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01.07.2010 Bürgerinfo gesplittete Abwassergebühr

Info über gesplittete Abwassergebühr

Waldbronn ist eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg, die die gesplittete Abwassergebühr umsetzen, so Peter Heyder vom Büro Heyder und Partner. Zur Vorbereitung fand nach mehreren Sitzungen des Gemeinderats (16.06.2010), des AUT und des Umweltbeirats jetzt eine Informationsveranstaltung im Kurhaus statt, die aber nur auf geringes Interesse stieß. Knapp 100 Bürgerinnen und Bürger hatten den Weg ins Kurhaus gefunden.
Sie waren aber höchst interessiert an den Informationen, die die Gemeinde auf Schautafeln vorbereitet hatte. Vor allem vor den Plänen der drei Ortsteile mit den geschätzten Abflussfaktoren der einzelnen Grundstücke standen immer wieder diskutierende Bürger.
An die Vorgeschichte mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erinnerte Bürgermeister Franz Masino. Darin haben die Mannheimer Richter den Kommunen im Land aufgegeben, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum Jahresanfang einzuführen. Nachdem der Gemeinderat die neue Abwassersatzung verabschiedet hatte, erfolge jetzt die Information der Bürger. Die Kosten für das in Waldbronn praktizierte "Bayerische Modell" liegen mit 40000 Euro deutlich unter der Datenerhebung durch eine Befliegung. Hier komme ein sechsstelliger Betrag zusammen. Die Kosten für die Umstellung fließen in die Abwassergebührenrechnung mit ein.
Peter Heyder legte noch einmal die Grundzüge dar und betonte, dass diese Umstellung der Kommune keinen Cent mehr in die Kasse bringe, da die Abwassergebühr nur kostendeckend erhoben werden darf, ein eventueller Gewinn über die Gebühr zurückzugeben ist. Bei der Abwassergebühr entfielen in Waldbronn 80 Prozent auf Schmutzwasser, der Rest sei Regenwasser. Heyder legte auch Berechnungsmodelle vor, nach denen sich bei Einfamilienhäusern nicht viel an der Gebührenhöhe ändere, billiger fahren in Zukunft wohl Mehrfamilienhäuser, während Gewerbeimmobilien wie Verbrauchermärkte  mit großen versiegelten Flächen deutlich mehr zahlen müssen.
Hier setzte Franz Csernalabics, der Vorsitzende der Waldbronner Selbständigen, mit seiner Kritik an. "Wem nutzt die neue Gebühr?", fragte er und meinte, dass die Mehrkosten der Betriebe die Kunden zahlen müssten, da zusätzliche Belastungen nicht mehr verkraftbar seien. Dem entgegnete Masino, dass bisher schon der Normalbürger die Gebühren für die gewerblichen Grundstücke mitzahle.
Norbert Anderer von der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine wollte wissen, ob sich die Miete von Gebäuden der Kommune, die von Vereinen genutzt werden, erhöhe und nannte als Bespiel die Festhalle. Der Mietvertrag, so Harald Irion vom Rechtsamt, enthalte bisher schon die Nebenkosten. Ob und wie weit eine Erhöhung an die Vereine weitergegeben werde, müsse der Gemeinderat entscheiden.
Weitere Fragen zielten auf einen Zusammenhang zwischen gefallener Regenmenge und der Gebühr. Die Niederschlagsmenge, so war zu erfahren, sei unerheblich, da die Anlagen vorhanden sind und Fixkosten verursachen.
Schwierigkeiten bereitete vielen Bürgern die Berechnung. Während bisher nur das Frischwasser herangezogen wurde, berechnet sich die Gebühr in Zukunft nach Regen- und Frischwasser.

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