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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.12.2001 CDU Fraktion zum Haushalt


Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit dem HHP 2002 legen sie Herr Bürgermeister Ehrler als Chef der Verwaltung ihren ersten Haushaltsplan in Waldbronn dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Mit einem Gesamtvolumen von 33 Mio €, davon 27,479 Mio € im VWH und 5,53 Mio € im VMII, stellt dieser HHP ein Planwerk dar, mit dem alle Pflichtaufgaben erfüllt werden können und freiwillige Leistungen noch finanziert werden. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass wir gewaltig unsere Rücklagen (3,33 Mio € in Anspruch nehmen müssen. Positiv ist zu bemerken, dass wir in diesem HHP 2002 noch keine Gebührenerhöhungen im Bereich der Steuern, der Abgabe- und der Hebesitze vorgenommen haben. Ob dies so bleiben kann, müssen wir abwarten.
Im Verwaltungshaushalt ist festzustellen, dass der Planansatz bei der Gewerbesteuer von 7,9 Mio € als normal betrachtet werden kann. Gewerbesteuereinnahmen von 18,238 Mio €, wie aus dem Jahre 2001 werden wohl eine einmalige Angelegenheit gewesen sein. Mit 5,743 Mio € entwickeln sich die Einnahmen bei der Einkommensteuer nahezu konstant. Die Schlüsselzuweisungen bleiben mit 274 T€ nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau.
Neben diesen Einnahmequellen müssen auch die Ausgabenpositionen angesprochen werden. An Gewerbesteuerumlage werden 2,44 Mio €, an Finanzausgleichsumlage 2,8 Mio € und an Kreisumlage 3,3 Mio. € zu Buche schlagen. Dabei ist zu hoffen, dass die Kreisumlage bei 27 % Hebesatz bleibt. Wir Waldbronner CDU-Kreisräte werden unseren Einfluss im Kreistag entsprechend geltend machen.
Auf Grund der vorgenannten Zahlen und durch die Erfüllung wichtiger Aufgaben bleibt eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 0,72 Mio € übrig. Im VWH werden nach wie vor unsere Schulen (391 T€), unsere Kindergärten (306 T€), unsere Feuerwehr (206 T€) mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet (ohne Verzinsung und Abschreibung). Die kirchlichen Kindergärten werden mit 410 T€ bezuschusst (Abmangelquote 75 %). Ob diese Zuschussquote so gehalten werden kann, sollte im Kindergartenkuratorium diskutiert werden. Alle diese Ausgaben sind für die CDU-Fraktion eine Selbstverständlichkeit und werden uneingeschränkt befürwortet.
Ebenso stehen wir zu den Zuschüssen zu unserer Musikschule (213 T€), zu unserer Volkshochschule (244 T€), dem Jugendtreff (207 T€) und der Bücherei (233 T€). Diese Einrichtungen sind neben den Pflichtaufgaben wichtige kulturelle Institutionen in unserer Gemeinde. Auch die Unterstützung der Sozialverbände wie Caritas, SAG, Kolping, VDK, evangelischer Diakonieverein, kath. Bildungswerk, Polenhilfe sowie Altenbegegnungsstätte werden von der CDU-Fraktion getragen.
Mit der Sanierung des Aldi-Platzes verfügt der FC Busenbach über ein funktionierendes Sportfeld. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, dass der Rechtsstreit schnellstens beendet wird, damit die bereitgestellten Mittel (194 T€ mit Sperrvermerk) für die Sanierung des vereinseigenen Platzes freigegeben werden können. Für die Sanierung der Sportanlage in Etzenrot sind ebenfalls Mittel mit Sperrvermerk (154 T€) bereitgestellt. Hier erwarten wir vom TSV Etzenrot, dass er dem Gemeinderat ein Planungs- und Betriebskonzept vorlegt. Erst danach kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Sämtliche Vereinsförderungen und Zuschüsse werden im Rahmen der entsprechenden Richtlinien und Bestimmungen im HHP 2002 ebenfalls wieder gewährt. Ob dies in Zukunft so bleiben kann, wird von der finanziellen Entwicklung abhängen.
