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20.07.2005 Gemeinderat vom 20.07.2005

Kriegerdenkmal kehrt an alten Platz zurück
Vom Raiffeisenplatz zurück zum alten Rathaus

Einer Anregung der CDU-Fraktion, vorgebracht von Helmut Völkle folgte der Gemeinderat einstimmig. Das Kriegerdenkmal, das am Reichenbacher Raiffeisenplatz einer Bebauung weichen muss, soll wieder an seinen alten Standort zurückgebracht werden. Ursprünglich stand es beim alten Rathaus zwischen Pforzheimer- und Kronenstraße. Dorthin wird es nun auch wieder zurückkehren. Dies sei, so Franz Masino (SPD), der Wunsch vieler alteingesessener Reichenbacher.

Dünner Silberstreifen am Horizont
Halbjahresbericht zu den Gemeindefinanzen

"Keine Hiobsbotschaften" hatte Rechnungsamtsleiter Josef Manz in der jüngsten Waldbronner Gemeinderatssitzung zu verkünden, als es um den Zwischenbericht über die Gemeindefinanzen zum Halbjahr ging. Danach verläuft der Vollzug des Haushaltsplans weitgehend planmäßig, will heißen, bei vielen Posten sind rund die Hälfte eingenommen oder auch ausgegeben.
Eine Ausnahme könnte dabei die Gewerbesteuer bilden, wie Manz mit aller Vorsicht prognostizierte. Immerhin gingen hier schon fast 80 Prozent der geplanten 3,5 Mio. Euro ein. "Eventuell" könnte es möglich sein, den Verwaltungshaushalt auszugleichen, sodass keine negative Zuführung erforderlich würde, zeigte der Rechnungsamtsleiter einen kleinen Silberstreifen am Horizont auf.
Dadurch würde zwar die Gewerbesteuerumlage steigen, aber eine Rücklagenentnahme wäre dann entbehrlich und auch die Kreditaufnahmen würden in geringerer Höhe anfallen. Bis zum Halbjahr jedenfalls mussten schon mal keine neuen Schulden gemacht werden. Der derzeitige Schuldenstand beträgt rund 17 Mio. bei Rücklagen von 2,6 Mio. Manz machte aber auch klar, dass positivere Zahlen im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt erforderlich werden lassen.
Planmäßig verliefen die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Von 16,5 Mio. geschätzten Einnahmen sind bisher mit 8,3 Mio. etwas mehr als die Hälfte in die Gemeindekasse geflossen. Ähnlich sieht es bei den Ausgaben aus. Von den eingeplanten 18,4 Mio. wurden bisher 8,4 Mio. verbraucht. Der Einkommensteueranteil könnte etwas geringer ausfallen, aber Genaueres lasse sich hier erst nach der nächsten Steuerschätzung im November sagen. Planmäßig liefen auch die Ausgaben bei den kostenrechnenden Einrichtungen wie Musikschule, Volkshochschule, Abfall- oder Abwassergebühren.
Etwas anders sieht es im Vermögenshaushalt aus. Von den eingeplanten Einnahmen in Höhe von 7,8 Mio. gingen erst 58.000 ein. Der Grund liegt beim Baugebiet "Im Neuen Heubusch", wo derzeit Protokollierungen liefen, aber noch kein Geld geflossen sei. Außerdem seien, wie Rainer Lange, Leiter des Grundbuch- und Liegenschaftsamts, erklärte noch einige Grundstücke von der Gemeinde zu haben. Er setze aber auf der Erschließungen, weil dann die Grundstücke konkret vor Ort begutachtet werden können.
Zu dem Ergebnis trägt aber auch bei, dass noch keine Rücklagen entnommen und kein Darlehen aufgenommen werden musste. Aber auch bei den Ausgaben, geplant waren 9,4 Mio., sind erst 14,78 Prozent ausgegeben.
Noch keinen Grund zum Jubel sah Helmut Völkle (CDU), wenn auch die Zahlen etwas optimistischer stimmten. Dennoch gelte es konsequent weiter zu sparen. "Unsere Mundwinkel zeigen nach diesem Bericht wieder etwas mehr nach oben", so Franz Masino (SPD), der besonders auf die sich abzeichnende positive Entwicklung der Gewerbesteuer abhob. Bedenklich stimmten Gerhard Knobloch (Bündnis 90/Die Grünen) die etwas niedrigen Einnahmen bei den Grundstücksverkäufen.

