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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


05.01.2000 Neujahrsempfang im Kurhaus


Schon kurz nach dem Jahreswechsel fand der Waldbronner Neujahrsempfang statt, der von Stefanie Dietz und Gerit Reichl von der Musikschule Waldbronn musikalisch mitgestaltet wurde.


Neujahrsempfang 2000:
Keine Neuverschuldung in nächsten Jahren
Waldbronn mit gesunden Finanzen ins neue Jahrtausend



Die Finanzen der Gemeinde Waldbronn stellte Bürgermeister Martin Altenbach in den Mittelpunkt seiner Ansprache beim Neujahrsempfang zu Beginn des neuen Jahrtausends. Früh im Jahr fand der Empfang am Vorabend des Dreikönigstages im Großen Saal des Waldbronner Kurhauses statt. Musikalisch umrahmt wurde er von durch Stefanie Dietz (Klarinette) und Gerit Reichl (Klavier), beide Lehrkräfte an der Waldbronner Musikschule. Sie interpretierten zu Beginn einen Satz aus der 7.Sonate von Xavier Lefàvre, einen Satz aus einer Sonatine von Alon Ridout und zum Abschluss eine Tarantella von William E. Rhoads. Die weitere musikalische Umrahmung des Neujahrsempfang übernahm nach dem offiziellen Teil das „Salonquintett Karlsruhe“.
Die Gäste
Eine große Zahl an Gästen konnte Bürgermeister Martin Altenbach zum Neujahrsempfang der Gemeinde begrüßen. Die frühe Terminierung gehe darauf zurück, dass in der nächsten Woche in fast allen Nachbargemeinden ähnliche Empfänge stattfinden.
Besonders begrüßte der Bürgermeister mit Geistlichem Rat Pfarrer i.R. Meinrad Lehmann und Bürgermeister i.R. Alfred Ohl zwei Ehrenbürger der Gemeinde Waldbronn. Er begrüßte MdB Klaus Bühler, der „in dem fernen Berlin tätig, häufig aber auch in Straßburg, wie alle Jahre unter uns ist.“ Weiter begrüßte Altenbach als nächst dienstältesten Abgeordneten Dr. Erwin Vetter und sagte: „Obwohl Sie zwischenzeitlich zum Präsidenten der Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg aufgestiegen sind und sich zusätzlich noch mit dem Thema ,,Technologieregion" beschäftigen und jede Menge terminliche Pflichten zu erfüllen haben, stehen Sie dennoch zur Verfügung, wenn dazu Bedarf ist.“
Auch die Kritik des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss an Landrat Claus Kretz nahm Altenbach auf: „Herr Landrat Kretz, ich freue mich, dass Sie uns die Ehre Ihres Besuches erweisen. Den Brief, den der Bundestagsabgeordnete Tauss zum Thema Parteibeitritt geschrieben hat, und worüber die BNN am 28.12.1999 auszugsweise unterrichtet haben, mag Sie geärgert haben. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu am 30.12.1999 über Kreisrat Linsen eine eindeutige Meinung gesagt. Ich stehe zu dieser Meinungsäußerung und möchte meine Antwort mit einem Satz geben. ,,Wenn ein Schwabe, der seine dienstlichen Obliegenheiten in Berlin als Abgeordneter zu erfüllen hat, sich zu urbadischen, sprich Angelegenheiten des Landkreises Karlsruhe äußert, dann sollte man dies nicht überbewerten". Damit habe ich auch Sie, Herr Abgeordneter Tauss, begrüßt.“
Waldbronn sei ein Kurort, der vor allem durch eine Klinik und den Tourismus geprägt ist. Aus dieser Branche begrüßte Altenbach Tourismusdirektor Heidt, zusammen mit Frau Glasstetter, der Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Nördlicher Schwarzwald. Zum Tourismus und zur Erholung in Waldbronn gehörte bisher der Waldbronn umgebende Wald. Leider, so der Bürgermeister, hat der Orkan ,,Lothar" große Teile unseres Waldbestandes umgelegt. Auf Jahrzehnte hinaus sei erheblicher Schaden entstanden. „Ich kann mir vorstellen, dass Sie, Herr Forstpräsident i.R. Dr. Kälble, so nachhaltig betroffen sind wie unsere Bevölkerung. Aus Anlass dieses Schadensereignisses möchte ich unserer Freiwilligen Feuerwehr, die heute durch ihre Führungskräfte vertreten ist, recht herzlich dafür danken, dass Sie praktisch 48 Stunden ununterbrochen im Einsatz war, um die schlimmsten Notstände in den Griff bekommen, um Straßenverbindungen freizuschneiden und um getroffene Häuser von Baumlasten zu be-freien. Der Einsatz der Feuerwehr war mustergültig, ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei Ihnen.“ Diese Aussage Altenbachs wurde von den Anwesenden durch lebhaften Beifall nachhaltig unterstrichen. Der Bürgermeister hoffte, dass die Aufräumungsarbeiten unter der Leitung von Förster Mohr und unter der Aufsicht von Forstdirektor Schäfer zugig vorangehen.
