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09.02.2011 AUT beriet Nutzungsänderung

AUT für Änderung des Bebauungsplans

In dieses derzeit leer stehende Gebäude soll eine Kinderkrippe einziehen. Im Hintergrund ist der Jugendtreff zu erkennen

Über eine "Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in Kinderkrippe" im Gewerbegebiet "Im Ermlisgrund" hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik zu entscheiden. Nach längerer Diskussion entschied sich der AUT mit 5:4 Stimmen für die Nutzungsänderung.
Eröffnet wurde der Punkt mit einem Antrag auf Absetzung, den Joachim Lauterbach (CDU) stellte. Am 14. April des Vorjahres sei der Punkt im AUT auf der Tagesordnung gestanden und damals abgelehnt worden. Neue Erkenntnisse hätten sich inzwischen nicht ergeben. Er stelle den Antrag erneut zur Abstimmung, weil Grundstückseigentümer und Betreiber sich erneut an ihn gewandt hätten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, Freien Wählen und Bürgermeister abgelehnt.
Im Bebauungsplan aus den 80er Jahren sei ausdrücklich festgelegt, dass über Gewerbe hinausgehende zusätzliche Nutzungen ausgeschlossen seien, erläuterte Jürgen Hemberger vom Baurechtsamt. Bürgermeister Franz Masino sah in dem Vorhaben eine Chance, Bedürfnissen der Eltern entgegenzukommen und die Kommune zu entlasten, wenn in wenigen Jahren per Gesetz Ganztagesplätze geschaffen werden müssen. Der angedachte private Betreiber verzichte zudem auf Zuschüsse der Gemeinde, nur der Landeszuschuss müsse an ihn weitergegeben werden. Er helfe damit der Gemeinde, Geld zu sparen, da bei den kommunalen und auch den kirchlichen Kindergärten der Abmangel von der Kommune getragen werden müsse.
"Es geht um die Änderung eines Bebauungsplans, der keine Änderung hergibt", erklärte Roswitha Bichler (CDU). Zudem stehe der Gemeinderat bei den damaligen Grundstückseigentümern im Wort, denn nur mit diesem Ausschluss seien die Grundstücke zu erhalten gewesen. Der geplanten Änderung würden weitere folgen und zu einer Wertsteigerung der Grundstücke führen.
Die Kinderkrippe sei wichtig für Waldbronn, sagte Jens Puchelt (SPD). Der Bebauungsplan sei inzwischen 30 Jahre alt und es sei heute üblich, dass Kindergärten auch in Gewerbegebieten angesiedelt würden. Er erinnere nur an viele Betriebskindergärten. Für die Änderung sprach sich auch Ralf Störzbach (FW) aus, zumal er eine Wertsteigerung der Grundstücke durch eine Kinderkrippe nicht erkennen könne. Zu überlegen sei, ob das Sondergebiet des benachbarten Jugendtreff nicht auf dieses Grundstück übertragen werden könne. Auch eine Kinderkrippe sei ein anmeldungspflichtiges Gewerbe, ergänzte der Bürgermeister. Zudem seien in der Vergangenheit immer wieder einmal Bebauungspläne geändert worden.
Joachim Lauterbach (CDU) erinnerte an die damals schwierige Entscheidung mit langen Verhandlungen. Ohne den Ausschluss gebe es heute kein Gewerbegebiet "Im Ermlisgrund". Er sagte voraus, dass auch andere Grundstückseigentümer mit Forderungen kommen werden. Es seien mehrfach zu Gunsten von Gewerbebetrieben Änderungen vorgenommen worden, aber ohne die Grundstruktur "Gewerbegebiet" zu verlassen. Die Gemeinde, so seine Forderung, solle zuerst den Bedarf mit den kirchlichen Trägern ermitteln. Der Bedarf sei allemal da, sagte Klaus Bechtel (SPD). Er stehe inzwischen dem Vorhaben positiv gegenüber und regte an, das Kindergartenkuratorium schnellstmöglich mit der Angelegenheit zu befassen. Für Udo Mackert (CDU) steht beim Antragsteller das Gewinnstreben im Vordergrund, er habe die gleichen Kosten wie kirchliche oder kommunale Träger. Wenn er auf den Gemeindeanteil verzichte, müsse er das Geld über die Elternbeiträge hereinholen. "Da sieht eine alleinerziehende Mutter dann alt aus!".
Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen und LKW-Verkehr gegen einen Nachbarbetrieb sah Thomas Kunz (CDU) voraus. Die Nutzungsänderung stoße bei den ehemaligen Grundstückseigentümern nach wie vor auf Fragen.

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