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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


24.11.1999 Neuer Gemeinderat tagte erstmals


Neuer Gemeinderat erstmals in Aktion
Ausscheidende Gemeinderäte erhielten Urkunde


Erstmals in neuer Besetzung zusammengetreten ist der im Oktober gewählte Waldbronner Gemeinderat. Wie bereits berichtet setzt er sich zusammen aus 11 Mitgliedern der CDU, 5 Räte gehören der SPD an, die Freien Wähler sind mit zwei Sitzen vertreten, während Bündnis90/Die Grünen einen Vertreter in das Gremium entsenden. Insgesamt hatte sich der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss bereits auf 18 Mitglieder reduziert, ein Sitz kam bei der Wahl als Ausgleichsmandat hinzu.
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Martin Altenbach die gewählten Gemeinderatsmitglieder, unter ihnen als „Neulinge“ in diesem Kreis Werner Anderer, CDU, Erika Anderer, CDU, Roswitha Bichler, CDU, Bernd Bull, CDU, Dr. med.vet. Wolfgang Mangold, FWV, Franz Masino, SPD, Jutta Schamel, CDU, und Juliane Vogel, SPD. Die gewählten Räte sprachen die Verpflichtungsformel und erhielten anschließend aus der Hand des Bürgermeisters ihre Urkunde.
Verabschiedet wurden in dieser Sitzung auch mehrere ehemalige Gemeinderäte, die entweder nicht mehr kandidiert hatten, oder keinen Sitz mehr bei den Wahlen erringen konnten. 5 Jahre gehörten dem Gemeinderat an: Isl. Langen, Bernhard Becker, Josef Bugger, Elke Stadtlander, Prof. Dr. Hans Joachim Neumann. Nach 15 „Dienstjahren“ scheiden Edgar Weber, Rudi Fang, Bernhard Geisert und Klaus Bugger aus. 24 Jahre gehörte Prof. Dr. Ulrich Schindewolf dem Gremium an. Auf stolze 31 Jahre brachte es Wendelin Masino. Die Verdienste der jetzt ausgeschiedenen Gemeinderäte werden noch in einer gesonderten Feier gewürdigt.

Hauptsatzung wird geändert

Mit einem Antrag der CDU zur Änderung der Hauptsatzung bekam die Sitzung sofort einen politischen Touch. Wegen der geringeren Sitzzahl sollten auch die Ausschüsse einschließlich dem Beirat der Kurverwaltung verkleinert werden. Die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter beantragte die CDU auf zwei zu reduzieren.
Roland Bächlein begründete für die CDU dann auch den Antrag mit dem verkleinerten Gremium. Gegen diese Verringerung sprach sich Günter Bauer von der SPD aus. Die Effizienz erfordere neun Mitglieder. Auch bei den Stellvertretern des Bürgermeisters solle es bei drei bleiben. Dann könne wieder wie in der Vergangenheit aus jedem Ortsteil ein Stellvertreter kommen. Das Ganze, so Bauer abschließend, sei nichts anderes als „Machthaberei der CDU“.
Für Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, war die Verringerung um einen Sitz nicht nachvollziehbar. Wenn man verkleinern wolle, dann wäre 7 die richtige Zahl, legte Kroschel schlüssig dar und erhob dies auch zum Antrag. Auch Heribert Purreiter, Bündnis90/Die Grünen, sah die Reduzierung positiv. Er schloss sich dem Antrag von seines Kollegen Kroschel an. Bürgermeister Martin Altenbach hielt sich aus der Zahlenspielerei bei den Ausschusssitzen heraus, bezog aber den Bürgermeister – Stellvertretern klar Position für drei Stellvertreter.
In den folgenden Abstimmungen spiegelten sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat deutlich wider. Die Reduzierung von 9 auf 8 Sitze in den Ausschüssen wurde mit den 11 Stimmen der CDU gegen 8 Stimmen der restlichen Gemeinderatsmitglieder beschlossen. Bei den Bürgermeister – Stellvertretern sprachen sich 12 Gemeinderäte für eine Reduzierung aus, bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Änderung der Hauptsatzung wurde schließlich mit 11 gegen 8 Stimmen beschlossen.

Mitglieder in Zweckverbände gewählt

Für verschiedene Zweckverbände oder Vereine wurden anschließend noch die Vertreter gewählt. Wie auch bei den nachfolgenden Wahlen gab es Wahlvorschläge, wobei auf den Listen jeweils ein Wahlvorschlag der CDU, der SPD und der Gemeinderäte Kroschel, Purreiter und Mangold als Wahlvorschlag KroPuMa vertreten war. Die Sitze wurden dann nach D’Hondt verteilt.
In den Zweckverband Wasserversorgung Alb – Pfinz – Hügelland entsendet Waldbronn 8 Vertreter und Stellvertreter. Gewählt wurden als Vertreter: Werner Anderer, Willi Becker, Bernd Bull, Mechthilde Schall, Helmut Völkle (alle CDU), Franz Masino, Marianne Müller (beide SPD) und Heribert Purreiter.
Für den Zweckverband Wasserversorgung Pfaffenrot – Spielberg – Etzenrot gab es einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und SPD mit Willi Becker, CDU, als Vertreter und Marianne Müller, SPD, als Stellvertreterin, während KroPuMa Prof. Dr. Kristian Kroschel als Stellvertreter vorschlug. Gewählt wurden Willi Becker als Vertreter und, wohl als Nachwehen aus dem Gemeinderatswahlkampf, Prof. Dr. Kristian Kroschel als Stellvertreter.
In den Abwasserverband Unteres Albtal entsendet die Gemeinde 5 Vertreter. Gewählt wurden hier Werner Anderer, Willi Becker, Manfred Hübscher (alle CDU), Günter Bauer (SPD) und Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV). In den Nachbarschaftsverband Karlsruhe wird Joachim Lauterbach (CDU) den Bürgermeister begleiten.
Zur Diskussion gestellt wurde der Gremiumsbeirat für Geheim zu haltende Angelegenheiten von Heribert Purreiter. Wenn er aber notwendig sei, sollten alle Gruppierungen in ihm vertreten sein. Für dieses Gremium sprach sich Joachim Lauterbach aus, während Günter Bauer für die SPD erklärte, dass hier bisher die Fraktionsvorsitzenden und der 1. Bürgermeister - Stellvertreter gewählt wurden. Dem Folgte dann auch das Gremium und wählte Joachim Lauterbach, Helmut Völkle und Günter Bauer.
Für die Verbandsversammlung im Trägerverein Jugendtreff wurden als gemeindliche Vertreter gewählt: Werner Anderer, Roland Bächlein, Jutta Schamel (alle CDU), Franz Masino, Juliane Vogel (beide SPD), und Heribert Purreiter, Bündnis90/Die Grünen. Delegierter für die Europa – Union Deutschland wurde Werner Anderer.
HZ