Tourismus bedeute grenzüberschreitendes Tätigwerden. So begrüßte der Bürgermeister Ehrenpräsident Kugler aus Lembach, der lange Jahre dem Elsässischen Tourismusverband vorgestanden habe. Dazu machte der Bürgermeister die Anmerkung, dass unsere Partnerschaften nach Westen und nach Osten gut funktionierten. Waldbronn freue sich auf den Besuch des Gemeinderates aus St. Gervais im kommenden Juni.
An der guten Steuerkraft der Gemeinde Waldbronn in den letzten zehn Jahren haben die Gewerbetreibenden großen Anteil. In diesem Zusammenhang begrüßte Altenbach Handwerkskammerpräsident Wohlfeil, erstmals Gast beim Neujahrsempfang in Waldbronn. Ein weiterer Gruß galt Verbandsdirektor Schmidt vom Regionalverband, dessen Anwesenheit Waldbronns Bürgermeister zum Anlass nahm, um Verständnis für die Waldbronner Belange bei der Änderung des Flächennutzungsplanes zu werben. Verständnis habe Waldbronn jederzeit bei der Polizei gefunden, dafür dankte Altenbach Landespolizeipräsident Rudolph und den Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst.
Stellvertretend für die Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande begrüßte Altenbach Direktor Walter vom Landeswohlfahrtsverband, und hieß alle mit der Landesehrenmedaille und einer der Gemeindemedaillen Ausgezeichneten willkommen. Anwesend seien zahlreiche ehrenamtlich engagierte Vereinsvorstände. Für die zahlreich anwesenden Freischaffenden nannte der Bürgermeister Dipl -Ingenieur Millioud, der damit beauftragt sei, die schwierige Gestaltungssituation im Bereich der Hohberg- und Esternaystraße zu bewältigen.
Die Pfarrer hieß er zusammen mit Frau Jestadt und deren Pfarrpraktikantin willkommen und begrüßte auch als „guten Freund von Waldbronn“ Pfarrer Pummer aus Völkersbach. Sein Gruß galt auch Monsignore Anton Anderer. Zum Schluss begrüßte der Bürgermeister noch die Rektoren Hepperle und Waldmann.
Waldbronns Finanzen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend
Bei den zurückliegenden Neujahrsansprachen habe er sich meistens mit kommunalen Themen befasst, so zum Verhältnis der Gemeinde Waldbronn zu den umliegenden Nachbargemeinden, oder zur Entwicklung unserer Kommunalverfassung, erklärte Bürgermeister Martin Altenbach und fuhr dann fort: „Eines habe ich in der Vergangenheit bewusst nicht getan, nämlich in extenso die Haushaltslage der Gemeinde Waldbronn vorzutragen. In diesem Jahr können wir aufgrund der recht spät stattgefundenen Neuwahlen des Gemeinderates unseren Haushalt erst am 26. Januar verabschieden. So will ich versuchen, Ihnen Wichtiges zu unseren Finanzen zu sagen, zumal unsere Bevölkerung zur Jahrtausendwende wissen soll, wie das vergangene Jahrtausend für Waldbronn ausgegangen ist.“
Eine wichtige Messzahl sei die Summe der getätigten Investitionen seit 1990 bis einschließlich bis zum Ablauf des vergangenen Jahres. „Im Hoch- und Tiefbau wurden in dieser Zeit 60,2 Millionen investiert. Der Löwenanteil entfällt auf die Erweiterung und Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule mit dem stolzen Betrag von 18 Millionen. Dazu hat uns das Land über 3,0 Millionen gegeben, runde 15 Millionen mussten aus Gemeindemitteln aufgebracht werden. Nicht minder kostenintensiv waren die Ausgaben im Tiefbau, insbesondere Straßen- und Kanalbau einschließlich der Sanierung und Erweiterung unserer drei Friedhöfe. Der Gesamtbetrag für die Friedhöfe steht mit 2,6 Millionen zu Buch.
Nach der Erweiterung der albtherme im Jahr 1988 war die Kurverwaltungs-GmbH unterkapitalisiert. Dies machte zusammen mit Verlustzuweisungen und einer Kapitalerhöhung bis zum Jahr 1993 den stolzen Betrag von 6,5 Millionen aus.
Ein Mitglied unseres Gemeinderates hat vor einigen Jahren die Meinung vertreten, Geschäftsführer Altenbach wäre in der Privatwirtschaft gut beraten gewesen, wenn er bei einer solchen Situation zum Konkursrichter gegangen wäre. Heute muss ich sagen, ich habe es Gott sei Dank nicht getan, weil die Kurverwaltungs - GmbH seit der Kapitalerhöhung im Jahre 1993 verlustfrei, ja sogar mit fünfstelligen Gewinnzahlen jährlich arbeitet. Was immer noch an Zuschüssen dorthin fließt, wird beispielsweise für das Freibad gezahlt, das von der Kurverwaltung nur treuhänderisch für die Gemeinde betrieben wird.
