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07.03.2007 AUT vergab Aufträge

Vergabe für Kindergarten nach langer Debatte

Vergabe der Rohbau- und der Elektroarbeiten für den neuen Kindergarten in Reichenbach stand auf der Tagesordnung des Ausschuss für Umwelt und Technik im Waldbronner Gemeinderat. Eine einfache Sache, sollte man meinen. Aber nicht so in dieser Sitzung, wie sich zeigen sollte.
Für diese Vergaben, so Bürgermeister Harald Ehrler, sei von der Höhe her der AUT zuständig, die übrigen Vergaben fielen in seine Kompetenz. Da für Rohbau und Elektroarbeiten zudem von den Planern keine Einsparvorschläge gemacht wurden, könnten die beiden Gewerke vergeben werden. Die Mittel stünden dafür zur Verfügung. In der Sondersitzung des Gemeinderats am 14. März müsse dann über Einsparmöglichkeiten und die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel entschieden werden.
Roswitha Bichler (CDU) betonte, wie auch alle anderen Gemeinderäte, dass man nach wie vor zum Kindergarten bei der Albert-Schweitzer-Schule stehe. Wegen der Unsicherheit bei den Einsparmaßnahmen stellte sie für die CDU den Antrag, erst am 14. März zu vergeben, wenn das Gesamtkonzept einschließlich der Einsparmöglichkeiten vorliege. Für die SPD konterte Klaus Bechtel mit dem Antrag auf Vergabe, -"damit es endlich losgeht"- zumal bei beiden Gewerken keine Einsparmöglichkeiten bestünden, sie aber aus technischen Gründen zusammen vergeben werden müssten.
Unterstützung für den CDU-Antrag kam von Gerhard Knobloch (Bündnis 90/Die Grünen), da er nicht bereit sei "schamlos überhöhte Forderungen" zu akzeptieren, denn das Elektrogewerk liege fast 70% über der Kostenschätzung, man gebe mehr Geld aus ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Kritisch setzte Prof. Dr. Kristian Kroschel (FW) mit der Berücksichtigung der schulischen Prüfungszeiten auseinander. Diese Sonderbauzeiten an Samstagen schlügen mit 25% Mehrkosten zu Buch. Hier könne man sparen, die Bauzeit verlängere sich dann zwar, aber das sei zu akzeptieren. Er kritisierte außerdem Fehler bei der Ausschreibung, denn über diese Mehrkosten durch den Schulbetrieb sei der Gemeinderat nicht informiert worden. Was aber an Mehrkosten erforderlich werde, so Kroschels Forderung, müsse an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Mehreinnahmen aus Steuern, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, ließ er dabei nicht gelten.
Manfred Hübscher (CDU) brach eine Lanze für die Einschränkung aus schulischen Gründen. Den Gemeinderat sah er in der "Mausefalle" sitzen, "nach keiner Richtung geht mehr etwas, und was wir machen ist falsch!"
Bürgermeister Harald Ehrler  und Planungsamtsleiter Winfried Krutzsch führten rechtliche Gründe ins Feld, wenn die Ausschreibung aufgehoben werde. Das aber sei die Konsequenz aus einer Nichtvergabe. Die Firmen könnten dann die Gemeinde in Regress nehmen, so stehe es in VOB. Die Zuschlagsfrist ende am 16. März, in der Sondersitzung zwei Tage zuvor könne aber nicht vergeben werden, da der Tagesordnungspunkt nicht angekündigt sei. Im Übrigen, so der Bürgermeister, sei man doch gar nicht so weit auseinander. Die CDU wolle eine Deckelung der Kosten bei 540.000 €. Nach den Ausschreibungen beliefen sich diese auf 560.000 €, und das sei genau die Differenz, die durch den zweiten Heizungsstrang entstehe. Diese Strang amortisiere sich aber durch Einsparungen nach 7 Jahren, sei also wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Darüber aber müsse der Gemeinderat am 14. März entscheiden.
"Die Ausschreibung steht", so Franz Masino (SPD). Die Alternative laute nur, vergeben oder Ausschreibung aufheben mit allen rechtlichen Konsequenzen bis hin zu Schadenersatzansprüchen der Firmen. Irgendwo, so Ehrler und Masino unisono, sei auch mit Einsparungen Schluss. "Wo wollen wir denn bei dieser Kiste noch einsparen?" so die Frage von Masino. Dennoch setzte Roswitha Bichler ein Fragezeichen dahinter, ob das Elektrogewerk bei dieser Preissteigerung wirklich vergeben werden müsse.
Für den Antrag der CDU auf Vertagung stimmten schließlich 3 Ausschussmitglieder, 5 waren bei einer Enthaltung dagegen. Der Rohbau wurde schließlich mit 136.668 € bei 6 gegen 2 Stimmen an eine Baufirma aus Karlsruhe vergeben. Mit dem gleichen Ergebnis ging der Auftrag für die Elektroarbeiten zum Preis von 64.899 € an eine Firma aus Pforzheim.

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