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 Einleitung durch den Bürgermeister

Diskussion und Info zu "Zukunftsfähiges Waldbronn

Gut besucht war die Bürgerinformation im Kurhaus Waldbronn zum Thema "Zukunftsfähiges Waldbronn", vorne mit (von links) Grundbuchratschreiber Reiner Lange, Bürgermeister Franz Masino und Rechtsamtsleiter Harald Irion

Sehr gut besucht war die Bürgerinformation im Kurhaus Waldbronn, die Bürgermeister Franz Masino unter das Thema "Zukunftsfähiges Waldbronn" gestellt hatte. Im Wesentlichen ging es um die Themenkomplexe "Erschließung der Fleckenhöhe" und damit im Zusammenhang den Bau einer Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", wo die Firma Polytec sich vergrößert. Nach der einleitenden Grundsatzerklärung des Bürgermeisters stellte Rechtsamtsleiter Harald Irion das Projekt "Fleckenhöhe" vor. An die Information schloss sich eine Diskussion an, ehe nach rund drei Stunden die Bürgerinformation zu Ende ging.
Bürgermeister Franz Masino sagte in seiner Einleitung:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir, Bürgermeister und Verwaltung wollen Sie heute über meine Vision eines zukunftsfähigen Waldbronn informieren. Und ich möchte gleich vorweg betonen, es geht mir nicht um das Waldbronn 2015, denn dafür wäre keine Vision erforderlich. Mir geht es vor allen Dingen darum, Waldbronn eine mittel- bis langfristige Perspektive zu geben. Waldbronn hin zu einer Entwicklung führen, die langfristig und nachhaltig wirkt.
Doch bevor ich über die Zukunft rede, möchte ich kurz einen Blick zurück und einen Blick auf den aktuellen Stand werfen. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren wurde ich hier an gleicher Stelle als Bürgermeister vereidigt. In meiner Rede damals habe ich, wie auch schon davor im Wahlkampf die Devise "Sparen“ ausgegeben und gleichzeitig an das "Wir-Gefühl“ appelliert. Denn gerade beim Sparen braucht es die Zustimmung aller.
Wir haben in den zurückliegenden drei Jahren sparsam gewirtschaftet, zielgerichtet investiert und Schulden abgebaut. Der Schuldenstand betrug zu Beginn 2009 knapp 20,0 Millionen €, heute stehen wir bei ca. 17,4 Millionen €. Was aber fast noch wichtiger ist, wir konnten im gleichen Zeitraum, entgegen der damaligen Prognose, unsere Rücklagen erhöhen und gleichzeitig investieren. Dank einer schon in 2010 wieder verbesserten Konjunktur und unserem strikten Sparkurs. Dafür geht mein Dank an unsere Verwaltung, den Gemeinderat und an alle Bürgerinnen und Bürger.
Dass wir im gleichen Zeitraum die Verluste der Kurverwaltung halbiert haben, sollte nicht unerwähnt bleiben. Und unsere Rücklagen im Gemeindehaushalt, also unsere Spardose, wird zum Ende diesen Jahres mit rund 6,5 Millionen € einen beruhigenden Stand erreicht haben.
Damit war und ist es uns auch möglich für unsere Waldbronner die gewohnt hochwertige Infrastruktur zu erhalten. Um aber diese so angenehmen freiwilligen Leistungen, die unser Waldbronn doch erst zu dieser wunderbaren Wohlfühl-Wohngemeinde machen, auch mittel- bis langfristig zu erhalten, ist es mit Sparen allein nicht getan. Die Trumpfkarte Sparen ist ausgereizt. Denn ein weiterer Schritt hin zu noch stärkerem Sparen würde aus meiner Sicht zum "Todsparen“ führen. Und das kann doch wahrlich niemand wollen.
Waldbronn hat sich hier in der Technologieregion, nicht erst in den letzten Jahren, als Kurort mit einer hochwertigen Infrastruktur, hohes Ansehen, nicht nur als Wohnort, erworben. Diesen Status gilt es zu verteidigen und mit diesen Pfunden gilt es zu wuchern.
Wie soll es mittel- bis langfristig weiter gehen mit unserem Waldbronn?
Einfach alles so lassen wie es ist? Eine räumliche Entwicklung nach außen vermeiden? Einige fürchten dies ja mehr als der Teufel das Weihwasser. Innenentwicklung heißt das Zauberwort, das manche regelrecht trunken macht. Nur, allein mit Innenentwicklung werden wir den Bedarf an Wohnraum in unserer Region nicht einmal im Ansatz decken können. Der Wohnungsbedarf liegt bei gut 10%.
Es geht nicht nur um Wohnfläche. Es muss auch unser Bestreben sein, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten, Flächen für Erweiterungen bereit zu stellen und neuen Firmen von außerhalb eine Ansiedlung in Waldbronn zu ermöglichen. Denn ohne eine schrittweise Weiterentwicklung auf der Fläche nach außen mit einem gesunden Mix aus Wohnen und Arbeiten wird Waldbronn dem demographischen Wandel nicht trotzen können.
Und wir haben alle Voraussetzungen, eben diesem Wandel entgegen zu wirken. Denn immer mehr Menschen zieht es in die Ballungsräume. Immer mehr Menschen zieht es in die Metropolregion Mittlerer Oberrhein, immer mehr Menschen und Firmen zieht es hierher.
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Gespannte Zuhörer bei der Bürgerinformation.

