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27.10.2010 Tagesordnung

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27.10.2010

 

Tagesordnung:

 

1.         Bekanntgaben der Verwaltung

 

2.         Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

            (Abwassersatzung-AbwS);

            Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr

           

3.         Festlegung des Betrags für die Ablösung der Verpflichtung zum Nachweis notwendiger Stellplätze gem. § 37 Abs. 5 Landesbauordnung (LBO) für stellplatzpflichtige ‚sonstige bauliche Anlagen und andere Anlagen'

i.S.d. § 37 Abs. 1 S. 2 LBO

            

4.         Erlass einer Benutzungsordnung für öffentliche Spielplätze (Spielplatzordnung);

            Antrag der CDU-Fraktion zum Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen            

 

5.         Fragestunde für Bürger und Einwohner

 

6.         Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

7.         Sonstiges

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