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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.12.2001 FWV zum Haushalt


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Beim Haushalt für das Jahr 2002 müssen wir umdenken: wegen des Euros fallen alle Zahlen kleiner aus, bei den Einnahmen und bei den Ausgaben. Bei den Einnahmen allerdings auch wegen des deutlich geschrumpften Anteils bei der Gewerbesteuer. Im Haushaltsplan für 2002 heißt es am Schluss treffend: "Man sollte allerdings an künftige Investitionen einen strengen Maßstab anlegen und strikt nach Wünschenswertem und dringend Erforderlichen unterscheiden." Warum eigentlich nur bei künftigen Investitionen und nicht schon bei den heute zu beschließenden? Ich werde darauf noch zurückkommen.
Was hat sich gegenüber dem Vorjahr so dramatisch geändert? Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen dramatisch von ca. 18,2 Mio. Euro um 10,3 Mio Euro auf 7,9 Mio Euro ein und liegen damit unter denen vom Jahr 2000. Die Einkommensteuer vermag diesen Ausfall nicht zu kompensieren, sie bleibt in etwa auf ihrem alten Niveau. Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden - sie sind höher als beim stärker verschuldeten Ettlingen - und tragen damit auch nicht zum Ausgleich bei. Die Rücklagen, die Ende 2000 4,5 Mio. Euro betrugen, steigen bis zum Ende dieses Jahres auf ca. 7,1 Mio. DM und werden Ende 2002 auf 3,7 Mio. Euro sinken. Trotz Schuldenaufnahme von 4,2 Mio Euro bis Ende 2005 wird die Rücklage auf 0,56 Mio. Euro sinken und damit knapp die Mindestrücklage von 0,59 Mio. Euro unterschreiten. Das fette Polster von heute wird auf die minimal zulässige Grenze gesunken sein. Eine dramatische Entwicklung ins Negative. Wer ist Schuld daran? Der neue Bürgermeister vielleicht? Sicher weder er noch der alte, sondern die Entwicklung der Konjunktur und da besonders eines modernen Industriezweiges. Man muss sich an derartige Entwicklungen in unserer schnelllebigen Zeit gewöhnen und seine Schlüsse daraus ziehen: von allem, was sich im privaten Bereich besser machen lässt, soll unsere Gemeinde die Finger lassen. Unter diesem Aspekt lassen Sie uns den Haushalt 2002 unserer Gemeinde betrachten.
Positives
Wir brauchen mehr Klarheit bei der Verkehrsentwicklung in unserer Gemeinde, auch was den ruhenden Verkehr angeht. Ein Parkplatzbewirtschaftungskonzept ist dringend erforderlich. Die Planungskosten von 40 T Euro sind deshalb gut angelegt. Gleiches gilt für die 204 T Euro bei der Planung der Straßenbahntrasse, zumal wir bei der Realisierung der Trasse einen Teil unserer Kreisumlage in Höhe von 3,2 Mio Euro zurückbekommen. Auch die erste Rate von 50 T Euro für die Erarbeitung des Leitbilds unserer Gemeinde sind gut angelegt; dies gilt auch für die 3 T Euro für die Agenda 21.
Positiv ist auch der Betrag von 40 T Euro für die Fortführung der Umgestaltung des Schulhofs der Anne Frank Schule zu sehen, weil die Gemeinde hiermit das Engagement der Bürger unserer Gemeinde würdigt und unsere Kinder von der Ödnis des jetzigen Schulhofs befreit werden. Gut angelegt sind auch die 24 T Euro für den Weg nach Wettersbach und die 18 T Euro für die Wetterstation. All das zusammen sind 379 T Euro.
Negatives
Bedenklich stimmt, dass u.a. die Neugestaltung des Rathausmarktes zurückgestellt wurde. Sicher deswegen, weil die Einnahmen gesunken sind. Soweit so schlecht. Es kommt aber noch schlechter. Bei der Rücklagenentnahme finden wir 3,33 Mio. Euro! Und dies, obwohl unter den Einnahmen 1 Mio. Euro vom Land verbucht werden, die zusätzlich zu den vom Land zugesagten 1,3 Mio. Euro für die Sanierung des Eistreffs nach Waldbronn fließen sollen. Es gilt das Wort, dass man das Fell des Bären erst verteilen soll, wenn man den Bären erlegt hat. Das heißt konkret: für die Sanierung sind 12 Mio. DM oder 6,13 Mio. Euro notwendig. Im Haushalt sind für den Bau des Restaurants am Eistreff und den Umbau des Zwischentrakts weitere 3 Mio DM oder 1,53 Mio. Euro vorgesehen. Dem könnten wir allenfalls dann zustimmen, wenn die Mittel vom Land geflossen sind und die Gewerbesteuereinnahmen entgegen der jetzigen Annahme um mindestens 0,53 Mio. Euro steigen! So zu handeln, bedeutet in die Zukunft denken. Alles andere ist nicht zu verantworten, zumal wir aus der Vergangenheit wissen, dass ein Restaurant sich in der vorgesehenen Lage nie rentiert.
