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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.12.2001 SPD Fraktion zum Haushalt


Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Der Haushaltsplan 2002 ist dadurch geprägt, dass seine Finanzierung aus Steuern und Zuweisungen - wie jedes Jahr - erfolgt. Im kommenden Jahr müssen wir - um eine Kreditaufnahme zu vermeiden - eine kräftige Entnahme aus den Rücklagen vornehmen. Dies können wir, da auf Grund der guten Steuereinnahmen und einer sparsamen Haushaltspolitik in den letzten Jahren durch Bürgermeister i.R. Martin Altenbach die Rücklage sehr stark angestiegen ist. Ende diesen Jahres werden wir Rücklagen von 7 Mio. € haben. Ende nächsten Jahres wird fast die Hälfte dieser Rücklagen aufgebraucht sein, so dass nur noch 3,7 Mio. € übrig bleiben werden. Sie haben, Herr Bürgermeister Ehrler, bei der Verabschiedung Ihres Vorgängers anerkennend darauf hingewiesen, dass er Ihnen einen wohlgeordneten Haushalt und eine gut gefüllte Gemeindekasse hinterlassen hat. Dass diese gut gefüllte Kasse schon in Ihrem zweiten Amtsjahr so stark geleert wird, finden wir bedenklich. Dies hat zwar auch mit dem unerfreulichen Rückgang der Gewerbesteuer zu tun, ist aber auch ein Ergebnis der von Ihnen vorangetriebenen allzu großzügigen Ausbaupläne für den Eistreff. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Betrachten wir die Gewerbesteuer etwas genauer:
Sie ist und bleibt die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde. Dass sie rückläufig ist, kann nicht weggeredet werden. Man muss jedoch sehen, dass wir nach einem außergewöhnlichen Jahr 2001, in dem die Gewerbesteuer ein absolutes Spitzenergebnis erreicht hat, im nächsten Jahr wieder auf ein für die Gemeinde Waldbronn gewohntes Normalmaß zurückkommen werden. In Zahlen ausgedrückt: im Jahr 2000 hatten wir rd. 8,4 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen, 2002 sind 7,9 Mio. € eingeplant.
Auf Grund der schon seit einigen Jahren guten Gewerbesteuereinnahmen hat der Gemeinderat in den letzten beiden Haushaltsjahren die Gewerbesteuerumlage jeweils um 10 v.H. gesenkt. Dazu steht die SPD. Für die Gewerbetreibenden ist hier Planungssicherheit angesagt. Ebenso wurde für das Jahr 2001 der Hebesatz der Grundsteuer A und B jeweils um 10 v.H. gesenkt. Auch hier ist Kontinuität für die nächsten Jahren gefordert. Wir sind für die mittelfristige Beibehaltung der jetzigen Hebesätze.
Ich möchte auf einige Themenbereich näher eingehen, die die SPD-Fraktion für besonders wichtig erachtet:
Kernzeitenbetreuung, Schülerhort,
Wir haben uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Kernzeitenbetreuung an unseren Schulen eingeführt wurde. Die steigenden Schülerzahlen bestätigen dieses Engagement. Die jetzige Einrichtung des Schülerhorts ist der nächste konsequente Schritt in Richtung auf eine ganztägige Schülerbetreuung, was bereits im letzten Jahr an dieser Stelle von uns gefordert wurde. Wir sind überzeugt, hierdurch auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Schulbildungsmisere zu leisten, über die nach der internationalen Vergleichsstudie PISA derzeit so heftig diskutiert wird.
Abwassergebühren
Die Senkung der Abwassergebühren wird von uns positiv bewertet. Tatsache ist, dass wir in den letzten Jahren nicht alle geplanten Investitionsmaßnahmen durchgeführt haben und sich somit ein Überschuss angesammelt hat, der den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten fünf Jahren auf Grund gesetzlicher Bestimmungen durch eine Gebührensenkung zurückgegeben werden muss.
