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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.12.2001 Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der Haushalt 2002 ist in mancher Hinsicht etwas Besonderes. Es ist der erste Haushalt, der unter neuer Leitung verabschiedet wird und er ist nicht mehr in DM, sondern in Euro abgefasst. Dies verleitet dazu, dass manche Zahlen als gar nicht so schlimm erscheinen, wie sie vielleicht tatsächlich sind, weil man immer noch den Betrag in DM im Kopf hat.
Als ich beim ersten Durchblättern des Haushaltes unter der Haushaltsstelle 000 im Vermögenshaushalt unter dem Posten "neuer Dienstwagen für den Bürgermeister” die Zahl 30 000 las, war ich zuerst etwas positiv überrascht, um alsbald zu bemerken , dass es sich hier ja um Euro handelt. Also war mir klar, es wird wohl doch kein Kleinwagen werden. Herr Bürgermeister ich war der Meinung, der alte Wagen tut es auch noch ein Paar Jährchen und plädierte dafür im Jahr 2002 keinen neuen Wagen anzuschaffen, aber die Mehrheit in diesem Gremium billigte ihnen ein neues Gefährt zu.
Es wurde schon erwähnt. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr fast schon einen Einbruch bei der Gewerbesteuer. 2001 hatten wir ein Gewerbesteueraufkommen von 18,2 Euro. Im Jahr 2002 sind 7,9 Euro eingeplant. Ein Rückgang von über 10 Mio. Euro ( 20 Mio. DM) oder 56 %. Unsere großen Gewerbesteuerzahler sind ja international arbeitende Unternehmen und deshalb hat die gegenwärtige Weltwirtschaftslage natürlich auch Einfluss auf diese Unternehmen. Wie wir in der Zeitung lesen konnten, hat z.B. Agilent einen Umsatzrückgang von 40% und plant 4000 Stellen abzubauen. Der Standort Waldbronn ist zwar nicht gefährdet und steht gar nicht so schlecht da, aber die Auswirkungen sind natürlich auch in Waldbronn zu spüren, z.B. in einer geringeren Gewerbesteuer.
Wir planen also Einnahmen aus der Gewerbesteuer von lediglich 7,9 Mio. Euro ein, wobei man aber auch relativieren muss. Wenn wir den Zeitraum der Gewerbesteuereinnahmen der letzten 5 Jahre betrachten, so liegen wir mit dem Ansatz 2002 im Rahmen: 2001 war ein "positiver” Ausrutscher.
1998: 6,6 Mio. €
1999: 8,2 Mio. €
2000: 8,3 Mio. €
2001: 18,2 Mio. €
2002: 7,9 Mio. €
Diese geringeren Gewebesteuereinnahmen führen auch dazu, dass wir die schlechteste Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt seit 10 Jahren haben. Nur 720 000 Euro sind eingeplant und wir werden 2003 eine negative Zuführungsrate haben. Und wir bauen unsere Rücklagen ab. 2002 entnehmen wir 3,3 Mio. den Rücklagen. Im Vergleich mit anderen Gemeinde stehen wir aber gar nicht so schlecht da. Es gab gewaltige Einbrüche bei fast allen Gemeinden. Viele von ihnen können ihre Haushalte gar nicht mehr ausgleichen.
Ich möchte nun einige Punkte des Haushalts kurz ansprechen.
Stichwort Verkehr:
Begrüßen möchte ich die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes. Dafür sind 40 000 € eingestellt. Das Verkehrskonzept sollte Schwachstellen benennen und konkrete Maßnahmen aufzeigen z.B. in Bezug auf die Ortseingänge oder in Bezug auf Fuß- und Radwege. Notwendig wäre es auch, dass man sich Gedanken macht über sichere Kindergarten- und Schulwege. Der Verwaltung liegen bereits Vorschläge vor. So wurde z.B. angeregt an der Talstraße an drei Stellen einen sicheren Überweg einzurichten: Im Bereich neuer Rathausmarkt beim Kreisel, auf der Höhe des Spielplatzes und bei der Einmündung zum Fußweg durch die Grünanlage.
Ich habe dies genau vor einem Jahr schon einmal angesprochen, getan hat sich bisher leider nichts. Ich möchte darum bitten, das Thema "Übergänge in der Talstraße” ggf. bei der nächsten Verkehrsschau mitzuberücksichtigen. Und vielleicht wäre es sogar machbar interessierte Gemeinderäte und Bürger zu einer Verkehrsschau mit einzuladen. Diese sicheren Übergänge sind jetzt notwendig, auch wenn in einigen Jahren die Straßenbahn durch die Talstraße fahren sollte.
Zum Thema Verkehr gehören natürlich auch die Straßen Waldbronns.