Einen großen Brocken mussten wir für die Erweiterung des Kanalnetzes von Busenbach zum Klärwerk Albtal hinlegen. Gleichermaßen waren wir als größter Anteilseigner über den Unteren Abwasserverband Albtal an der Finanzierung des Klärwerkneubaues im Albtal kräftig beteiligt. Insgesamt stehen 17,7 Millionen dafür zu Buch.
Wenn man also den Betrag von 85,2 Millionen Investitionen und Beteiligungen an Investitionen seit 1990 addiert hat, steht dem gegenüber, dass die Verschuldung seit 1989 nur um 16,5 Millionen angestiegen ist.“ Dieses Verhältnis halte er für eine gute Finanzierungsbasis, zumal die Gemeinde Waldbronn 1998 mit 12,9 Millionen einen neuen Einnahmenrekord an Gewerbesteuer ausweist, der es ermöglicht hat, 7,5 Millionen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Damit waren erstmals 1998 keine Kreditaufnahmen notwendig.
1999 werde sich das Ergebnis nochmals verbessern. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf über 16 Millionen an, und die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt erneut über 7 Millionen, mit dem Ergebnis, dass auch 1999 keine Kredite aufgenommen werden müssen.
„Dies bedeutet für den Haushaltsplan 2000 und die Finanzplanung in den Jahren 2001 und 2002, dass keine Neuverschuldung, trotz eines respektablen lnvestitionsvolumens, vorgesehen ist. Im Gegenteil, wir werden Kredite tilgen können, die Kreditinanspruchnahme wird spürbar zurückgehen.“
Dem stehe per Ende 1998 eine Rücklage von 6,3 Millionen gegenüber, Ende 1999 steige dieser Posten gar auf 6,8 Millionen an. Zum Vergleich erwähnte Altenbach, dass im Jahre 1989 die Rücklagen der Gemeinde Waldbronn bei 2,5 Millionen lagen. Diese geordnete Haushaltswirtschaft bedeute einen guten Start ins dritte Jahrtausend.
Durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen seien aber auch die Umlagen der Gemeinde an Kreis und Land gestiegen. In diesem Zusammenhang sprach Bürgermeister Altenbach Landrat Claus Kretz direkt an. Der Landkreis Karlsruhe könne nicht seine Kreisumlage erhöhen, wenn die Landkreis um Karlsruhe herum diese Abgabe für ihre Kommunen senkten. Dies müsse in den nächsten politisch ausdiskutiert und ausgefochten werden, blickte Altenbach in die Zukunft.
Altenbach schloss seine Ansprache: „Sie, die Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben durch Ihre Steuerzahlungen und Leistungen in punkto Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinde Waldbronn einschließlich der Grundsteuer, und ganz besonders durch die Gewerbesteuerzahlungen, zu diesen guten Zahlen beigetragen. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar entsprechend einer Empfehlung des Verwaltungs-Ausschusses den Gewerbesteuerhebesatz erneut um 10 vom Hundert und die Grundsteuer ebenfalls um 10 vom Hundert ermäßigen wird.
Die traditionelle Neujahrsbrezel mit Wurstwaren übergab wieder BdS Waldbronn. Vorsitzender Reiner Becker erinnerte dabei an die Belange der Mittelständler, die in Waldbronn aber gut vertreten seien. Gemeinsam mit Bäckermeister Herbert Nußbaumer und Metzgermeister Joachim Rau übergab er die Neujahrsbrezel und eine Wurstplatte. Beides Gab Bürgermeister Martin Altenbach weiter an Revierleiter Cramer vom Polizeirevier Ettlingen, verbunden mit der Bitte, die nahrhaften Neujahrsgrüße der Nachtschicht des Reviers zukommen zu lassen.
Mit Small-Talk, allseits guten Wünsche fürs neue Jahr, Austausch von Meinungen, Verabredung von Terminen, dazu ist der jährliche Neujahrsempfang der Gemeinde ein gutes, jährlich wiederkehrendes Forum, klang der Abend schließlich bei Getränken und Laugestangen, wie immer gerichtet von Gemeinderätin Mechthilde Schall und ihrem Team, harmonisch aus.


Neujahrsbrezel und Wurstwaren überreichten im Namen des Bundes der Selbständigen Waldbronn Metzgermeister Joachim Rau (links) und Bäckermeister Herbert Nußbaumer an Bürgermeister Martin Altenbach (Mitte).