Abfallbeseitigung
Im Bereich der Abfallwirtschaft werden wir nach Aussage unseres Kämmerers Ende 2001 keinen Überschuss und keinen Verlust ausweisen. Somit ist auch für das kommende Jahr keine Gebührenänderung vorzunehmen. Hier gilt das, was ich im letzten Jahr schon gesagt habe: Unsere Abfallgebühren bleiben weiterhin stabil. Unser Kompliment an Herrn Manz, der hier wie immer ausgezeichnet kalkuliert hat.

Vermögenshaushalt
Ich beginne mit der Maßnahme, die unseren Haushalt in den nächsten beiden Jahren am stärksten belasten wird – dem Umbau des Eistreffs . Von einer Sanierung kann bei einer Summe von 15 Millionen DM nun wirklich nicht mehr die Rede sein! Der von Ihnen, Herr Ehrler, und der Mehrheitsfraktion beschlossene Eistreffumbau wird in den nächsten beiden Jahren viele Investitionsmittel binden. Dadurch müssen zwangsläufig andere Baumaßnahmen gestrichen oder auf spätere Jahre verschoben werden. Auch wenn wir dies heute, wie Sie immer betonen, ohne Kreditaufnahme finanzieren können, werden nach der mittelfristigen Finanzplanung spätestens 2003 doch neue Schulden gemacht werden müssen. Wir sind der Meinung, dass es auch heute noch billiger gegangen wäre. Unsere Äußerungen dazu sind hinlänglich bekannt. Und vielleicht wäre eine Kreditaufnahme in Zeiten günstiger Zinspolitik ehrlicher gewesen!
Es ist schon verwunderlich, dass Mitglieder dieses Rates einer Eistreffsanierung von 15 Mio. DM zugestimmt haben, die noch vor einem Jahr eine Sanierung von 8,6 Mio. DM für nicht finanzierbar hielten. Einem Bürgermeister Martin Altenbach hätte man eine solche Summe nicht zugestanden!
Wir fordern Sie hiermit auf, innerhalb des beschlossenen Finanzrahmens bei den anstehenden Ausschreibungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, um die Kosten weiter zu senken. Die Architekten und Fachingenieure werden dies von allein nicht tun.
Unser Haushalt beinhaltet aber auch noch andere Investitionen. Das bisherige Engagement der Eltern der Anne-Frank-Schule ist unbedingt zu würdigen. Für die weitere Schulhofgestaltung in Busenbach ist ein Teilbetrag im nächsten Jahr vorgesehen.
Im Bereich der Sportförderung bzw. der eigenen Sportstätten wollen wir zwei Maßnahmen in Erinnerung rufen. Wir sind auch weiterhin der Ansicht, dass die Sportplätze des TSV Etzenrot und des FC Busenbach dringend saniert werden müssen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Aldi-Sportplatz, nachdem die Gemeinde Waldbronn hier finanziell in Vorlage getreten ist, mittlerweile saniert und bespielbar ist.
Für den geplanten Ausbau der Gartenstraße in Reichenbach, der Hellen- und Leopoldstraße in Busenbach wurden Planungsraten eingestellt. Somit können diese Straßen in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
Die Verbesserung des ÖPNV in Waldbronn ist uns ein wichtiges Anliegen. Mittelfristig muss die Straßenbahn ins Ortszentrum geführt werden. Wir begrüßen die Bereitstellung entsprechender Planungsmittel.
Wir halten es für richtig, dass im Zuge der Kanalsanierung im Kurpark auch die Sanierung des Kursees und die Offenlegung des Odenbaches endlich in Angriff genommen wird.
Die Förderung regenerativer Energien ist uns nach wie vor wichtig. Nachdem wir in diesem Jahr auf Grund der starken Nachfrage den Zuschuss für Energiesparmaßnahmen auf insgesamt 40 000 DM erhöht haben, sind im nächsten Jahr 25.000 € eingeplant.
Betrachtet man den Haushalt 2002 insgesamt, so fällt natürlich der große Brocken Eistreff besonders ins Auge. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit engagierten Bürgern nach 5 Jahren zähen Ringens die Sanierung des Eistreffs endlich erreicht haben. Es fällt allerdings schwer, den großen Kostenrahmen zu akzeptieren, trotzdem werden wir dem Haushalt insgesamt zustimmen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2002 zu.