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30.03.2011 Diskussion um Einsparungen

Mehrheitliches Bekenntnis zu den meisten freiwilligen Einrichtungen

Spannung lag in der Luft vor der Gemeinderatssitzung am 30. März im Waldbronner Rathaus. Dass es um etwas Besonderes ging, war auch am Andrang der Zuhörer abzulesen. Nur selten kamen so viele Bürgerinnen und Bürger zu einer Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung versprach mit "Beratung und Beschlussfassung über eine Weiterführung der freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde Waldbronn" einige Brisanz. Hinter verschlossenen Türen wurde die Diskussion im Gemeinderat schon lange geführt, öffentlich richtig angestoßen wurde sie mit der Bürgerversammlung und in der Gemeinderatssitzung sollte jetzt alles in "trockene Tücher" kommen.
Aber es kam etwas anders. Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) stellte zu Beginn der Sitzung für Freie Wähler, Grüne und CDU den Antrag, nicht zu beraten und zu beschließen, bis Bürgermeister und Verwaltung Alternativvorschläge unterbreiteten, die Einsparungen von 1,5 Mio. Euro im laufenden Haushalt erbringen. Die 200.000 Euro, die jetzt auf dem Tisch liegen, seien bei weitem nicht ausreichend. Ein Sparkonzept nur über die freiwilligen Leistungen zu legen und 1,2 Mio. jährlich einzusparen, sei schlicht unmöglich, erklärte Bürgermeister Franz Masino. Einsparungen in dieser Größenordnung bedeuteten die Schließung aller Einrichtungen, wobei in nichtöffentlicher Sitzung bereits ein klares Votum für die Albtherme abgegeben wurde. Wegen des Landeszuschusses stehe der Eistreff bis 2017 nicht zur Debatte und auch das Gesellschaftshaus, das Freibad und das Kurhaus stünden nicht zur Diskussion. "Was bleibt dann noch außer Musikschule, Bücherei und VHS", fragte der Bürgermeister, der auch darauf hinwies, dass im laufenden Haushalt bereits 660.000 Euro eingespart wurden, 400.000 seien auch in der Zukunft machbar, zumal noch personelle Einsparungen auf der Amtsleiterebene anstünden. "Ein stärkerer Personalabbau in der Verwaltung ist aber nicht möglich", so der Bürgermeister. In den Einrichtungen arbeiteten auch Menschen, hinter denen oft eine Familie stehe. Auch das gelte es zu berücksichtigen. Waldbronn habe eine "tolle Infrastruktur" und deshalb werde von ihm kein Antrag kommen, die VHS, die Musikschule oder die Bücherei einzusparen.
Jens Puchelt (SPD) erinnerte an den Haushaltsplan vom Dezember 2009 in dessen Gefolge viele Sondersitzungen stattfanden. Seitdem sei viel geschehen. Personalkosten im Rathaus und in der Kurverwaltung wurden gesenkt, der neue Haushaltsplan sei ausgeglichen und weise eine große Zuführung zur Rücklage auf. Marianne Müller (SPD) ergänzte, dass es noch so viele Unterlagen gegeben habe wie derzeit. Schlechter Stil sei es außerdem, dass die SPD in den interfraktionellen Antrag nicht eingebunden war. Roswitha Bichler (CDU) machte die positive Grundhaltung der CDU zu den Einrichtungen deutlich. Allerdings sei man über die Sitzungsunterlagen überrascht und enttäuscht gewesen, vor allem weil die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag einbrachte, was noch nie vorgekommen sei. Ihre Fraktion sei nicht für Schließungen, sondern für Vorschläge, wie die freiwilligen Einrichtungen optimiert werden können. Die CDU werde sich jedenfalls zu den einzelnen Einrichtungen äußern.
Man habe die SPD nicht einbezogen, weil sie sich bereits öffentlich auf ein nach Sicht der Freien Wähler viel zu geringes Einsparpotenzial festgelegt habe, erklärte Prof. Dr. Kristian Kroschel. Sein Antrag wurde schließlich mit 12 Stimmen angenommen.
Danach wurde trotzdem über die einzelnen Einrichtungen beraten und zumindest ein Stimmungsbild war deutlich abzulesen. Eine große Mehrheit aus CDU und SPD ist gegen eine Schließung der freiwilligen Einrichtungen, Ausnahme ist dabei der Eistreff, aber für Modifizierung und Optimierungen beim Betrieb.
