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27.01.2011 Bürgerversammlung

"Waldbronn muss mit seinen Pfunden wuchern"

Auf großes Interesse stieß das Thema der Bürgerversammlung, bei dem es um die finanzielle Situation und die Zukunft der freiwilligen Einrichtungen ging

Nach derzeitigem Stand wolle er keine Einrichtung schließen, aber alles tun, um die Kosten zu senken, erklärte Bürgermeister Franz Masino bei der Bürgerversammlung im Kurhaus. Die Thematik der finanziellen Entwicklung der Gemeinde und die freiwilligen Einrichtungen lockte eine so große Zahl von Bürgern ins Kurhaus, dass sogar noch zusätzliche Plätze im Saal geschaffen werden mussten. Dennoch blieb für einige nur noch ein Stehplatz im Saal oder auf der Empore übrig, als der Bürgermeister die Bürgerversammlung eröffnete.
Ziel der Bürgerversammlung sei es, über die aktuelle und die mittelfristige finanzielle Situation der Gemeinde zu informieren. Der Besuch zeige ein starkes Interesse an der Zukunft Waldbronns und seiner Infrastruktur. "Wo stünde Waldbronn heute ohne seine kostenintensive Infrastruktur?", fragte der Bürgermeister und legte nach: "Waldbronn wäre nicht das Waldbronn, ohne die freiwilligen Einrichtungen!" Sie seien Standortfaktoren, die ins Gewicht fallen.

Folien zum Haushaltsplan

Über die finanzielle Situation der Gemeinde informierte Kämmerer Josef Manz anhand der Zahlen des Haushaltsplans 2011 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung. Er stellte anhand anschaulicher Folien Struktur und Besonderheiten eines Haushaltsplans dar. Ersichtlich wurden daraus mit Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Grundsteuer die Haupteinnahmequellen der Gemeinde. Dabei erfuhren die Zuhörer, dass Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibungen im Kommunalhaushalt rein rechnerische Posten sind. Sie werden bei den Einrichtungen zwar als Ausgaben angegeben, werden aber später wieder neutralisiert und in einem Sammelposten als Einnahmen aufaddiert. Ähnlich ist es auch mit den "inneren Verrechnungen", die beispielsweise Leistungen des Bauhofs für einzelne Einrichtungen beinhalten. Auch sie sind nicht zahlungswirksam, da die Mitarbeiter des Bauhofs vorhanden sind. Einsparpotenziale gebe es höchstens dann, wenn man diese Einsätze herunterfahre und Mitarbeiter entlasse.

Folien zu den freiwilligen Einrichtungen

Übersichtlich und transparent war auch die finanzielle Situation der freiwilligen Einrichtungen angegeben. Außer der Albtherme, die im Besitz der Kurverwaltung ist, betreibt die Kurverwaltung viele Einrichtungen wie Eistreff, Freibad, Kurhaus und Gesellschaftshaus für die Gemeinde zu einer teilweise symbolischen Pacht von 1 Euro, wie beim Freibad.

Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts hatte die Kämmerei in dieser Übersicht dargestellt

Im ersten Redebeitrag von Dr. Wolfgang Mangold, ehemals Gemeinderat der Freien Wähler, ging es genau um die Abschreibungen. Sie sollten nicht unter den Tisch gekehrt, sondern betriebswirtschaftlich mit berücksichtigt werden. Auch Dr. Karl-Heinz Henge thematisierte die Abschreibungen. Dazu stellte Philippe Thomann vom Rechnungsamt klar, dass es zu keiner Ersparnis bei den Abschreibungen führe, wenn Einrichtungen schließen, es sei denn sie könnten für einen angemessenen Preis verkauft werden.
Für die Waldbronner Selbständigen warnte Peter Einzmann vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Außerdem, so die Forderung, sollten Gewerke, die die Gemeinde vergebe, bei Waldbronner Selbständigen bleiben. Dies wirke sich auch auf die Gewerbesteuer aus. Weiter solle die Gemeinde für gewerbliche Zuwanderung Flächen bereitstellen. Als Anregung gab Einzmann weiter: Die Musikschule sei zwar wichtig für die Kinder, sollte aber durch höhere Gebühren besser finanziert werden. Die Bücherei könne privatisiert werden, eventuell ließen sich an verschiedenen Orten Leseinseln schaffen. Das Gesellschaftshaus solle den Etzenroter Vereinen übergeben werden und das Freibad einer nachbarschaftlichen Lösung zugeführt oder geschlossen werden. Als Fazit zog Einzmann, dass Waldbronn eine "wunderschöne Gemeinde" sei und die "liebgewonnen Einrichtungen" sollten beibehalten werden. Vor einer "Wagenburgmentalität" warnte Bürgermeister Franz Masino, die Waldbronner Selbständigen lebten auch von Aufträgen aus den Nachbargemeinden.

