Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
11.419.341

Volltextsuche



 

15.09.2004 Gemeinderatssitzung vom 15.09.04

Lebhafte Diskussion um Kurverwaltungsbeirat
2. Bürgermeisterstellvertreter erst in nächster Sitzung

Der neue Gemeinderat vor seiner konstituierenden Sitzung.

Mit härteren Bandagen wird in der neuen Legislaturperiode im Waldbronner Gemeinderat gekämpft. Dies war jedenfalls der Eindruck der ersten Sitzung, zu der sich das Gremium traf. Dabei standen an diesem Abend eigentlich eher "unproblematische" Punkte auf der Tagesordnung. Neben der Verpflichtung der Ratsmitglieder ging es um die Besetzung der Ausschüsse. Was der Arbeit im Gemeinderat Spannung zu geben verspricht, ist die Tatsache, dass den neun CDU-Räten die gleiche Anzahl aus SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen gegenübersteht, nur die Stimme des Bürgermeisters ein Patt verhindern kann.
Vor der Verpflichtung appellierte der Bürgermeister an die Räte, bei Debatten einen sachbezogenen Umgang zu pflegen -"Der Ton macht die Musik!". Es gehe im Gemeinderat nicht um Parteiinteressen, sondern um Waldbronn.
Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Die meisten Besetzungen gingen einstimmig über die Bühne. Bei zwei Punkten knirschte es aber gewaltig im Gebälk. Zunächst wurde Helmut Völkle (CDU) mit 17 von 19 Stimmen im Amt des 1. Bürgermeisterstellvertreters bestätigt. Nachgewählt werden muss dagegen beim 2. Bürgermeisterstellvertreter. Die SPD nominierte Marianne Müller. Erforderlich waren 10 Stimmen, Müller erhielt aber nur 8, sogar noch eine weniger als der "eigene Block" in die Waagschale hätte werfen können. Hier wird, das Gesetz schreibt es so vor, in der nächsten Sitzung am 29. September erneut gewählt.
Danach gingen die Wahlen für den Verwaltungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Technik, für den Umlegungsausschuss, den Sozialausschuss und den Beirat für Umwelt und Agenda 21 jeweils einstimmig über die Bühne. Sie setzen sich mit Ausnahme des Umweltbeirats aus acht Mitgliedern zusammen, von denen jeweils vier die CDU, zwei die SPD und je einen die Freien Wähler und Bündnis 90 / Die Grünen stellen.
Diskussion um Beirat für Kurverwaltung
Zündstoff in Hülle und Fülle barg dann aber der Punkt "Wahl der Mitglieder für den Beirat der Kurverwaltungs-GmbH". Nach längerer, teilweise hitzig geführter Diskussion und dreimaliger Sitzungsunterbrechung wurde der Beirat auf neun Mitglieder aufgestockt, über die endgültige Zusammensetzung entschied schließlich das Los. Und das kam so:
Nachdem Bürgermeister Harald Ehrler den Antrag der Verwaltung eingebracht hatte, den Kurverwaltungsbeirat von bisher acht auf neun Mitglieder aufzustocken und dies mit einer möglichen Pattsituation bei acht Mitgliedern begründete und Hauptamtsleiter Walter Knab die Sitzverteilung -5 CDU, 2 SPD, 1 FWV/Grüne- vorgestellt hatte, kam der Widerspruch durch Franz Masino (SPD) sofort: "Warum neun Mitglieder? Wer will das überhaupt? Wie oft gab es schon ein Patt? " Die meisten Entscheidungen seien mehrheitlich getroffen worden. Masino sah die Gefahr eines Patt schon deshalb nicht, weil die Gemeinderäte auf das Wohl der Gemeinde verpflichtet seien.
" Warum fünf Sitze für die CDU?" war eine weitere Frage Masinos. SPD, FWV und Grüne hätten bei den Kommunalwahlen zusammengenommen 12 Prozent mehr an Stimmen errungen als die CDU, die ihre absolute Mehrheit verlor. Er appellierte ebenso wie später Jens Puchelt an den Bürgermeister, die "parteipolitische Taktiererei" nicht mitzumachen und sich zumindest der Stimme zu enthalten.
