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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


08.12.1999 Gemeinderat


Ausschüsse wurden besetzt
Nur noch zwei Bürgermeisterstellvertreter

Der neu gewählte Waldbronner Gemeinderat hatte in seiner ersten Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Ausschüsse auf acht Mitglieder zu verkleinern (wir berichteten). Da dazu die Hauptsatzung der Gemeinde geändert werden musste, konnten die entsprechenden Wahlen erst auf der jüngsten Sitzung stattfinden.
Bis auf die Position der beiden Bürgermeisterstellvertreter, auch hier gibt es einen weniger als vorher, fanden die Wahlen zu den Ausschüssen einvernehmlich statt. Bei den Bürgermeisterstellvertretern wurde Helmut Völkle einstimmig vom Gremium zum ersten Stellvertreter von Bürgermeister Martin Altenbach gewählt. Beim zweiten Stellvertreter schlug die CDU Joachim Lauterbach vor. Günter Bauer (SPD) argumentierte, es sei bisher guter Brauch gewesen, dass beide großen Parteien einen der Stellvertreter besetzen, er schlug für diese Position mit Marianne Müller eine Frau vor. Mit elf Stimmen wurde dann Lauterbach gewählt, Marianne Müller erhielt acht Stimmen, zudem gab es eine Enthaltung.
Die Ausschussbesetzung ergibt sich nach d’Hondt. Danach entfallen auf die CDU fünf Sitze, auf die SPD zwei und auf die restlichen beiden Gruppierungen ein Sitz. In den Verwaltungsausschuss wurden gewählt, in Klammer die Namen der Stellvertreter: CDU: Erika Anderer (Willi Becker), Werner Anderer (Roswitha Bichler), Roland Bächlein (Joachim Lauterbach), Mechthilde Schall (Jutta Schamel), Helmut Völkle (Manfred Hübscher); SPD: Marianne Müller (Günter Bauer), Inge Lore Fischer (Juliane Vogel); FWV und Bündnis90/Die Grünen: Kristian Kroschel (Heribert Purreiter).
Im Ausschuss für Umwelt und Technik sitzen: CDU: Willi Becker (Erika Anderer), Roswitha Bichler (Roland Bächlein), Bernd Bull (Wer-ner Anderer), Manfred Hübscher (Helmut Völkle), Joachim Lauterbach (Jutta Schamel); SPD: Günter Bauer (Marianne Müller), Franz Masino (Inge Lore Fischer); FWV und Bündnis90/Die Grünen: Heribert Purreiter (Kristian Kroschel).
In den Sozialausschuss gewählt sind: CDU: Erika Anderer (Willi Becker), Roland Bächlein (Roswitha Bichler), Bernd Bull (Werner Anderer), Mechthilde Schall (Helmut Völkle), Jutta Schamel (Joachim Lauterbach) SPD: Juliane Vogel (Marianne Müller), Franz Masino (Inge Lore Fischer); FWV und Bündnis90 / Die Grünen: Wolfgang Mangold (Heribert Purreiter).
Im Beirat der Kurverwaltungs – GmbH sitzen, hier gibt es keine Stellvertreter: CDU: Erika Anderer, Roland Bächlein, Manfred Hübscher, Joachim Lauterbach, Mechthilde Schall; SPD: Marianne Müller, Günter Bauer; FWV und Bündnis90/Die Grünen: Kristian Kroschel.

Dachterrasse wird Sitzungszimmer

In absehbarer Zeit wird der Gemeinderat einen Großteil seiner Sitzungen wieder im Rathaus abhalten können. Die bisherige Dachterrasse zur Talstraße soll zu einem Sitzungszimmer umgebaut werden. In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat am 24. November dies beschlossen und gleichzeitig eine Planungsvariante ausgewählt. Für diese Maßnahme ergeben sich folgende geschätzte Baukosten in Höhe von 462.000 DM. Die zusätzlichen Planungsleistungen für diese Maßnahme vergab der Gemeinderat schließlich an ein Ettlinger Ingenieurbüro.

Putzarbeiten für den Kindergarten vergeben

Für den Neubau des Kindergartens Schwalbennest waren in zwei Losen Putzarbeiten zu vergeben. Während das erste Los für 78.980 DM an eine Karlsruher Firma einstimmig vergeben wurde, forderte Bernd Bull (CDU) beim zweiten Los eine Überprü-fung der Submissionsentscheidung, bevor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, an eine Waldbronner Firma für 69.623 DM vergeben wird. Die Bedenken Bulls konzentrierten sich auf die Frage, ob eine Nachbesserung des Angebots korrekt sei, wenn die angebotenen Produkte als nicht gleichwertig zu den ausgeschriebenen eingestuft werden. Bei fünf Gegenstimmen wurde die Vergabe beschlossen, Bürgermeister Martin Altenbach allerdings sagte eine rechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu und wird den Gemeinderat darüber informieren.