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24.02.2010 Tagesordnung

Tagesordnung:

 

1.         Bekanntgaben der Verwaltung

 

2.         Fragestunde für Bürger und Einwohner

 

3.         Lärmminderungsplanung nach den §§ 47 a - 47 f Bundes-Immissionsschutzgesetz

             

4.         Erlass einer Stellplatzsatzung;

            4.1  Beschlussfassung über Einleitung des Satzungsverfahrens

            4.2  Beschlussfassung über die Offenlage des Satzungsentwurfs gem. § 3 Abs. 2          BauGB für die Dauer eines Monats

             

5.         Aufstellung des Bebauungsplans ‚Kurbereich und Wohngebiet südlicher Waldring' zur Änderung der Bebauungspläne ‚Ortszentrum' und ‚Engerer Kurbereich';

            5.1  Beschlussfassung über die Reduzierung des Geltungsbereichs und die Umbenennung des Bebauungsplans in ‚Wohngebiet südlicher Waldring'

            5.2  Information über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

            5.3  Beschlussfassung über den wesentlichen Inhalt des Bebauungsplanentwurfs

             

6.         Maßnahme der Innenverdichtung im Bereich Blumenstraße des Ortsteils Busenbach;

            6.1  Vorstellung des Ergebnisses der Anhörung der Grundstückseigentümer

            6.2  Festlegung der weiteren Vorgehensweise

             

7.         Maßnahmen der Wasserversorgung 2010;

            Beschlussfassung über alternative Erneuerungs- bzw. Ergänzungsmaßnahmen

             

8.         Änderung Standgeld und Kostenerstattung für den Wochenmarkt

             

9.         Satzung der Gemeinde Waldbronn zur Festlegung der Verkaufssonntage für das Jahr 2010

             

10.       Werkrealschule Waldbronn;

            10.1  Antrag auf Fortführung der Werkrealschule

            10.2  Fortführung des bisherigen Schulbezirks

                     

11.       Fragen und Anregungen des Gemeinderates

 

12.       Sonstiges

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