Karlsruhe zählt heute zu den Boomtowns in Deutschland und wird unter Insidern auch als Energiehauptstadt Europas, bei manchen auch als Denkfabrik Europas, bezeichnet. Hier in und um Karlsruhe wird geforscht, entwickelt und produziert. Arbeitsplätze werden geboten, Fachkräfte werden gesucht. Und viele kommen. Damit einher geht ein Schrumpfen anderer Regionen in unserer Republik. Städte und erst recht Landgemeinden schrumpfen. Hier bei uns ist es genau umgekehrt. Der Zuzug ist so stark, dass der vorhandene Wohnraum und die Gewerbeflächen bei weitem nicht ausreichen. Und darin sehe ich eine große Chance für unser Waldbronn.
Waldbronn liegt nicht irgendwo im ländlichen, strukturschwachen Raum, nein, Waldbronn liegt im Pamina-Raum, in der Technologieregion Karlsruhe, im Speckgürtel von Karlsruhe. Hier wird geforscht, erfunden, gearbeitet, hier wird Geld verdient.
Wir wissen, wie stark der Zuwachs an Arbeitsplätzen und damit einhergehend der zukünftige Bedarf an Wohnfläche in unserer Region sein wird. Da dürfen wir mit unseren Angeboten nicht zurückstehen. Von dem Kuchen sollten wir uns unser Stück abschneiden.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze sichern, Wohnfläche schaffen.
All dies können wir mittel- bis langfristig auf dem Gebiet der Fleckenhöhe bedienen. Denn eine schrittweise Entwicklung, die diesen Ansprüchen und einer nachhaltigen Entwicklung dient, ist umfassend nur auf der Fleckenhöhe möglich.
Das heißt für uns auch: Gewerbesteuereinnahmen sichern und ausbauen, unseren Anteil an der Einkommensteuer sichern und ausbauen und damit einhergehend unsere tolle Infrastruktur auf Dauer sichern und auslasten.
Wer von ihnen die Kommunalpolitik seit Jahren verfolgt, weiß, dass ich das Thema Fleckenhöhe schon damals in der Diskussion über das Pflegeheim ins Gespräch gebracht habe. Nicht als Standort für Pflege- oder Altersheim. Diese Einrichtungen haben ihren optimalen Platz gefunden und das Neubaugebiet Im Rück kann man auch als gelungen bezeichnen. Aber ich habe schon damals und danach in meinem BM-Wahlkampf sowie in den zurückliegenden Neujahrsansprachen deutlich auf meine Vision zur Fleckenhöhe hingewiesen. Meine Gedanken zu einem gemeinsamen Feuerwehrhaus für Busenbach und Reichenbach, in Verbindung mit dem Bauhof und der Gärtnerei dürften ihnen auch nicht fremd sein. Und meine Vision für eine Auslagerung der Sportstätten von FCB und TVB an den nördlichen Teil der Fleckenhöhe haben auch schon für Wirbel gesorgt. Gut so. Man diskutiert darüber. Denn diese Gedanken brauchen Raum und Zeit, das steht nicht morgen oder übermorgen an. Aber die Möglichkeit dafür und der richtige Platz dafür ist auf der Fleckenhöhe. Ob man in diese Richtung auch mit Tennisplätzen und Tennishalle gehen könnte? Danach hätte man dann wahrlich die Möglichkeit für eine sinnvolle Innenentwicklung um unsere jetzt immer stärker werdende Ortsmitte herum. Können sie sich vorstellen, welche Chancen sich dadurch ergäben?
Doch vor all dem stünde der erste Schritt. Mit der Erschließung Fleckenhöhe Süd wäre dieser getan. Ob man die Fleckenhöhe in 2 oder mehr Schritten entwickeln würde, dafür bräuchte es genauere Zahlen. Wie viel "Reines Wohngebiet“, wie viel "Mischgebiet“ und wie viel "Gewerbegebiet“. Gewerbe schon im ersten Schritt? Oder erst im zweiten Schritt? Und wie viel Gewerbe dann im zweiten Schritt? Genaue Zahlen, Grundlage für jede zukunftsweisende Entscheidung kosten Geld. Dafür müsste zuerst einmal der Sperrvermerk aufgehoben werden.