Information über laufende Baumaßnahmen
Kanal, Wasserleitungen und Kurhaus als Schwerpunkte

Über derzeit laufende Baumaßnahmen informierten Frank Zündorf und Jürgen Hemberger. Zündorf nannte als Schwerpunkte den Kanalbau und die Sanierung von Wasserleitungen. Seinem Ende entgegen gehe der am 11. April begonnene Regenwasserkanal in Busenbach, der im unterirdischen Rohrvortrieb ausgeführt werde. Die Kosten dürften unter 700.000 Euro liegen bei einer geschätzten Summe von 950.000. Wasserleitungen wurden in der Zwerstraße und im Neubrunnenschlag erneuert. Damit sei in diesem Baugebiet das alte Wasserleitungsnetz erneuert. Derzeit würden die Hausanschlüsse eingebunden.
"Im Neuen Heubusch" seien die Leitungsverlegungen in allen Straßen abgeschlossen. Die volle Konzentration gelte jetzt dem Straßenbau. Zwei kleinere Maßnahmen waren der Ersatz der maroden Brücke über den Hetzelbach, bei dem das THW der Gemeinde zu Hilfe kam, und der rollstuhlgerechte Ausbau des Fußgängerbereichs an der Ampel gegenüber der Musikschule.
Am Neubaugebiet entzündete sich eine kleine Debatte. Kristian Kroschel (FW) befürchtete, dass vor allem die Granitpflasterung der neuen Straßen unter den Baufahrzeugen leiden könne. Dazu sagte Frank Zündorf, dass die Grundstücke und der Zustand der Straßen mit den Eigentümern abgenommen werden und die Gemeinde in einer Schlussabnahme Beschädigungen feststellen werde. Es sei aber auf jeden Fall besser, die Straßen komplett fertig zu stellen. Zu hoch geraten ist der Erdwall am Kreisel beim "Neuen Heubusch" für Joachim Lauterbach (CDU). Die Kreiselgestaltung sei erst provisorisch, so Bürgermeister Ehrler. Über die endgültige Gestaltung werde noch im Gemeinderat beraten. Allerdings gebe es klare Vorschriften, dass sich entgegenkommende Fahrzeuge nicht blenden dürften.
Über den Umbau des Kurhauses informierte Jürgen Hemberger. Es sei nichts Unvorhergesehenes passiert. Den eingeplanten Kosten von 450.000 Euro stünden Vergaben in Höhe von 400.000 Euro gegenüber. Hinzu kämen noch die nachträglich beschlossenen Malerarbeiten an der Fassade mit 10.000 Euro. Das Dach im ersten Abschnitt ist fertig, und wenn die Malerarbeiten beendet sind, werde in zwei Wochen bereits das Gerüst abgebaut. Über dem Restaurantbereich laufen die Dichtungsarbeiten am Flachdach, hier werde nächste Woche mit dem Dachbegrünung begonnen. Insgesamt seien die Arbeiten nicht nur zwei Wochen schneller als im Zeitplan vorgesehen, der Kostenrahmen werde auch um etwa 50.000 Euro unterschritten.
Werner Anderer (CDU) regte an, das eingesparte Geld für eine Erneuerung der sanitären Anlagen zu verwenden. Bürgermeister Harald Ehrler schlug vor, wenn Geld vom geplanten Betrag übrig bleibe, solle der Ausschuss für Umwelt und Technik entscheiden. Auf jeden Fall sei noch das neue Geländer an der Cafeterrasse für rund 25.000 Euro hinzu zu rechnen. Zustimmung fand schließlich der Vorschlag des Bürgermeisters, die benötigten Gelder 2006 bereit zu stellen, wenn aber die genauen Kosten vorliegen, solle noch 2005 über die Maßnahme beraten werden.

"Das Urteil ist zu respektieren"
Bürgermeister Harald Ehrler zum "Mobilfunk"-Urteil

Stellung nahm Bürgermeister Harald Ehrler zu Beginn der jüngsten Sitzung der Waldbronner Gemeinderäte zum jüngsten Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Mobilfunkmast in Etzenrot. Die Gemeinde sei in allen Punkten unterlegen, räumte der Bürgermeister ein. Dem Vertrag, so der Tenor des Urteils, habe der Gemeinderat zugestimmt in Kenntnis der Diskussion um nicht bewiesene Gesundheitsgefahren. Auch "Sittenwidrigkeit" oder "arglistige Täuschung" scheide aus.
Nach diesem Urteil sah er keine Chancen für weitere Rechtsmittel, weil eine Revision aussichtslos sei. Das habe auch der Verwaltungsausschuss so gesehen. Hinzu komme, dass bei einer weiteren Verzögerung die Mobilfunkbetreiberin Schadenersatz geltend machen könne.
"Für mich persönlich ist das Ganze sehr traurig", so der Bürgermeister, der gleichwohl der Bürgerinitiative für ihren Einsatz dankte. Zugleich appellierte er aber auch an die Mobilfunkgegner in Etzenrot, das Urteil zu respektieren und keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, denn dies wäre ein Kampf gegen Windmühlen.
Auf eine Frage von Franz Masino (SPD) nach den Kosten nannte Ehrler den Betrag von 899 Euro, zu denen noch die Kosten für den eigenen Anwalt hinzukommen, der Gesamtbetrag liege aber unter 1.500 Euro. Marianne Müller (SPD) fand das Urteil nicht nachvollziehbar. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung zu ändern und sie setzte auch ein Fragezeichen hinter die nicht bewiesenen Gesundheitsgefahren.

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