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03.07.2002 Innerörtliche Bebauungspläne werden aufgestellt

Bebauungsplan Waldstr.

Erweitert um vier Grundstücke wurde nach nach dem Willen des Gemeinderats der Bebauungsplan "Östliche Waldstraße".

Innerörtliche Bebauungspläne auf den Weg gebracht

Für zwei Plangebiete wurden Veränderungssperren erlassen

Gleich drei Bebauungspläne brachte der Waldbronner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig auf den Weg. Dabei handelt es sich allesamt um innerörtliche Gebiete, bei denen ansonsten nur der so genannte Einfügungsparagraph 34 anwendbar ist. Mit ihm aber, und das unterstrichen mehrere Gemeinderäte, hat die Gemeinde kaum Einwirkungsmöglichkeiten bei eventuellen Baugesuchen. Für die Gebiete "Östliche Waldstraße" und "Steinbruch Busenbach" wurden ebenfalls einstimmig Veränderungssperren erlassen.
Im Plangebiet "Östliche Waldstraße", so Rechtsamtsleiter Harald Irion, befinden sich insbesondere entlang der Ettlinger Straße heimatgeschichtlich und architektonisch bedeutsame Einzelgebäude. Auch sind die Bebauungsstrukturen sehr inhomogen, da es einerseits Gebäude in zweiter Reihe gibt, aber auch sehr große, unbebaute Flächen.
Ihr grundsätzliches "Ja" zur Aufstellung eines Bebauungsplans sagten die Sprecher der Fraktionen und Gruppierung. Joachim Lauterbach (CDU) regte eine erweiterte Abgrenzung entlang der Ettlinger und der Waldstraße an, dem auch die anderen Sprecher zustimmten. Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) hob hervor, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung nach § 34 nicht möglich sei. Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) regte an, weitere Gebiete in Waldbronn aufzugreifen. Günter Bauer (SPD) signalisierte ebenfalls Zustimmung, zumal es sich hier um ein besonderes Gebiet im alten Ortskern von Busenbach handle.
Da eine große Anzahl von Grundstücken betroffen sind, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) empfohlen, eine Bürgerversammlung durchzuführen, nach der dann für die Dauer von zwei Wochen die Pläne öffentlich ausliegen.
Für vier Grundstücke am Ende der Straße "An der Bahn" soll ebenfalls ein Bebauungsplan erstellt werden. Durch ihre Lage und Größe, so Irion, seien sie von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass die vorhandene Halle, sie wird von einem Möbelgeschäft genutzt, und das Wohngebäude mittelfristig durch eine neue Bebauung ersetzt werden. Aktuell zeichne sich hier zwar keine Veränderung ab, doch soll durch den Bebauungsplan eine wirtschaftlich sinnvolle und städtebaulich vertretbare zukünftige Bebauung gewährleistet werden.
Notwendig sei der Bebauungsplan, so Heribert Purreiter, um mittelfristig Einfluss nehmen zu können. Franz Masino (SPD) fand es wichtig, dass die Gemeinde bereits im Vorfeld agieren könne. Das Bahnhofsgelände einbeziehen wollte Prof. Dr. Kristian Kroschel. Harald Irion entgegnete hier, dass die Gemeinde keinen Einfluss habe. Außerdem gebe es hier Veränderungen, da der zweigleisige Ausbau bevorstehe. Helmut Völkle (CDU) machte darauf aufmerksam, dass dieser Platz von Fahrgästen der AVG als Park-and-Ride-Möglichkeit genutzt werde.
Da der Geltungsbereich hier nur vier Grundstücke umfasst, wird der Vorentwurf des Bebauungsplans in persönlichern Gesprächen mit den betroffenen Eigentümern abgestimmt. Danach geht er für zwei Wochen in die Offenlage.
Das 1,2 ha große Gelände im alten Busenbacher Steinbruch beschäftigte schon mehrfach den Gemeinderat. Hier sollen, so Irion, städtebauliche Leitlinien durch einen Bebauungsplan festgelegt werden. Der vorgeschlagene Geltungsbereich erstreckt sich allerdings nur auf einen Teilbereich, der Rest bleibt Außenbereich, der grundsätzlich nicht bebaubar ist.
Nur durch einen Bebauungsplan kann die Gemeinde städtebauliche Gesichtspunkte einbringen so Günter Bauer. Wichtig sei auch, dass alle nördlich des Plangebiets wohnenden Anlieger gehört werden. Da dieses "schwieriges Grundstück mit Historie" schon einmal Unruhe unter den Anwohnern ausgelöst hat, sah Prof. Dr. Kristian Kroschel die einzige Chance im Einvernehmen mit den Anwohnern. Joachim Lauterbach sprach sich dafür aus, dass durch den Bebauungsplan die Gemeinde die Planungshoheit erlangen muss. Allerdings gelte es hier, die Interessen von Gemeinde, Anwohnern und Investoren unter einen Hut zu bringen.
Die Bürgerbeteiligung soll bei diesem Plangebiet in Form einer Anwohnerversammlung durchgeführt werden. Anschließend wird der Plan für zwei Wochen offen gelegt.

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