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21.11.2009 Haushaltsplan 2010 vorberaten

Haushaltsvorberatung erstmals öffentlich

Diese Bilder gehören wohl der
Vergangenheit an. Wenn es bei den
Beschlüssen der Haushaltsvorberatungen
bleibt, wird das Waldbronner Indoor
Kinderland, kurz Waikila, geschlossen

Öffentlich vorberaten wurde in diesem Jahr erstmals der Haushaltsplan der Gemeinde Waldbronn für das Jahr 2010. Es waren keine guten Zahlen, die Rechnungsamtsleiter Josef Manz zu Beginn der Sitzung den Gemeinderäten präsentierte. Insgesamt schließt der Haushaltsentwurf mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 36,199 Mio. Euro ab. Davon entfallen 27,485 auf den Verwaltungs- und 8,714 Mio. Auf den Vermögenshaushalt.
Dramatisch ist, dass im Verwaltungshaushalt die wesentlichen Einnahmen der Gemeinde alle mehr oder weniger stark rückläufig sind. Das gilt zuvörderst für die Gewerbesteuer, die auf 1 Mio. sinkt, nach 2,6 Mio. in diesem Jahr. Die Einkommensteuer geht auf 5,060 Mio. zurück, (-703.000), die Grundsteuer sinkt mäßig auf 1,762 Mio. (-37.000) und die Schlüsselzuweisungen fallen auf 1,684 Mio. (-500.000). Um den Verwaltungshaushalt überhaupt ausgleichen zu können, ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 4,811 Mio. Euro nötig. Bei den wesentlichen Ausgaben sind außer beim sächlichen Aufwand und bei der GWS-Umlage überall höhere Ansätze als 2009 zu verzeichnen, so beim Personal, bedingt durch tarifliche Erhöhungen, gestiegen ist auch die Kreisumlage und die FAG Umlage.
Beim Vermögenshaushalt fällt bei den Ausgaben die Zuführung an den Verwaltungshaushalt als größte Ausgabe auf. Der Grunderwerb schlägt mit 2, Mio. zu Buch, dabei geht es vor allem um die Erschließung gemeindeeigener Grundstücke im Neubaugebiet "Erweiterung Ortszentrum – Rück I". Die Investitionen gehen der Finanzkrise geschuldet um 3,1 Mio. gegenüber 2009 auf gerade noch 926.000 Euro zurück. Vorgesehen sind hier Straßen- und Kanalbauarbeiten. Zur Tilgung müssen 677.000 Euro eingesetzt werden. Die Einnahmen für den Vermögenshaushalt resultieren aus einer Rücklagenentnahme von 2.286 Mio. Euro, die damit bis zum Jahresende 2010 auf 610.000 Euro sinkt, 15.000 Euro über der Mindestrücklage. Weiter rechnet die Gemeinde mit Vermögenserlösen von 3,716 Mio. aus den Baugebieten. Um den Finanzbedarf zu decken ist dann noch eine Kreditaufnahme über 2,7 Mio. erforderlich. Die Schulden der Gemeinde steigen dadurch von 19,014 Mio. zu Beginn des Jahres 2010 auf 21,037 Mio. zum Jahresende.
Für die CDU-Fraktion erklärte Joachim Lauterbach (CDU), dass sämtliche Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten und soziale Fürsorge oberste Priorität genießen. Freiwillige Leistungen müssten im Einzelnen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Bei der Personalstruktur sei immer auch die soziale Verantwortung für die dort beschäftigten Mitarbeiter im Auge zu behalten. Lauterbach warnte dabei vor Schnellschüssen und populistischen Anträgen.
Die Gemeinde befinde sich in der schwersten Finanzkrise seit ihrem Bestehen, sagte Jens Puchelt (SPD). Maßgeblich sei dafür der Einbruch bei der Gewerbesteuer verantwortlich. So enthalte der Planentwurf auch keine neuen Investitionen, vielmehr müssten Gelder aus der Rücklage entnommen werden, eine Kreditaufnahme sei auch notwendig. Puchelt bedauerte, dass das Waikila geschlossen werden müsse. Geschaffen wurde es, um für die Eishalle eine rentable Sommernutzung zu finden, schreibe aber seit seiner Eröffnung rote Zahlen.
Dramatisch nannte Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) die Zahlen des Haushaltsplans. Waldbronn müsse seine Infrastruktur, die einer weit größeren Kommune angemessen sei, der langfristigen Finanzkraft anpassen. Dazu müssten alle Objekte auf den Prüfstand, die in absehbarer Zeit höhere Investitionen erforderten wie Gesellschaftshaus, Haus des Kurgastes, Mietvertragsverlängerung für die Bibliothek oder der Eistreff. Dennoch sei man für keinen Kahlschlag, sondern für ein Waldbronn mit hoher Wohnqualität. Gerhard Knobloch (Bündnis90/Die Grünen) forderte mehr Sparwillen ein.
Zur Schließung des Eistreff meinte Manz, dass dies so einfach nicht sei. Die Landeszuschüsse seien noch etliche Jahre gebunden. Bei einer Schließung würden Rückzahlungen von gut einer Million an das Land fällig und außerdem sei der Eistreff eine Einrichtung, die auch der Jugend zugutekomme.
Eingespart wurden zum Schluss 48.000 Euro. Größter Brocken dabei ist das Waikila mit 20.000 Euro, und auch der Faschingsumzug erhält 1.000 Euro weniger. Im kommenden Jahr jedenfalls soll in den Ausschüssen über grundsätzliche Sparmöglichkeiten beraten werden. Dabei, so Bürgermeister Franz Masino, werde es auch um "grundsätzliche politische Entscheidungen" gehen. Endgültig verabschiedet wird der Haushaltsplan in öffentlicher Sitzung am 16. Dezember.

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