Dies aber lehnte Bürgermeister Harald Ehrler ab. Den Antrag habe er gestellt, und nach seinem demokratischen Verständnis könne er sich bei einem eigenen Antrag nicht enthalten. Die kritisierte Zusammensetzung berechne sich nach der Zahl der Sitze im Gemeinderat.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV)  fand die Vergrößerung des Beirats unlogisch, da der Gemeinderat ja kleiner geworden sei. Eher könnte man ja über ein Siebenergremium nachdenken. "Mit solchen Anträgen macht man die Atmosphäre im Gremium kaputt", warnte er. Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen)  wollte eine Besetzung in der Zahl wie bei den beschließenden Ausschüssen. Auch bei einem Patt im Beirat sei geregelt, dass dann die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gebe. Die Erhöhung der Sitzzahl solle nur dazu dienen, der CDU den Vorsitz im Beirat zu sichern, vermutete Purreiter. Auch die Kosten für ein zusätzliches Beiratsmitglied seien zu berücksichtigen.
Danach beantragte die CDU-Fraktion eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung, um sich neu zu beraten. Im Saal zurück erklärte Joachim Lauterbach für seine Fraktion, dass man an einer ungeraden Zahl festhalten wolle und schlug einen Beirat mit sieben Mitgliedern vor. Die Sitzverteilung, die Walter Knab neu berechnete, betrage 4 CDU, 2 SPD, 1 FWV/Grüne. Heribert Purreiter darauf: "Bei sieben Mitgliedern werden die Parteien ausgebootet, die eigentlich die Kommunalwahl gewonnen haben!" Er schlug vor, den Punkt zu vertagen. Roland Bächlein (CDU)  verstand die neuerliche Aufregung nicht, da auch über ein Siebenergremium schon gesprochen wurde. Nun beantragte Purreiter für Grüne, SPD und FWV eine Sitzungsunterbrechung. Danach erklärte der Grünen-Gemeinderat, erst solle über die Größe des Beirats abgestimmt werden. Da kein Signal für sieben Mitglieder gegeben wurde, zog Bächlein den Antrag der CDU zurück und beantragte, jetzt über neun Mitglieder abzustimmen. Diesen Antrag stellte dann der Bürgermeister offiziell. Mit 10 gegen neun Stimmen wurde die Sitzerhöhung vom Gremium gebilligt.
Danach gab es die dritte Sitzungsunterbrechung, wieder beantragt von Heribert Purreiter. SPD, FWV und Grüne legten nun einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor. Danach kandidieren auf zwei Fünferlisten für die CDU Erika Anderer, Roland Bächlein, Joachim Lauterbach, Mechthilde Schall und Manfred Hübscher. Die "Gegenseite" schickte Franz Masino, Marianne Müller, Prof. Dr. Kristian Kroschel, Heribert Purreiter und Juliane Vogel ins Rennen. Da beide Listen mit jeweils neun Stimmen, der Bürgermeister war hier nicht stimmberechtigt, aus der geheimen Abstimmung hervorgingen, musste über den neunten Platz das Los zwischen Manfred Hübscher und Juliane Vogel entscheiden. Als "Glücksfee" fungierte Hauptamtsmitarbeiterin Sibylle Bodemer, die das Los der CDU aus dem Korb holte. Somit hat der Beirat für die Kurverwaltungs-GmbH jetzt neun Mitglieder und die Zusammensetzung, wie ursprünglich vorgesehen.
Fraktionsstärke mit zwei Mitgliedern
Ohne Konflikt wurde dagegen der Antrag der Freien Wähler und von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig gebilligt, die Zahl der für eine Fraktion erforderlichen Mandate von drei auf zwei herabzusetzen. Unterstützt wurde dieser Antrag auch von der SPD. Damit erhalten die beiden kleinen, bisherigen Gruppierungen, jetzt Fraktionsstatus.

Zu den Auschüssen

[<< Übersicht]