Negativ ist auch die Entscheidung zu bewerten, die Ausfahrt aus der Fabrikstraße in Neurod im jetzigen Zustand zu belassen. Der geplante Umbau für 120 T Euro schießt allerdings auch weit über das Ziel hinaus und zeigt, wie man es nicht machen soll: überperfektioniert. Ich stelle deshalb den Antrag, die am Bahnhof Busenbach bewährte Lösung auch hier zu praktizieren: in die Fabrikstraße ist eine Induktionsschleife einzubauen, welche die Fußgängerampel steuert, so dass ausfahrender Verkehr diese auf Rot schaltet. Damit ist eine praktikable und bewährte Lösung für einen Bruchteil der geplanten Mittel möglich und eine unbestreitbare Gefahrenstelle beseitigt. Ich wünschte mir mehr Lösungen dieser Art in unserer Gemeinde!
Es wäre noch manche Planung hier unter die Lupe zu nehmen, die notwendig wäre, hier aber aus Zeitmangel - wir sollen ja nur 10 Minuten reden - wegfallen muss.
Zukünftiges
Man müsste den Sparappell kleinkariert nennen, wenn keine weiteren Aufgaben vor uns lägen. Aber es gibt eine ganze Menge davon. Zu nennen sind die Kanalsanierungen in Busenbach, die Neugestaltung des Kurparks, die Realisierung der Straßenbahn, die Sanierung oder gar der Neubau des Kurhauses, die Umgestaltung des Straßenbildes, insbesondere auf der Kurachse von der Kurklinik bis hinunter zum Rathausmarkt, wo eine Haltestelle der neuen Straßenbahn für unsere Kurgäste sein wird.
Im Haushaltsplan 2002 heißt es, dass Baulanderschließungen künftig durch Erschließungsträger mittels Erschließungsvertrag erfolgen sollen. Der Vorteil ist, dass der Gemeinde in diesem Fall die Erschließungsanlagen kostenlos übertragen werden. Dies ist eine Idee des Bürgermeisters, der nachdrücklich zuzustimmen ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass parallel zum Bau der Straßenbahn Wohngebiete, die nahe an der Trasse liegen, nach diesem Verfahren erschlossen und bald bebaut werden.
Schlüssiges
In der Haushaltsrede zum Haushalt 2001 habe ich gesagt, dass die Gemeinde dem Trend folgt, in der mittelfristigen Finanzplanung keine Kredite aufzunehmen und die Schulden zurückzuführen. Diese Politik wurde begrüßt, weil sie dem bekannten kleinen Mann nutzt und vor allem unseren Kindern den Spielraum schafft, um mit neueren Entwicklungen in unserer schnelllebigen Welt mithalten zu können. Von diesem Trend wendet sich der neue Haushalt ab, weil aus Sicht der Freien Wähler für den Eistreff mit 15 Mio. DM 3 Mio. DM mehr als nötig ausgegeben werden und damit der im Bürgerentscheid vorgegebene Rahmen mit 6,6 Mio. DM deutlich gesprengt wird.
Wir haben noch viele unerledigte Aufgaben vor uns: die Straßenbahn, die Neugestaltung der Straßen und des Ortsbildes, die Kanalsanierung, die Lösung der Probleme beim ruhenden Verkehr, die Erschließung von Gewerbeflächen und von Wohngebieten im Zentrum des Ortes usw.
Im Amtsblatt der Stadt Ettlingen vom 6.12.01 konnte man unter der Überschrift "Wann wird Ettlingen nach Karlsruhe eingemeindet?" eine Anzeige lesen, in der drei Bürger, die von Geld und Haushalt etwas verstehen, u.a. dazu auffordern, "auch heilige Kühe nicht" zu verschonen und nach der "Kontrolle eines selbstbewussten Gemeinderats" rufen. Sicher, die Lage in Ettlingen ist aus bekannten Gründen prekärer, aber ich möchte im Sinne einer repräsentativen Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine Stimme geben, die beim Eistreff zwar für eine Sanierung, nicht aber für einen Umbau und den Neubau eines sich nie rentierenden Restaurants für ca. 1,4 Mio DM oder 0,716 Mio Euro und des Zwischentraktes sind. Aus diesem Grunde und in Abwägung der Positiva und Negativa findet der Haushalt 2002 in der vorliegenden Fassung von unserer Seite keine Zustimmung.
Zum Schluss sei den Bürgerinnen und Bürgern dafür gedankt, dass sie mit ihrem Fleiß und den daraus fließenden Steuereinnahmen die überdurchschnittliche Infrastruktur in unserer Gemeinde ermöglichen Dank gilt auch dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die mühselige Erarbeitung des Finanzwerks. Da ich annehme, dass auch dem Kämmerer die auf uns zukommende Verschuldung manch Albtraum beschert, möchte ich ihm als gutes Omen den ersten auf der Einnahmeseite zu verbuchenden Euro überreichen.