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29.03.2006 Gemeinderatssitzung vom 29.03.2006

Gemeinderat stimmte Aldi-Erweiterung zu
Antrag an Nachbarschaftsverband auf Änderung des Flächennutzungsplans

Erweitert werden soll der Waldbronner Aldi-Markt, hier die Ansicht von Westen

Die Weichen für eine Erweiterung des Aldi-Markts in Waldbronn hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung gestellt. Parallel wird, so die mehrheitlich gefassten Beschlüsse, beim Nachbarschaftsverband die Umwidmung des Geländes von einem "Mischgebiet" zu einem "Sondergebiet für die Nahversorgung" beantragt und gleichzeitig wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans gefasst.
Erweitert werden soll der Waldbronner Aldi-Markt, so Rechtsamtsleiter Harald Irion. Dabei sei beabsichtigt, an das bestehende Gebäude im Osten neun Meter anzubauen. Dies ergibt eine zusätzliche Grundfläche von 225 qm, die teilweise dem Verkauf zugeschlagen, teilweise auch als Lager verwendet werden. Die Verkaufsfläche wird sich von 850 auf 1.075 qm vergrößern.
Dieser Anbau führt bei Aldi in Waldbronn zu einer Marktgröße, die inzwischen in Deutschland Standard sei, so Rechtsamtsleiter Harald Irion. Die Größe ermögliche aber auch, den Markt kundenfreundlicher zu gestalten, es handle sich letztlich um eine Maßnahme zur Kundenbindung, was auch im Interesse der Gemeinde liege, nicht zuletzt werde damit ein Beitrag zum zentralen Einzelhandelsstandort "Ortszentrum / Rathausmarkt" erbracht.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich in seiner Vorberatung positiv zu dem Vorhaben geäußert. Da das Baugrundstück von Aldi aber im Flächennutzungsplan als "gemischte Baufläche" ausgewiesen ist, muss die Gemeinde für den Anbau die Umwidmung in ein "Sondergebiet für Nahversorgung" beantragen. Dazu muss auch Aldi ein Gutachten vorlegen, in dem nachgewiesen wird, dass sich die geplante Erweiterung nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung auswirkt und die Ziele der Landesplanung eingehalten werden.

Die Ostansicht des Aldi-Markts, wo die Erweiterung um neun Meter stattfinden soll

Auf eine Frage von Roswitha Bichler (CDU), die im Übrigen die Zustimmung der CDU-Fraktion signalisierte, wies Irion darauf hin, dass ein "Sondergebiet für Nahversorgung" hochspezialisiert nur auf den Einzelhandel ausgerichtet sei. Rückwirkungen auf den Rathausmarkt befürchtete Kristian Kroschel (FW). Ihm hielt Manfred Hübscher (CDU) entgegen, dass niemand wisse, wie der Rathausmarkt frequentiert sei ohne Aldi. Das Vorgehen von Aldi "befremdend" fand Gerhard Knobloch (Grüne). Dem hielt Irion entgegen, dass Aldi der Gemeinde sein Konzept erläutert habe, zumal der in Langensteinbach geplante Markt die gleiche Größe haben soll wie Waldbronn nach dem Anbau. "Der Waldbronner Aldi läuft gut, und das soll auch so bleiben", begründete Jens Puchelt (SPD) die Zustimmung seiner Fraktion.
Für den Antrag an den Nachbarschaftsverband auf Umwidmung votierte bei zwei Gegenstimmen die Mehrheit des Gremiums. Nach der Grundsatzdebatte war der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Aldi-Einkaufsmarkt" mehr noch eine Formsache, der bei ebenfalls zwei Gegenstimmen gebilligt wurde. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung, und auch hier stimmte das Gremium zu, wird durch eine Offenlage über zwei Wochen nach Ostern gewährleistet.

Wasserleitungen werden erneuert
Arbeiten in Reichenbacher Straße beginnen im April
Ausschreibung Hellenstraße wurde aufgehoben

Aufgehoben wurde die Ausschreibung für die Erneuerung von 660 m Wasserleitung in der Hellenstraße. Wie Frank Zündorf, Leiter des Ortsbauamts, ausführte, seien zwar sechs Angebote eingegangen, von keiner Firma aber sei das geforderte Zertifikat der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW) vorgelegt worden. Die Ausschreibung werde zu gegebener Zeit wiederholt.
Bürgermeister Harald Ehrler konkretisierte den Zeitplan. Die gesamte Maßnahme werde um zwei Jahre zurückgestellt, um dann in einem Zug Wasserleitung, Hausanschlüsse, Kanal und Straßenbau durchzuziehen. Dies bedeute aber, dass auch die in der Leopoldstraße geplanten Maßnahmen um zwei Jahre geschoben werden. Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
Auch in der Reichenbacher Straße sind die Wasserleitungen 50 Jahre alt und ähnlich sanierungsbedürftig. Hier geht es um 235 m Hauptwasserleitung, Hausanschlussleitungen und punktuelle Kanalreparaturen. Neun Firmen, so Frank Zündorf, haben ein gültiges Angebot abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma PEKA aus Ottersweier mit 123.850,27 Euro. Da sowohl beim Eigenbetrieb Wasserversorgung als auch im Haushaltsplan genügend Mittel zur Verfügung stehen, fiel die einstimmige Zustimmung den Gemeinderäten nicht schwer.
Ergänzend teilte Zündorf noch mit, dass die Fahrbahnoberfläche der Reichenbacher Straße, sie ist in einem sehr schlechten Zustand, nach Beendigung der Baumaßnahme einer "doppelten Oberflächenbehandlung" unterzogen wird. Dabei wird, so die Erklärung auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, zweimal Bitumen aufgespritzt und mit Split abgedeckt. Für diese Art der Wiederherstellung der 1.500 qm Straße betragen die Kosten 5 Euro pro qm, bei einer neuen Fahrbahndecke 250 Euro. Begonnen werden soll mit der Baumaßnahme am 18. April, abgeschlossen soll sie Ende Juli sein.

Drei verkaufsoffene Sonntage
Gemeinderat stimmte zu

Drei verkaufsoffene Sonntage wird es 2006 in Waldbronn geben. In Übereinstimmung mit den Werbegemeinschaften Rathausmarkt und Reichenbach stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, dass am 7. Mai in Waldbronn die Geschäfte öffnen dürfen, weitere Termine sind zu Beginn der Waldbronner Woche am 27. August im Rathausmarkt und zum Kurparkfest am 3. September in Reichenbach. Die Gemeinderäte Franz Masino (SPD)  und Gerhard Knobloch (Bündnis 90/Die Grünen) sprachen sich generell gegen verkaufsoffene Sonntage aus. "Sechs Tage in der Woche zum Einkaufen sind genug", so Masino.

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