Der Gemeinderat kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften.
Nach Auffassung der Verwaltung sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids gegeben.
Die Entwicklung des Baugebiets "Fleckenhöhe Süd“ sei eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Die Bauleitplanung zählt als Teil der kommunalen Planungshoheit zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde. Ein Ausschlussgrunde stehe einem Bürgerentscheid nicht im Wege.
Entscheidungen über das "Ob" einer Planung sind typische Grundsatzentscheidungen. Die Frage, ob die Gemeinde einen bestimmten Bereich baulich entwickeln will, ist primär eine politische Entscheidung im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde. Genau solche politischen Grundsatzentscheidungen, bei denen der Bürger lediglich entscheiden muss, ob er für oder gegen die Planung stimmt, sind für einen Bürgerentscheid eröffnet.
Über die Fragestellung habe der Gemeinderat zu beraten und zu beschließen. Folgende Fragestellung wäre zulässig:
"Soll das im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesene Baugebiet „Fleckenhöhe Süd“ mit einer Gesamtfläche von ca. 8,4 ha durch die Aufstellung eines Bebauungsplans überplant werden, um dort Wohnbaugrundstücke und Mischbaugrundstücke mit den notwendigen Erschließungsflächen bereitzustellen?"
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage positiv entschieden, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden. Die Kosten des Bürgerentscheids würden nach vorläufiger Schätzung 15.000 € betragen.
Joachim Lauterbach (CDU) eröffnete die Aussprache. Er könne Irion nicht zustimmen. Seiner Auffassung nach sei der Bürgerentscheid nicht zulässig weil er den Tatbestand des Ausschlussgrundes erfüllt. Harald Irion verwies dagegen auf die Rechtsprechung, die einen Bürgerentscheid hier als zulässig erkläre. Roswitha Bichler (CDU) findet eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich für wünschenswert. Aber hier könne sie keinen Grund erkennen, warum diese Entscheidung nicht vom Gemeinderat getroffen werden solle. Die Bürger hätten durch die Wahl der Gemeinderäte ihr Vertrauen zur Vertretung ausgesprochen. Grundlage für die weitere Entwicklung Waldbronns müsse ein Gesamtkonzept sein und nicht vorrangig die Fleckenhöhe.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) sah Bürgerentscheide grundsätzlich positiv, er sei aber bei der "Fleckenhöhe" nicht das richtige Mittel. Es gebe noch zu viele ungeklärte Fragen, zudem habe man schlechte Erfahrungen mit Bürgerentscheid zum Eistreff gemacht, wo die Mittel weit überschritten wurden. Deshalb gebe es von den Freien Wählern keine Zustimmung zum Bürgerentscheid. Dem hielt Bürgermeister Franz Masino entgegen, dass für die Art der Sanierung des Eistreffs nicht der Bürgerentscheid ausschlaggebend war, sondern die Entscheidungen des Gemeinderates.
Beate Maier-Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) hält Bürgerentscheide ebenfalls für gut und sinnvoll, in diesem Fall sei er jedoch abzulehnen, weil die Grünen die Bebauung der Fleckenhöhe grundsätzlich ablehnen. Bürgermeister Franz Masino wunderte sich, dass gerade die Grünen einen Bürgerentscheid als Mittel der Basisdemokratie ablehnten.
Marianne Müller (SPD) wies auf die offenen Fragen zur Fleckenhöhe hin. Diese könnten aber nur beantwortet werden, wenn Gelder für die Erarbeitung von Zahlen und Fakten zur Verfügung gestellt werden.
Ralf Störzbach (Freie Wähler) sprach sich auch für Basisdemokratie durch Bürgentscheide aus. Er sei in diesem Fall aber dagegen, weil er immer noch ein langfristiges Gesamtkonzept für Waldbronn vermisse. Er könne sich mehr Zustimmung vorstellen, wenn mit Geldern ein Gesamtkonzept erstellt werden soll und es nicht nur vorrangig um die Fleckenhöhe geht. Roland Bächlein (CDU) bemängelte fehlende Alternativen zur Fleckenhöhe.
Bürgermeister Franz Masino fordert abschließend, dass tragende Zukunftsentscheidungen der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden sollten.

Bedarfsanalyse für Krippenplätze

Nachdem die Kinderbetreuung U3 in der letzten Gemeinderatssitzung vertagt wurde, da Unklarheiten über den Modus der Bedarfsberechnung entstanden waren, stellte Rechtsamtsleiter Harald Irion jetzt den Berechnungsmodus klar. Danach habe nach dem Kindergartenförderungsgesetz "ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege". Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände hätten sich auf einem "Krippengipfel" 2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren aufzubauen. Die politische Zielvorgabe für Baden-Württemberg seien dabei 34 Prozent Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren ab August 2013.
Für Waldbronn bedeute dies 2013 einen Bedarf an 90 Krippenplätzen. 54 Krippenplätze seien bereits vorhanden, so dass im August 2013 noch 36 Plätze fehlen. Ob ein weitergehender oder geringerer Bedarf an Krippenplätzen bestehe, solle auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für die Gemeinde ermittelt werden. Dabei sei auch der Bedarf an Krippenplätzen für Kinder unter 1 Jahr zu ermitteln. Es könne auch ein Bedarf von auswärtigen Mitarbeitern der in Waldbronn ansässigen Firmen berücksichtigt werden.
Sollte sich ein Mehrbedarf ergeben, sind weitere Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. Sollte sich ein geringer Bedarf ergeben, sei dieser anzusetzen. Grundlage für eine sachgerechte Bedarfsermittlung sei eine Nachfrageanalyse und eine Elternumfrage.
Joachim Lauterbach (CDU) hält das Zeitfenster bis August 2013 für zu gering und fragt nach möglichen Sanktionen, wenn die Plätze nicht zur Verfügung gestellt werden. Roland Bächlein (CDU) bittet darum, dem Gemeinderat die Fragebögen zur Verfügung zu stellen. Er sehe ein Problem darin, wenn Plätze nicht belegt werden, da der Betriebskostenzuschuss nur für belegte Plätze gewährt wird. Ob der Baukostenzuschuss auf Grundlage der Bedarfsanalyse gewährt wird, wollte Bächlein abschließend wissen. Dies wurde von Irion bejaht.
Roswitha Bichler (CDU) fragt, ob die Eltern in dem Fragebogen darauf hingewiesen würden, welche finanzielle Bedeutung die Ergebnisse haben könnten und ob die Verwaltung davon ausgehe, wenn jemand einen Bedarf melde, dass dieser sein Kind dann auch anmeldet. Dies werde nicht so gehandhabt, da sich die persönlichen Situationen schnell ändern könnten.
Bürgermeister Franz Masino weist darauf hin, dass der Fördertopf bereits leer sei. Es habe finanzielle Gründe, dass statt 100 Prozent nur 34 Prozent gefördert werden.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) begrüßte, dass auch die Waldbronner Betriebe in die Umfrage einbezogen werden.

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