Herr Bürgermeister, sie haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich Zug um Zug die Straßen, die in der Schadenskategorie 1 sind, neu und hoffentlich schöner zu gestalten. Ich erinnere daran, dass der Heideweg und die Neufeldstraße in Etzenrot gerade in Arbeit sind, dass in Busenbach die Hellenstraße und Leopoldstr. und in Reichenbach die Garten - und St. Barbara Str. in dieser Schadenskategorie 1 (dringend sanierungsbedürftig) sind. Wir haben für die Gartenstraße eine Planungsrate von 39 000 € eingestellt, für die Hellenstraße 40 000 €.
Dem Rotstift zum Opfer gefallen ist die Leopoldstraße. Und hier möchte ich meine Bedenken anbringen. Erstens ist die Leopoldstr. mehr als überfällig, nicht umsonst ist sie in der Schadenskategorie1 und zweitens sind die Hellen - und Leopoldstraße als Einheit zu sehen. So gibt es, zumindest auch von Seiten der Anwohner, den Vorschlag aus der Leopold- und Hellenstraße zwei Einbahnstraßen mit entgegengesetzten Richtungen zu machen.
Herr Bürgermeister, ich stelle hiermit den Antrag, die ursprünglich vorgesehen 66 000 € für die Leopoldstr. in den Haushalt einzustellen.
Und zum Verkehr gehört auch der ÖPNV. Es war eine gute Maßnahme die Bedienungshäufigkeit des Ortsbusses bis auf 24 Uhr zu erhöhen. Eine alte Forderung von mir und einigen anderen hier im Gemeinderat. Und die Realität hat gezeigt, dass der Bus gut angenommen wird. Unsere Freude darüber ist noch nicht ganz verklungen, da wird ein zweites Anliegen Realität. Ab dem 7. Januar 2002 wird es einen verdichteten Takt mit 2 Bussen geben, d.h. die Anbindung an die Straßenbahn ist dann nicht mehr nur alle Stunde, sondern zweimal pro Stunde. Trotz dieser im Vergleich zu früher wesentlichen Verbesserung des Ortsbusverkehrs, sind natürlich bestimmte Wohnbezirke von unserem Ortsbusverkehr immer noch abgehängt.
Ich stimmte deshalb bei den Vorberatungen dem Antrag der CDU-Fraktion zu, überprüfen zu lassen, inwieweit durch Einsatz von zusätzlichen Kleinbussen zur Linie 115 eine bessere Anbindung für die außen liegenden Wohngebiete an die zentralen Einrichtungen der Gemeinde und an die S-Bahn-Haltestelle zu erreichen ist.
Und auch die Planungen für Straßenbahn in den Ort gehen weiter. Für das Haushaltsjahr 2002 stehen 436 000 € zur Verfügung. Vor einer Woche haben wir im AUT den nächsten Planungsabschnitt, die standardisierte Bewertungsmethode vergeben. Erst wenn diese Machbarkeitsstudie erstellt ist, haben wir eine Grundlage für die öffentliche Diskussion. Dann aber müssen wir intensiv darüber diskutieren, um Bedenken, die gegen die Bahn von einigen der Bürger vorgebracht werden, zu zerstreuen.
Herr Bürgermeister, ihr Vorschlag, mit den Bürgern eine Fahrt mit der Straßenbahn nach Rheinstetten oder Blankenloch zu machen. ( in beiden fährt die Bahn durch den Ort), bleibt hoffentlich bestehen, damit wir ggf. vorhandene Ängste z.B. vor Lärmbelästigungen abbauen.
Im Verwaltungsausschuss steht unter 1200 Umweltamt ein Posten "Autofreier Sonntag”. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir einmal im Rahmen eines Umwelttages einen autofreien Sonntag beschränkt auf die Stuttgarter Straße hatten und dass vor einigen Jahren einmal versucht wurde, die Albtalstraße von Ettlingen bis Bad Herrenalb an einem Sonntag autofrei zu machen.( was leider nicht gelungen ist).Vorbild war der Bodenseeraum oder auch die Gemeinden an der Weinstraße, die alljährlich eine Straße für den Autoverkehr sperren. Vielleicht ist einigen bekannt, dass seit 1991 der Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto” immer am 22. September stattfindet. Beim diesjährigen Aktionstag waren rund 1000 Städte aus Europa mit dabei. Bisher beteiligte sich Waldbronn an dem Aktionstag dadurch, dass die Benutzung des Ortsbusverkehrs kostenlos war. Die Tatsache, dass der 22. September im Jahr 2002 auf einen Sonntag fällt, eröffnet meiner Meinung nach eine gute Möglichkeit, wieder aktiver an diesem Tag mitzumachen. Weil eine Teilnahme an so einem Tag immer ein paar € kostet, stelle ich den Antrag, im Verwaltungshaushalt unter 1200 Umweltamt
5000 Euro für eine Teilnahme am autofreien Sonntag einzustellen.
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, als ich 1989 in den Gemeinderat gewählt wurde, waren es zwei Themen, die mir besonders am Herzen lagen: die Verkehrspolitik und die Energiepolitik. In beiden Bereichen ging 10 Jahre lang recht wenig und jetzt ist in beiden Bereichen soviel Bewegung, dass man fast den Überblick verliert. Ihre Aussage bei einer Versammlung, Herr Bürgermeister, die erneuerbaren Energien in Waldbronn in den nächsten Jahren beträchtlich zu erhöhen zu wollen, findet meine Unterstützung. In Baden-Württemberg konnte die Nutzung erneuerbarer Energien von 1999 bis 2000 um 3,6% gesteigert werden. Auch Waldbronn zeigte auf dem Gebiet beachtliche Fortschritte.
