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17.07.2002 Gemeinderat: Bekanntgaben und Fragen

Bekanntgaben und Fragen

Zum Stand des Stadtbahnprojekts sagte Planungsamtsleiter Winfried Krutzsch, die Kosten-Nutzen-Bewertung gehe jetzt an das Verkehrsministerium nach Stuttgart. Dort falle dann die Entscheidung, ob die Daten ausreichten, oder ob das so genannte "Standardisierte Verfahren" eingeleitet werden muss. Eine Gesprächsrunde im Kindergarten kritisierte Roswitha Bichler (CDU). Eingeladen hatten Bündnis90/DieGrünen. Ihr Antrag zielte darauf, diese Veranstaltung aus dem Kindergarten herauszunehmen. Dafür fand sie Zustimmung auch von Marianne Müller (SPD). Bürgermeister Harald Ehrler erklärte, dass er auf Anfrage einer Besichtigung durch Landtagsabgeordnete zugestimmt habe, keinesfalls aber einer Wahlkampfveranstaltung. Die Bündnisgrünen würden durch die Gemeinde darauf hingewiesen, dass wie vereinbart eine Besichtigung stattfinden könne, für die Gesprächsveranstaltung aber ein anderer Raum zu suchen sei. Weniger Erfolg hatte Roswitha Bichler mit einer anderen Kindergartenanfrage. Unruhe habe unter den Eltern der anderen Kindergärten habe der Faltprospekt für den gemeindlichen Kindergarten Schwalbennest ausgelöst. Sie kritisierten, dass vorher keine Absprache stattgefunden habe und wünschten, in einen solchen Prospekt mit aufgenommen zu werden. Bürgermeister Harald Ehrler allerdings war hier anderer Meinung. Der Prospekt sei Teil einer neuen Kampagne der Gemeinde. "Es steht jedem Träger fei, einen eigenen Prospekt zu machen", so der Bürgermeister. Zudem sei der Kindergarten Schwalbennest "ein Aushängeschild der Gemeinde": Eine ähnliche Broschüre gebe es auch schon für Heimatstuben und Radiomuseum. Das nächste Thema, das in einem solchen Prospekt angegangen werden soll, sei Kind und Jugend in Waldbronn. Dort könnten sich dann auch andere Kindergartenträger darstellen, allerdings gegen finanzielle Beteiligung.

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