Ein "klares Ja zur Albtherme als Aushängeschild für Waldbronn" sagte Joachim Lauterbach (CDU). Das geplante Blockheizkraftwerk, das auch Marianne Müller ansprach, sei eine weitere Optimierung des Betriebs. Keine Schließung der Musikschule war das Credo von Roswitha Bichler für die CDU-Fraktion. Gangbare Wege gelte es zu finden und sie schlug dafür mehrere Alternativen vor, die die Verwaltung untersuchen solle. Auch Jens Puchelt sprach sich klar für die Musikschule aus, regte aber an, bei freiwerdenden Personalstellen zu überprüfen ob und wie sie wieder besetzt werden. Ähnlich war das Bild bei der Bücherei. Auch hier bat Roland Bächlein für die CDU Alternativen zu überprüfen. Aufgabe des Mietobjekts und Überprüfung des Personalaufwands durch stärkere Einbindung des Fördervereins waren seine Vorschläge. Bei der VHS könne in der Verwaltung zum Thema "Kultur unter einem Dach" die Musikschule integriert werden, außerdem solle geprüft werden, ob Parallelangebote bei benachbarten Volkshochschulen nötig seien. Ein leichtes Fragezeichen setzte er hinter das gemeinsame Programm mit Karlsbad, da es eher teurer werde als die bisherigen Programme. Klaus Bechtel (SPD) sprach sich für eine Standortänderung bei der Bücherei aus, wenn der Mietvertrag auslaufe. Bei der VHS müsse die interkommunale Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Programm weitergeführt werden. Insgesamt sagte er ein klares Ja zu beiden Einrichtungen. Der Förderverein kümmere sich intensiv um die Bücherei, die überwiegend von Schülern genutzt werde, so Marianne Müller. Sie sprach sich für einen Erhalt der Bücherei am jetzigen Standort aus und regte an, rechtzeitig mit dem Vermieter zu verhandeln. Für Bürgermeister Franz Masino ist auf Nachfrage ganz klar das Radiomuseum der Favorit für den neuen Standort, allerdings gelte es dort noch einige statische Fragen zu klären.
Beim Eistreff sieht die Lage etwas anders aus. Wenn der Landeszuschuss 2017 abgelaufen sei, solle man über eine Schließung nachdenken, erklärte Thomas Kunz (CDU). Falls Investitionen nötig würden, könne man auch über eine frühere Schließung sprechen. Für den Sommer solle auf jeden Fall eine bessere Nutzung der Eishalle gesucht werden. Der Bürgermeister ergänzte dazu, dass man hier schon Vieles versucht habe, nichts habe aber richtig funktioniert.
Keine größeren Diskussionen gab es um das Gesellschaftshaus mit einem Zuschussbedarf von 31.000 Euro und das Kurhaus, "der einzig richtige Veranstaltungssaal in Waldbronn" wie der Bürgermeister anmerkte, mit einem Defizit von 124.000 Euro. Gerade diese Zahlen aber bezweifelte Prof. Dr. Kristian Kroschel. Der aktuelle Haushaltsplan weise wesentlich höhere Beträge aus. Auch die Investitionen in die Albtherme steigerten die Schulden der Gemeinde, sie solle nur weiter betrieben werden, wenn sie ihre Kosten einbringe, das Freibad dagegen sei eine Einrichtung für Kinder und Familien. Bürgermeister Franz Masino hielt dem entgegen, dass Prof. Kroschel die Verzinsung des Anlagenkapitals und die Abschreibungen mitrechne, die aber keine haushaltswirksamen Positionen seien.
Das Freibad als "soziale Einrichtung" stehe wohl nicht zur Diskussion, sagte der Bürgermeister. Dem stimmte Udo Mackert (CDU) zu, zumal der Zuschussbedarf hier sehr stark vom Wetter abhänge. Auch von Jens Puchelt kam ein klares Signal pro Freibad.
Damit waren die freiwilligen Einrichtungen zunächst einmal abgearbeitet und es schlug die Stunde der Schlussbetrachtungen. Die Alternativen und Vorschläge müssten jetzt "ausgewertet und abgearbeitet" werden, forderte Roland Bächlein (CDU). Er bat für kommende Sitzungen zu diesen Themen um Sitzungsunterlagen mit konkreten Beschlussvorlagen. Angelika Demetrio-Purreiter (FW) kritisierte, dass mit den Vorschlägen der CDU eine Einsparung von 1,2 Mio. nicht zu erreichen sei. Sie erinnerte an den Investitionsbedarf bei den Gemeindestraßen und die Pflichtaufgaben und an die Verantwortung für "unsere Kinder, denen wir einen großen Schuldenberg hinterlassen". Mit der Diskussion sei kaum der Betrag zu erreichen, der eingespart werden müsse, sagte Ralf Störzbach (FW). Bürgermeister Franz Masino wies in diesem Zusammenhang auf die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer hin. Sie müsse verringert werden, so Jens Puchelt. Die Jahresrechnung 2010 brachte schließlich Joachim Lauterbach (CDU) noch ins Spiel. Aus ihr seien ein Rückgang der Schulden und eine Erhöhung der Rücklagen abzulesen. Für 2011 prognostizierte er Gewerbesteuer in Höhe von 5 Mio. und brachte, unterstützt auch von der SPD, die Sanierung der Leopoldstraße wieder ins Gespräch, die je nach Ausgang der Steuerschätzung im Mai angegangen werden soll.

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