Aufmerksam hörten die Bürger im voll besetzten Kurhaussaal den einzelnen Diskussionsbeiträgen zu

Die Zahl der Nutzer bei der Gemeindebücherei interessierte Wolfgang Betsche. Insgesamt aber solle die Bücherei bleiben, da sie Kindern helfe beim Lesen. Vielleicht könne hier das Bildungspaket der Bundesregierung auch helfen. Davon nun versprach sich der Bürgermeister nichts. Letztendlich zahlten immer die Gemeinden für das von Oben verordnete. Das habe die Vergangenheit gelehrt, egal welche Bundesregierung gerade an der Regierung war. Die Bücherei sei eine Bildungseinrichtung, darauf hätten auch die Waldbronner Rektoren in einem gemeinsamen Brief hingewiesen und davor gewarnt, die Bücherei abzuschaffen oder zu splitten. "Wir sparen überall aber nicht bei unseren Kindern oder der Bildung", verdeutlichte der Bürgermeister die Haltung der Kommune. Denkbar sei, dass die Bücherei nach Ablauf des jetzigen Mietvertrags in die Räume des Radiomuseums umziehe. 2010 informierte Masino, habe die Bücherei rund 60.000 Ausleihen verzeichnet. Hier hakte auch Wolfgang Kube nach. Das Radiomuseum sei räumlich zu klein für die Leseinsel, die jetzt im Rathausmarkt ein besonderes Flair habe.
Nach dem Schicksal von Grundbuch- und Baurechtsamt fragte Martin Roller. Das Baurechtsamt wolle er auf jeden Fall im Haus behalten, es werde aber in das Bauamt eingegliedert. Lob sei gerade auch von Firmen wegen der Schnelligkeit der Entscheidungen gekommen, außerdem schreibe das Amt schwarze Zahlen. Das Grundbuchamt werde, wie bei vielen anderen Gemeinden auch an die zentrale Stelle in Maulbronn abgegeben, wenn dort die räumlichen Voraussetzungen geschaffen sind.

Die Zuschussbeträge der einzelnen Einrichtungen ohne Abschreibungen, Verzinsung des Anlagekapitals und innere Verrechnungen sind in dieser Tabelle aufgelistet


Für den Eistreff regte Lothar Völkle eine Konsolidierungsbetrachtung an, die alle finanziellen Aspekte betrachte. Er erinnerte daran, dass der ERC Waldbronn bei seinem 25-jährigen Bestehen schon eine Partnerschaft angeregt habe. Vor einer Schließung riet er, verstärkt über Marketingmaßnahmen nachzudenken. "Entweder wir stehen zu unseren Einrichtungen und ihren Kosten", sagte der Bürgermeister, aber die Abschreibungen seien nicht zu erwirtschaften.
Antje Henge forderte, eine Rechnung aufzumachen, was der Kurbetrieb mit seinen Einrichtungen koste, der nur zu 10 Prozent von Waldbronnern genutzt werde. Zwei weitere Sprecher befassten sich mit den Waldbronner Einrichtungen, wegen denen viele Menschen Waldbronns als "lebenswerte Gemeinde" gewählt haben. Überprüft werden solle auch, ob Gebühren nach auswärtigen und ortsansässigen Nutzern gesplittet werden können. Gefragt wurde weiter nach dem Haus des Gastes und dem Kurhaus. Dazu sagte der Bürgermeister, dass Waldbronn seinen Teil leiste, umgekehrt aber Waldbronner auch Einrichtungen in der Nachbarschaft nutzen und die Bürger dort dann auch für die Waldbronner mitzahlen. Das Haus des Gastes werde abgerissen, wenn im Rathaus genügend Platz sei, um die Bediensteten der Kurverwaltung dort unterzubringen. Dies sei dann der Fall, wenn das Grundbuchamt ausziehe. Für die weitere Verwendung des Geländes allerdings gebe es noch keine Pläne. Beim Kurhaus allerdings werde das Defizit geringer, da es über das Jahr gut belegt sei. Die Vermietung des ehemaligen Restaurants für private Feiern laufe sehr gut.
Der Bürgermeister sprach sich dabei auch klar für die Albtherme aus. Sie sei ein Alleinstellungsmerkmal für Waldbronn, das er sich ohne Thermalbad nicht vorstellen könne. Josef Manz ergänzte dazu, dass auch nach einer Schließung die Kredite weiter bedient werden müssten und auch betriebsbedingte Kündigungen beim Personal Geld kosteten. Der Versuch, einen privaten Betreiber zu gewinnen, sei gescheitert, erklärte der Bürgermeister. Ein Interessent habe sich gemeldet, der die Albtherme und das Grundstück für 1 Euro kaufen wollte, aber ohne die darauf liegenden Kredite.
Gegen eine Erhöhung der Musikschulgebühren sprach sich eine Sprecherin aus, da dann Schüler abspringen. Überprüft werden sollten Kooperationsmöglichkeiten mit Ettlingen. Angeregt wurde auch, die Zuschussbeträge für Musikschule und VHS zu deckeln. Durch eine solche Kooperation sei kein Cent einzusparen, erklärte der Bürgermeister. Sie sei allenfalls denkbar auf der Ebene von Instrumenten, damit nicht jede Musikschule jedes Instrument anbieten muss. Eine Deckelung höre sich zwar gut an, sei in der Praxis aber oft nicht zu halten.
Einen Appell an alle Waldbronner, ihre Einrichtungen durch ihren Besuch zu unterstützen und damit zu ihrem Erhalt beizutragen, richtete ein weiterer Sprecher an alle Bürger.
Als Fazit zog Bürgermeister Franz Masino, dass derzeit keine Einrichtung geschlossen werden solle. Waldbronn müsse vielmehr Anreize schaffen, damit junge Familien in die Gemeinde ziehen. Das hänge aber auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Für die Zukunft müsse sich Waldbronn besser aufstellen. Dafür gehört für den Bürgermeister die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch neue Gewerbeansiedlungen ebenso wie weiteres Baugelände, auf dem sich junge Familien ansiedeln können. Derzeit habe die Gemeinde keinen einzigen Bauplatz mehr und die Nachfrage sei groß. "Wir müssen Geld verdienen, um zu erhalten, was wir haben", sagte Masino. Waldbronn müsse mit seinen Pfunden wuchern.

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