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15.05.2002 Gemeinderat: Zuschuss für Kindergärten

Kindergärtenverträge werden nicht geändert

Bezuschussung wird jährlich durch Gemeinderat festgelegt

Das Betriebsdefizit der kirchlichen Kindergärten beschäftigte jetzt den Waldbronner Gemeinderat. Von der Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden war eine Erhöhung der Beteiligung der Gemeinde an den Betriebskosten beantragt worden. Vorberaten war dieser Punkt sowohl im neu geschaffenen Kindergartenkuratorium als auch im Sozialausschuss. Dabei empfahl dieses Gremium dem Gemeinderat einstimmig, die Beteiligung der Gemeinde von bisher 75 auf neu 80 Prozent zu erhöhen, allerdings sollte dieser Beschluss mit der Bedingung verknüpft werden, dass durch die Kirche die tatsächlichen Zahlen vorgelegt werden.
Die Katholische Verrechnungsstelle hat zur Sitzung des Kindergartenkuratoriums am die tatsächlichen Einnahmen für die Kindergärten offen gelegt. Hieraus ergibt sich für alle vier katholischen Kindergärten in Waldbronn im Jahr 2002 bei einer Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 80 % ein geringer Überschuss von Euro 56,00. Für das Jahr 2003 ergibt sich bei 80 % Bezuschussung allerdings ein Defizit von 8.664 Euro, so dass seitens der katholischen Kirchengemeinden eine Bezuschussung von 85 % gewünscht wird. In der Sitzung des Kindergartenkuratoriums hat man sich darauf geeinigt, zunächst nur die Bezuschussung für das Jahr 2002 zu regeln und die Höhe des Zuschusses für das Jahr 2003 dann zu beschließen, wenn genauere Zahlen vorliegen. Der Kindergartenvertrag soll deshalb dahingehend geändert werden, dass die Beteiligung der Gemeinde am Betriebsdefizit der katholischen Kindergärten durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt wird. Dies bedeutet, dass bei einer eventuellen Erhöhung keine Änderung des Kindergartenvertrages erforderlich wird, sondern der Gemeinderat jeweils durch einen Gemeinderatsbeschluss die Höhe festlegt.
Parallel mit beraten wurde der Antrag auf Bezuschussung der Heizungserneuerung im Kindergarten Etzenrot. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 34.000 Euro. Dies entspräche einer Bezuschussung in Höhe von 100 %. Die Vertreter der Verrechnungsstelle und der katholischen Kirchengemeinde haben in der Sitzung des Kindergartenkuratoriums dargelegt, dass die zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, den zwanzigprozentigen Teil der Kirchengemeinde zu tragen. Rücklagen sind ebenfalls keine vorhanden. Würde die Gemeinde die Kosten nicht zu 100 % bezuschussen, müsste sich die Kirchengemeinde verschulden. Die Verrechnungsstelle und die Kirchengemeinde bitten, diese Sanierung als Einzelfallentscheidung bei der Bezuschussung zu sehen. Die Vertreter des Kindergartenkuratoriums empfehlen dem Gemeinderat als Ausnahme die Bezuschussung in Höhe von 100 %.
Die Kirchengemeinde wurde, wie Bürgermeister Harald Ehrler sagte, vom Kindergartenkuratorium aber auch darauf hingewiesen, für die Kindergärten St. Bernhard in Etzenrot wie auch für Don Bosco in Busenbach nach wirtschaftlicheren Lösungen zu suchen, da diese beiden Kindergärten das höchste Defizit erwirtschaften.
Roland Bächlein (CDU) war für seine Fraktion gegen eine Vertragsänderung. Man solle es im Vertrag bei den dort festgeschriebenen 75 Prozent belassen. Im Einzelfall könne der Gemeinderat anders entscheiden. Für 2002 solle es deshalb bei den zugesagten 80 Prozent bleiben. In den Folgejahren könne die Gemeinde jährlich je nach der aktuellen Finanzsituation neu entscheiden. Günter Bauer (SPD) stimmte dem Vorschlag von Roland Bächlein zu. Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) stimmte zu, machte aber darauf aufmerksam, dass die Kostensteigerungen wohl weitergingen, da die Kirchensteuereinnahmen weiter rückläufig seien und deshalb von der Kirche weniger Geld fließe. Das Angebot der kirchlichen Kindergärten zu überprüfen und an die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern anzupassen, regte Werner Anderer (CDU) an. Dadurch ließe sich die Einnahmesituation deutlich verbessern, denn nur die beiden Kindergärten Don Bosco in Busenbach und St. Bernhard in Etzenrot seien im 2002er Haushalt defizitär.
Die Gemeinderäte nahmen schließlich einstimmig den von Roland Bächlein eingebrachten Antrag an. Danach werden die Kindergartenverträge nicht geändert, allerdings wird der Gemeinderat jährlich über die Höhe der Bezuschussung entscheiden. Zugestimmt wurde auch, dass die Gemeinde als Einzelfallentscheidung die gesamten Kosten für die Sanierung der Heizungsanlage im Kindergarten Etzenrot übernimmt.

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