Eine schrittweise Entwicklung, die auch den im Laufe der Zeit aufkommenden neuen Erkenntnissen Rechnung trägt. Doch davor steht der erste Schritt. All das müsste noch ausführlich diskutiert werden. Aber sicher ist, ohne Wohn- und Mischbaufläche gibt es keine Gewerbefläche. Diese Option ist für mich zwingend.
Wer glaubt, dass wir den Bedarf an Wohn- und Mischgebiet ebenso mit der Fläche im Rest des Rücks befriedigen könnten, der liegt falsch. Denn Mischbaufläche im Rück wäre nicht gleich Mischbaufläche auf der Fleckenhöhe. Wir werden noch näher darauf eingehen. Wohnbaufläche wäre dort problemlos zu verwirklichen. Nur wäre das aus meiner Sicht der zweite oder gar dritte Schritt vor dem ersten. Denn, wo ist dort die mittel- bis  langfristige Perspektive. Wo können wir dort, wenn nötig auch kurzfristig, Gewerbefläche zur Verfügung stellen.
Und wer glaubt, eine Erschließung der Fleckenhöhe mit einer Erschließungsstraße, die uns dann auch das Gebiet Taubenbaum erschließt, wäre in naher Zukunft nicht notwendig, oder aber nach einer Bedarfsermittlung für Gewerbefläche ruft, der hat den Schuss im Jahr 2000 wohl nicht gehört. Ich empfehle jedem, hoch an die Autobahn zu fahren und sich dort diese tolle Firma anzuschauen, die heute noch immer ihren Standort in Waldbronn hätte, wenn unsere Kommune die dafür notwendige Gewerbefläche vorrätig oder innerhalb einer angemessenen Zeit hätte bereit stellen können. Das Beispiel zeigt uns doch eindeutig, wie wichtig es ist, zusätzliche Flächen bereit zu halten oder aber in einem überschaubaren Zeitfenster reagieren zu können.
Man muss die Realität erkennen und nicht drum herum reden: zukunftsfähig sind wir nur mit einer nicht sinkenden Bevölkerungszahl in Waldbronn. Weniger Einwohner bedeuten weniger finanzielle Mittel, nicht nur aus der Einkommensteuer, auch aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG). Bei weniger Einwohnern steigen die Ausgaben pro Kopf, denn alle notwendigen Dienstleistungen müssen aufrecht erhalten werden und die Auslastung unserer freiwilligen Einrichtungen würde sinken. Mit Sicherheit wäre die heutige Infrastruktur auf Dauer nicht zu erhalten.
Von mir hören Sie ein klares Bekenntnis zum Wachstum. Nicht Wachstum um jeden Preis, sondern in durchdachten Schritten, mit Optionen für die nächsten Jahrzehnte, also auch für unsere Kinder und deren Kinder.
Waldbronn ist ein Wachstumsstandort mit Zukunft. Und eines möchte ich betonen: Wir verbraten die Fläche nicht, sondern wir verbauen sie kommunal und regional bedeutsam.
Neben der Entscheidung über die städtebauliche Entwicklung unserer Gemeinde stehen in den nächsten Monaten weitere wichtige Entscheidungen an.
1. Wollen wir eine Verlegung der K3561 weiter verfolgen oder dieses Vorhaben ad acta legen? Was brächte uns die Verlegung, gerade in der Stuttgarter Straße, neben der Ettlinger Straße das Nadelöhr in Waldbronn.
2. Was wird aus unseren Schulen. Sichern wir den Schulstandort Waldbronn mit dem jetzigen Angebot? Brauchen wir eine Gemeinschaftsschule?
3. Der Ausbau der Krippenplätze steht an. Wir müssen, um die Vorgabe von 35% zu erfüllen, 4 bis 5 Gruppen aufbauen. Zentral oder dezentral? In kommunaler oder konfessioneller Trägerschaft? Oder gibt es ein sogenanntes PPP-Modell, also in privater Hand?
Sie sehen, es liegen wichtige Entscheidungen vor uns. Infrastrukturmaßnahmen wie Schule und Krippenplätze sind zwingend.
Aber die wichtigste Entscheidung ist die städtebauliche zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Packen wir es gemeinsam an. So wie wir unsere Finanzen wieder gut im Griff haben, so werden wir auch für unsere Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen."

Über den weiteren Verlauf in Kürze hier mehr!

 

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