Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
11.580.297

Volltextsuche



 

13.09.2004 Bürgermeister tagten in Waldbronn

Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister in Waldbronn
Prof. Dr. Paul Kirchhof sprach über Steuerfragen

Prof. Dr. Paul Kirchof (Mitte), der im Rahmen der Versammlung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister in Waldbronn sprach, trug sich dabei auch in das Goldene Buch der Gemeinde ein, rechts der Vorsitzende Bürgermeister Hans Zellner (Wilhelmsfeld), links neben Prof. Dr. Kirchhof Waldbronns Bürgermeister Harald Ehrler.

Knapp 400 Bürgermeister aus Städten und Gemeinden des gesamten Bundeslandes kamen am Montag im Kurhaus Waldbronn zur Mitgliederversammlung des "Verbandes Baden-Württembergischer Bürgermeister" zusammen. Der eigentlichen Mitgliederversammlung folgte eine öffentliche Kundgebung bei der Prof. Dr. Paul Kirchhof über "die Notwenigkeit einer Steuerreform für Gemeinde, Bürger und Kommunalverwaltung" sprach.
Verbandsvorsitzender, Bürgermeister Hans Zellner aus Wilhelmsfeld, begrüßte die Teilnehmer und dankte der "wunderschönen Kurgemeinde Waldbronn" für die Ausrichtung der Tagung und auch dafür, dass sie ihr Kurhaus zur Verfügung stellte. Unter den Bürgermeistern konnte er die Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer und Jörg Tauss, die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke und Hans Georg Junginger ebenso begrüßen wie Landrat Claus Kretz und Waldbronns Ehrenbürger Martin Altenbach. Sein Gruß galt aber auch den Vertretern des Gemeindetags und zahlreicher Behörden und Verbände.
Der "Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister", so Zellner weiter, sei vor 25 Jahren durch die Fusion aus den Verbänden der ehemaligen Landesteile erfolgt. Er verstehe sich als Mittler im Spannungsfeld zwischen Bund/Land und Kommunen. Zellner kritisierte, dass immer mehr Aufgaben von oben nach unten gegeben werden, leider ohne die notwendigen Finanzzuweisungen. Das Wort, "Wer bestellt, bezahlt", werde vom Bundesgesetzgeber weitgehend nicht beachtet.

Der "Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister" führte im Kurhaus Waldbronn seine Mitgliederversammlung durch, an die sich eine öffentliche Kundgebung anschloss.

Kritisch äußerte sich Zellner auch zu Hartz IV. Der Ansatz sei richtig, die Durchführung aber bis hin zu falschen Berechnungen dilletantisch geplant. Viele weitere Forderungen an die Kommunen seien eine "politische Unverschämtheit", sie sollten mit >Geld bezahlt werden, das nicht da ist. Auf der anderen Seite dürfe der Bürgermeister keine Spenden sammeln, um nicht mit dem Korruptionsgesetz in Konflikt zu geraten. Der Gesetzgeber habe hier überreagiert. Man müsse sich nur einmal klar machen, dass unter "Dritte" in diesem Gesetz auch Volkshochschulen und Kindergärten fallen.
Der finanzielle Spielraum der Kommunen, so Zellner weiter, liege bei "Null". Ein Drittel der baden-württembergischen Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Wenn aber die Kreisumlagen so erhöht würden, wie es manche Kreise ankündigten, werde diese Zahl gegen 50 Prozent steigen.
Bürgermeister Harald Ehrler stellte danach die Gemeinde Waldbronn mit ihren Einrichtungen vor. Nach dem Prädikat "Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb" strebe Waldbronn jetzt den Titel "Bad" und "Stadt" an. Auch Waldbronns Bürgermeister ging auf die Finanzsituation der Kommunen am Beispiel seiner Gemeinde ein.
Landrat Claus Kretz begrüßte die Teilnehmer in einer "der attraktivsten Gemeinden unseres Landkreises". Er ging deutlich auf die Problemfelder zwischen Kreis und Kommune ein und zeigte Möglichkeiten auf, wo die Kommunen Aufgaben übernehmen könnten. So sei nicht einzusehen, warum für Städte und Gemeinden über 13.000 Einwohnern der Landkreis Baurechtsbehörde sein müsse. Karlsruhes Landrat kritisierte die Eile -"ich schließe hier links und rechts bewusst mit ein"-, mit der derzeit die Reformgesetze durchgepaukt würden. Mit einer besseren Vorbereitung hätte man sich manchen Ärger ersparen können.
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof stellte dann den Bürgermeistern sein Steuermodell vor. Das Grundgesetz garantiere den Gemeinden Verwaltungsautonomie und - als Grundlage dieser Selbstverwaltung - auch eine hinreichende Finanzausstattung. Diese solle den kommunalen Aufgaben entsprechen (Konnexitätsprinzip), zugleich aber auch einen gemeindlichen Zugriff auf die örtliche Wirtschaftskraft erlauben, um Erfolg und Misserfolg kommunaler Wirtschaftspolitik in der Steuerbelastung der Gemeindeeinwohner spürbar werden zu lassen. Die Finanzausstattung mache den Gemeinden die rechtsstaatliche Erfüllung ihrer Aufgaben erst möglich und stärke ihre demokratische Finanzverantwortung.
Das gegenwärtige Steuerrecht entspreche diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die Teilhabe der Gemeinden am Ertrag der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sei ungenügend, die Gewerbesteuer in ihren Kerntatbeständen ausgehöhlt, eine Gewerbeersatzsteuer noch nicht rechtssystematisch und rechtspolitisch gereift, so Prof. Dr. Kirchhof bei seiner Analyse. Vor allem das Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht lasse nicht mehr die einsichtigen, historisch bewährten Prinzipien der Einkommensbesteuerung erkennen, sei vielmehr überwuchert von Lenkungs-, Privilegien- und Ausnahmetatbeständen.
Deshalb sei es geboten, eine neue Konzeption des deutschen Steuerrechts zu entwerfen, die dem Steuerpflichtigen die maßvolle und gleichmäßige Last sichert, zugleich Bund, Länder und Gemeinden angemessen mit Steuererträgen ausstattet. Die Zeit für diese Reformen dränge. Deshalb solle der Gemeindetag diese Kernfrage aktueller Kommunalpolitik ernstlich erörtern und dem Gesetzgeber ein Aufbruchsignal vermitteln, sodass die drängenden Reformanliegen Bundestag und Bundesrat unausweichlich bewusst gemacht werden.

[<< Übersicht]