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03.07.2002 Gemeinderat: Sperrzeit geändert

Lokale schließen weiterhin um 1 Uhr

Sperrzeitverordnung gilt gleich in Waldbronn

Die Sperrzeitverordnung der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2000, wie Hauptamtsleiter Walter Knab im Gemeinderat informierte. Damals galt die Sperrzeit in Kurorten, dazu zählen Busenbach und Reichenbach, ab 24 Uhr, in sonstigen Orten ab 1 Uhr. Busenbach und Reichenbach wurden damals dem Ortsteil Etzenrot gleichgestellt und der Beginn der Sperrzeit allgemein auf 1 Uhr festgesetzt.
Nun hat die Landesregierung die Sperrzeiten gelockert. Danach können Schank- und Speisewirtschaften Sonntag bis Donnerstag bis 2 Uhr, in Kurorten bis 1 Uhr geöffnet sein, Freitag und Samstag jeweils eine Stunde länger. Danach ergibt sich für Waldbronn erneut das Bild, dass Gaststätten in Etzenrot eine Stunde länger Gäste bewirten können als in Busenbach oder Reichenbach. Deshalb schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, den Beginn der Sperrzeit allgemein für alle Ortsteile auf 1 Uhr festzusetzen, um vor allem unzumutbare nächtliche Störungen zu vermeiden.
Den kürzeren Sperrzeiten des Landes folgen, regte Dr. Andree Keitel (SPD) an, zumal es ja Ausnahmegenehmigungen gebe, die aber gebührenpflichtig seien. Bürgermeister Harald Ehrler empfahl bei 1 Uhr zu bleiben. Ausnahmegenehmigungen sollten verdeutlichen, dass es sich um Ausnahmen handle, sie seien zudem nicht sehr teuer. Roswitha Bichler und Helmut Völkle (beide CDU) empfahlen, den Beginn der Sperrzeit auf 1 Uhr festzusetzen. Längere Öffnungszeiten sollten damit als Ausnahme gekennzeichnet werden. Bei zwei Gegenstimmen billigte der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Rechtsverordnung über die Sperrzeit.

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