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17.04.2002 Gemeinderat: Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2010

Entwurf Flächennutzungsplan 2010

Gemeinderat billigte Beschlussempfehlungen

Ihre Stellungnahme musste die Gemeinde jetzt zum Flächennutzungsplan und zum Landschaftsplan 2010 abgeben. Dabei galt es, Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu gewichten und in der Stellungnahme zu berücksichtigen. Allerdings, und darauf machte auch Bürgermeister Harald Ehrler aufmerksam, fällt die förmliche Entscheidung in der Versammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Dort ist Waldbronn mit zwei Sitzen vertreten. Die Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes hatte zu den Anregungen Beschlussempfehlungen gegeben, denen sich der Gemeinderat einstimmig (bei drei Enthaltungen) anschloss.
In der Diskussion ging es aber weniger um die Anregungen und Bedenken, die im Ausschuss für Umwelt und Technik bereits vorberaten waren, nachdem der Entwurf von Landschafts- und Flächennutzungsplan im Rathaus offen gelegen hatte, sondern es wurden nochmals grundsätzliche Punkte zu Inhalten des Flächennutzungsplans diskutiert. Die Größe vorgesehener Baugebiete stand dabei ebenso zur Diskussion wie der Realisierungsrahmen.
Für Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) ist der Knackpunkt die Fleckenhöhe, da sie eindeutig zu groß geraten sei. Eine gute Alternative wäre ein interkommunales Gewerbegebiet in Richtung Karlsbad. Dem hielt Bürgermeister Harald Ehrler entgegen, dass Karlsbad andere Schwerpunkt setzte, die in Richtung Autobahn und Ittersbach gehen. "Karlsbad geht eigene Wege und Waldbronn sollte jetzt auch eigene Wege gehen", so Ehrler.
Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) kritisierte die mögliche Bevölkerungszunahme. Gehe der Nachbarschaftsverband bis 2010 von 1.000 mehr Einwohnern aus, so ermöglichten die jetzt ausgewiesenen Flächen ein Plus von 3.000. Da aber bis 2010 ohnehin nicht alles realisiert werden kann, was im Flächennutzungsplan steht, sollten Flächen wieder herausgenommen werden. Die Fleckenhöhe sei mit 17 ha eindeutig zu groß. Sie sollte mindestens halbiert werden, aber auch das Gebiet "Im Teich" sollte um 3,2 ha und "Im Söllinger" um 0,8 ha verkleinert werden.
Für den "Teich", so der Bürgermeister, spielt die Stadtbahn eine ebenso wesentliche Rolle wie die Umgehungsstraße, die beim Landkreis für die Jahre 2004/2005 im Haushalt steht. Wünschenswert sei hier eine gemeinsame Planfeststellung. Was im Flächennutzungsplan 2010 vorgesehen sei, stehe zur Realisierung bis 2020 oder darüber an. Zudem, und das machte Ehrler mit Nachdruck deutlich, sind 26 ha der jetzt eingeplanten 54 bereits seit 1985 im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Bis 2010, blickte der Bürgermeister in die Zukunft, sei maximal das Wohnbaugebiet "Im Heubusch" fertig, die Fleckenhöhe erschlossen und das Gebiet "Im Rück" begonnen.
Roland Bächlein (CDU) stimmte für seine Fraktion der vorliegenden Empfehlung zu. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine längerfristige Planung richtig sei, die auch über den Geltungsbereich dieses Flächennutzungsplans hinausreiche. Dem mit der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands ausgehandelten Kompromiss solle der Gemeinderat zustimmen. Prof. Manfred Hübscher (CDU) ergänzte, dass es geradezu sträflich sei, wenn jetzt die Flächen verkleinert würden.
Günter Bauer (SPD) hob ebenfalls auf den Kompromiss mit dem Nachbarschaftsverband ab. "Jetzt müssen die Knöpfe dran, damit der Flächennutzungsplan 2010 auf die Reihe kommt". Für die SPD sei es vor allem wichtig, das Gewerbegebiet "Fleckenhöhe" anzugehen. Den Flächenverbrauch von 12 ha pro Tag allein in Baden – Württemberg kritisierte Dr. Wolfgang Mangold (FWV), "und wir beteiligen uns ganz munter daran!" Ökologisch wertvolle Gebiete solle man nicht zubauen.

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