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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


24.03.1999 Der Gemeinderat tagte


Bebauungsplan für Alten Steinbruch in Busenbach
Grundstückstausch geplant / Umfangreiche Auffüll- und Rekultivierungsmaßnahmen gehen voraus


Mit jeweils zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung für das Gebiet „Alter Steinbruch Busenbach - Bahnhofstraße" einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Plangebiet umfasst rund 2.500 m². Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird durch Offenlage für die Dauer von zwei Wochen durchgeführt. Einstimmig wurde zusätzlich beschlossen, alle Eigentümer, die direkt an das gegenwärtige Steinbruchgrundstück angrenzen, durch persönliches Anschreiben zu einer Bürgerversammlung einzuladen. Die4sen Tagesordnungspunkt leitete Bürgermeisterstellvertreter Helmut Völkle, da sich Bürgermeister Martin Altenbach als Angrenzer für befangen erklärte.
Völkle trug noch einmal die Geschichte dieser geplanten Maßnahme vor. Seit Jahren streiten sich Verwaltung, Eigentümerin, Nutzer des Grundstücks und Angrenzer in zivil- und verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren um die zulässige Nutzung des Steinbruchgeländes. Vor einem Jahr habe der Ausschuss für Umwelt und Technik die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, diese Konflikte zu lösen. Nach langen Verhandlungen lag dann ein Vertragspaket auf dem Tisch, das mittelfristig die Situation befrieden könne, und dem der AUT schon zugestimmt habe.
Grundlage der Vereinbarung sei die Verfüllung und Bepflanzung des größten Teils des Steinbruchgeländes entsprechend der naturschutzrechtlichen Genehmigung. Zusätzlich werden dann Flächen getauscht, wenn Auffüllung Rekultivierung abgeschlossen sind. Danach wird das an der Bahnhofstraße gelegene, gemeindeeigene Grundstück in Privatbesitz übergehen, das zudem noch nicht bebaut sei. Als Gegenleistung erhält die Gemeinde 7.900 m² des aufgefüllten und bepflanzten Steinbruchgrundstücks.
Rechtsamtsleiter Harald Irion ergänzte, dass es zukünftig im Steinbruch drei Nutzungsteile geben solle: ein Teil werde aufgefüllt und rekultiviert, ein weitere Teil sei nicht bebaubar, und nur für das gemeindeeigene freie Grundstück an der Bahnhofstraße werde ein Bebauungsplan erstellt. Auf dem Gemeindegrundstück sei kein Bunker bekannt, nur ein Eingang sei vorhanden, so Irion, und schon gar nichts wisse man darüber, dass er eingesturzgefährdet sei.
Günter Bauer, SPD, sah viele vertragliche Grundlagen noch nicht geklärt. Er nannte dabei den Bunker und fragte nach dem Zeitrahmen der Maßnahme. Mit dem Steinbruch werde eines der letzten Naturdenkmale in Busenbach aufgegeben. Bauer fragte weiter nach dem Schicksal des Gedenkstein für Roy Matson, der sich auf dem Gemeindegrundstück befinde. Dieses Denkmal, so Irion, werde vom neuen Eigentümer auf dessen Kosten versetzt. Den Zeitrahmen schätzte er auf circa fünf Jahre.
Joachim Lauterbach, CDU, sah in dem Ganzen einen nicht unbedingt glücklichen Kompromiss, da er die Wohnqualität im alten Steinbruch doch in Frage stellte. Dennoch werde die CDU dem Vorschlag zustimmen, zumal die Chance bestehe, dass in den Streitverfahren Ruhe einkehre.
Zu Detailfragen äußerte sich Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, dem Harald Irion erwiderte, dass 461 m² Bauland gegen 7.900 m² aufgefülltes rekultiviertes Land getauscht werden. Die bisherige Zufahrt könne als Weg oder als Baulücke genutzt werden. Heribert Purreiter, Bündnis 90/Die Grünen, sah den Steinbruch als Dauerbrenner im negativen Sinn. Das Konzept sei zwar ein Kompromiss, dem man aber zustimmen könne. Nach der Größe der Wohnhäuser fragte Prof. Dr. Ulrich Schindewolf, FWV. Sie sei noch nicht konkretisiert, so Irion, doch in drei Baukörpern könnten maximal zehn Wohnungen entstehen.

Vorhaben- und Erschließungsplan für neue Bäckerei jetzt komplett
Satzung passierte einstimmig den Gemeinderat

Einstimmig billigten die Waldbronner Gemeinderäte die Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan im Gewann „An der Zwerstraße" in Reichenbach in der Fassung vom 12. Oktober 1998. Wie berichtet, wird dort eine neue Produktionsstätte der Bäckerei Richard Nussbaumer entstehen. Ebenso einstimmig wurden die von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits berücksichtigt sind.
Rechtsamtsleiter Harald Irion ließ zunächst noch einmal die Vorgeschichte des Vorhaben- und Erschließungsplans entlang der Pforzheimer Straße Revue passieren. Da die Satzung vorberaten und vom Ausschuss für Technik und Umwelt zur Annahme empfohlen worden sei, habe die Verwaltung mit Einverständnis des AUT vorab die Baugenehmigung erteilt. Dies, so Irion, sei rechtlich zulässig.
Bestandteil der Satzung sei auch der Grünordnungsplan, in dem Pflanzgebote ausgesprochen werden, festgelegt ist, dass mindestens ein Drittel der Dachfläche extensiv zu begrünen ist, und vor fassadenlosen Fensterteilen Klettergehölze zu pflanzen sind.
Edgar Weber, CDU, sagte für seine Fraktion Ja zur Satzung ohne weitere Diskussion, und ähnlich äußerten sich auch Heribert Purreiter, Bündnis 90/Die Grünen, und Marianne Müller, SPD. Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, sah die Belange der angrenzen-den Wohnbevölkerung berücksichtigt. Positiv sei vor allem, dass die Arbeitsplätze im Ort blieben, zumal der Zustand in der Ettlinger Straße nicht mehr tragbar sei.

Wahl des Etzenroter Abteilungskommandanten bestätigt
Nachdem die Abteilung Etzenrot Klaus Pukowski zum neuen Abteilungskommandanten und Peter Weißenborn zu seinem Stellvertreter gewählt hat, stimmte jetzt auch der Gemeinderat einstimmig dieser Wahl zu. Der neue Abteilungskommandant muss allerdings noch, darauf machte Bürgermeister Martin Altenbach aufmerksam, einige der für dieses Amt erforderlichen Lehrgänge absolvieren, was aber unverzüglich geschehen solle.
Anonyme Urnengräber jetzt in Friedhofssatzung

Ebenfalls einstimmig wurde gebilligt, dass in die Friedhofsatzung ein Passus über anonyme Urnengräber aufgenommen wird. Auf mehrfache Anfrage von Seiten der Einwohnerschaft wurde diese Möglichkeit seit Beginn des Jahres in einem separaten Feld auf dem Friedhof Reichenbach geschaffen. Mit 350 DM entspricht die Gebühr der für ein Urnenreihengrab.