Von 1999 bis 2001 wurden von der Gemeinde insgesamt 23 thermische Solaranlagen mit einer Gesamtkollektorfläche von 160 qm gefördert. Auch im Haushalt 2002 haben wir 25 000 € als Zuschuss für Solaranlagen eingestellt. Dieses kommunale Förderprogramm ist um so notwendiger, weil im Herbst 2001 das Land Baden-Württemberg die Förderung von thermischen Solaranlagen eingestellt hat. Und - dies sollte hier auch einmal erwähnt werden - es sind hauptsächlich die einheimische Handwerker, die davon profitieren, denn diese installieren die Anlagen auf das Dach. Besonders erfreulich ist, dass auf dem neuen Rathausdach eine Photovoltaikanlage mit 13KWp installiert wird. Herzlichen Dank möchte ich an dieser Stelle Ihnen, Herr Bürgermeister, sagen, dass Sie die Initiative "Photovoltaik auf dem Rathausdach” in dieser Weise unterstützt haben.
Gebühren
Gebührenerhöhungen sind im nächsten Jahr nicht geplant, beim Abwasser gehen die Gebühren, wie auf der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, sogar nach unten. Ein kleines Fragezeichen steht wohl hinter der Entwicklung der Müllgebühren. Wenn Thermoselect in Betrieb gehen sollte, dann wird die Entsorgung von Müll teuerer. Aber der Landkreis hat ja in den letzten Jahren dadurch, dass Thermoselect nicht funktionierte, Überschüsse in nicht geringer Menge aufgebaut, so dass eine Erhöhung in den nächsten 2-3 Jahren nicht zu erwarten ist. Aber dann werden die Gebühren wohl deutlich steigen.
Verschiedenes
Ich begrüße es, dass für den 2. Bauabschnitt der Schulhofgestaltung Anne-Frank-Schule noch 40 000 € ( von ursprünglich 80 000 €) eingestellt wurden. Der 1. Abschnitt ist gelungen und es war richtig, eine erfolgreiche Elterninitiative nicht dadurch abzublocken, indem wir kein weiteres Geld zur Verfügung stellen.
Als die Postagentur in der gemeindeeigenen Bücherei eingerichtet wurde, hat man uns gesagt, dies sein mit keinerlei Kosten verbunden. Letztes Jahr hat sich der Gemeinderat darüber geärgert, dass die Gemeinde etwa 8 000 € zuschießen musste. Für 2002 steht ein Zuschussbedarf im Haushalt von 21 700 €. Ich sage, so kann es eigentlich nicht sein. Wir subventionieren mit Steuergeldern die Post. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, die Postagentur von der Gemeinde an Private abzugeben.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Ich habe es zu Beginn der Rede gesagt: Der Haushalt ist in mancher Hinsicht etwas Besonderes. Und in einem weiteren Punkt sollte dieser Haushalt von meiner Seite aus etwas Besonderes werden. Ich wollte nach 5 Jahren in einer Haushaltsrede nichts zum Thema Eistreff sagen. Aber es ist nicht gelungen, ich muss doch ein paar Sätze loswerden. 7,5 Mio. € ( 15 Mio. DM) sind im Haushalt eingeplant. Diese Summe wurde von mir nicht mitgetragen. Wir hatten ja in der vorletzten Sitzung die grundsätzliche Entscheidung die Sanierung gedeckelt auf 12 Mio. oder 15 Mio. DM. Ich sprach mich für 12 Mio. aus, was angesichts der beim Bürgerentscheid vorgegebenen 8,5 Mio. DM schon eine wesentliche Steigerung war.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Eistreff wirklich zu dieser überregionalen Sporteinrichtung wird und dass uns die laufenden Kosten in den nächsten Jahren nicht davonlaufen, weil Eislaufen vielleicht nicht mehr so attraktiv ist und/oder weil die Energiepreise notgedrungen steigen werden usw.
Zwei Sätze noch zum Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Verlust 2002 in Höhe von 65 000 Euro wird durch den erwarteten Gewinn aus 2001 größtenteils ausgeglichen, so dass die Wassergebühren konstant bei 1,48 Euro gehalten werden können. In den nächsten Jahren muss wohl mit einer Erhöhung der Wassergebühren gerechnet werden : 2003 auf 1,68 Euro, 2004 auf 1,75 Euro und 2005 auf 1,85 Euro. So sieht es zumindest die Finanzplanung vor. Trotz meiner Kritik am Umfang der Eistreffsanierung stimme ich dem Haushalt 2002, der mittelfristigen Finanzplanung, sowie dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung zu.