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24.03.2010 Sitzung des Gemeinderats

Reduzierte Öffnungszeiten

Nur noch an drei Tagen in der Woche ist der Grüngutsammelplatz im Ermlisgrund ab Mai geöffnet. Dies gab Bürgermeister Franz Masino in der Sitzung des Gemeinderats bekannt. Grund für die Reduzierung sind Einsparungen bei den Personalkosten. Gartenbesitzer können ihre Grüngutabfälle in Zukunft nur Dienstag, Freitag und Samstag anliefern. Die Öffnungszeiten stehen noch nicht endgültig fest, doch soll mindestens freitags der Platz bis 18 Uhr offen sein.

"Die Post kommt zurück"

"Die Post kommt zurück, es geschehen noch Zeichen und Wunder", informierte Bürgermeister Franz Masino in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Ab Donnerstag, 1. April wird die Deutsche Post eine Filiale in der Ostendstr. 11a in einem leer stehenden Ladenlokal eröffnen und mit eigenem Personal Post- und Postbankdienstleistungen anbieten. Geöffnet ist die neue Filiale, Montag-Freitag von 9-12 und von 14-18 Uhr, Samstag von 9-12 Uhr. In der Filiale wird auch eine Postfachanlage zur Verfügung stehen. Außerdem können Kunden, die vom Zusteller eine Benachrichtigung erhalten haben, ihre Sendungen hier abholen. In der bisherigen Filiale am Marktplatz werden Postkunden noch bis zum 31. März bedient.

Sparkassenfusion Karlsruhe – Ettlingen?

Nach den Fusionsplänen der Sparkasse Ettlingen (wir berichteten) fragte Roland Bächlein (CDU) Bürgermeister Franz Masino, der dem Verwaltungsrat des Ettlinger Geldinstituts angehört. Außer dem Pressebericht sei ihm bisher nichts bekannt, so Masino, der auf eine Nachfrage Bächleins hinzufügte: "Wenn es sich wirtschaftlich darstellen lässt, werde ich für die weitere Selbständigkeit plädieren!"

Abwassergebühr auch für versiegelte Flächen

Neu gefasst werden muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Gebührenstruktur beim Abwasser. Man wolle frühzeitig informieren, so Bürgermeister Franz Masino. Harald Irion vom Rechtsamt der Gemeinde erläuterte, dass die Abwassergebühr in Waldbronn wie in vielen anderen Gemeinden bisher nach der Frischwassermenge berechnet wurde. Diese jahrelange Praxis zur Berechnung der Abwassermenge habe der Verwaltungsgerichtshof jetzt für unzulässig erklärt, da er darin Kriterien für eine Ungleichbehandlung sah. Auch das Abwasser aus befestigten Flächen müsse in die Berechnung eingehen.
Neu erhoben werden müssen jetzt die Grundlagen für die Gebührenberechnung. Irion nannte hierbei als Möglichkeiten entweder Luftbildauswertungen oder Fragebögen für die Grundstückseigentümer, aber auch beide >Möglichkeuiten könnrten herangezogen werden. Dieses Verfahren könne sich bis zu ein eineinhalb Jahren hinziehen. Der Verwaltungsaufwand sei enorm und die anfallenden Kosten müssen auf die Abwassergebühr umgelegt werden. Bis die neue Berechnung stehe, werden nur noch vorläufige Abwasserbescheide erstellt. Bei Einfamilienhäusern werde sich nicht viel ändern, prognostizierte Irion. Für Wohnblöcke werde sich die Gebühr eher reduzieren, teurer werde es aber sicher für gewerbliche Objekte mit großen versiegelten Flächen und wenig Frischwasserverbrauch.
Nicht berücksichtigt sei in dem Verfahren bisher die Regenwassernutzung aus Zisternen, die stark zunehme. Diese Nutzung sei einerseits aus ökologischen Gründen gewollt, auf der anderen Seite müssten aber, um keine neue Ungleichbehandlung aufkommen zu lassen, bei einer weiteren Zunahme der Regenwassernutzung Schmutzwasserzähler zum Einsatz kommen.
Wie die neuen Daten erhoben werden, stehe noch nicht fest. Das werde auch ein Thema im Umweltbeirat sein, erklärte der Bürgermeister und sagte zu, den Gemeinderat über die Entwicklung regelmäßig zu informieren. Derzeit hole man Angebote ein. Die Einführungskosten können laut Kämmerer Josef Manz zwischen 2 und 32 Euro pro Einwohner liegen, werden sich aber voraussichtlich bei 8-10 Euro pro Einwohner einpendeln.
Trotz der Kosten sei die Maßnahme richtig, sagte Gerhard Knobloch (Bündnis 90/Die Grünen). Kritisch sah er die Schmutzwasserzähler, da durch sie die eigentlich gewollte Regenwassernutzung aus Zisternen behindert werden könnte. Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) betonte, dass auch Regenwasser Kosten verursache und erinnerte dabei an die Kanäle und die Regenwasserrückhaltebecken. Er habe sich in Nordrhein-Westfalen kundig gemacht. Dort lägen die Abwasserkosten bei 4,10 Euro pro cbm bezogenem Frischwasser und bei zusätzlich 90 Cent pro qm versiegelter Fläche. Die Grundstückseigentümer, so seine Anregung, sollten verpflichtet werden, durch einen aktuellen Lageplan die Größe von Versiegelungen nachzuweisen. Änderungen seien dann meldepflichtig. Das Thema sei überfällig und zudem ökologisch sinnvoll, erklärte Jens Puchelt (SPD).

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