Im Bereich des ÖPNV wird sich die CDU-Fraktion nach wie vor für die Verlegung der Schienentrasse in die Ortsmitte einsetzen. Die Anbindung des Rathausmarktes, des Thermalbades sowie des Sport- und Freizeitzentrums erscheinen uns von hoher Bedeutung. Nachdem der AUT in der vergangenen Sitzung eine "standardisierte Bewertungsmethode" (137 T€) beschlossen hat, gilt es nun weitere Aktivitäten zu entwickeln. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass für die Verlegung der K3561 (Reichenbach) in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises Karlsruhe für die Jahre 2004 - 3,0 Mio. € undfür2005 -2,6 Mio € eingestellt sind. Beide Planungen, Straßenbahn und Kreisstrasse, müssen nun parallel entwickelt werden.
Mit einem Antrag zur Ausweitung des ÖPNV durch Kleinbusse möchte die CDU-Fraktion erreichen, dass außenliegende Wohnbezirke, die nicht mit dem Innerortsbus erreicht werden, angefahren werden. Dies gilt insbesondere für ältere Mitbürger. Mit dem eingestellten Planansatz von 20 T€ können wir leben und bitten die Verwaltung den Beschlussgremien einen Realisierungsvorschlag zu unterbreiten. Ein Planansatz von 40 T€ ist vorgesehen, um eine Gesamtverkehrsstudie zu erarbeiten. In ihr sollen die Situationen an den Ortseingängen, an Einmündungen, Radwegführungen, Beleuchtungen, Fußwege sowie Treppenanlagen untersucht werden. Wir, die CDU-Fraktion erwarten von dieser Studie hilfreiche Aufschlüsse und Anregungen. Wir unterstützen diesen Planansatz.
Vermögenshaushalt
Mit der Generalsanierung des Eistreff realisieren wir eine der größten Baumaßnahmen der letzten Jahre. Dem Bürgerentscheid wird damit Rechnung getragen. Dass der Eistreff für 8,5 Mio DM nicht vernünftig zu sanieren war, war wohl jedem hier klar. Mit der jetzt beschlossenen Konzeption (15 Mio DM oder 7,5 Mio €) erreichen wir, dass wir eine Eistechnik erhalten, die mit Erfahrung bereits realisiert wurde. Wir eröffnen uns die Chancen für eine vielfache Nutzung (längere Eislaufzeiten, Sommernutzung, Messen, Ausstellungen, Vereine, sonstige Events) der Hallen, indem wir beide Hallen als geschlossene Baukörper ausführen. Mit der Planung eines Bistros erreichen wir, dass eine ganzjährige Nutzung dieser Einrichtung möglich ist. Ob diese Einrichtung wieder den Namen "Eistreff' erhalten soll, oder ob nicht die Einrichtung "Waldbronn Arena" heißen kann, muss abgewartet werden.
Erfreulich ist festzustellen, dass sich die Aktivitäten und Ergebnisse unserer Kurverwaltung GmbH auch in der Vergangenheit gut entwickelt haben. Speziell im Bereich der Albtherme konnten wir unsere Marktposition festigen und geringfügig ausbauen. Die Verantwortlichen haben mit Bedacht gehandelt und gute Arbeit geleistet. Weitere Verbesserungen hinsichtlich der Parkraumgestaltung, des Eingangbereiches und des Straßenbildes, werden folgen müssen Mit einer Umsatzentwicklung 2000 von 5,5 Mio DM (+4,7%) konnte ein Jahresüberschuss von 133 TDM (+ 3,2%) erwirtschaftet werden. Die veränderte Marktsituation (Badelandschaft Ettlingen, Sanierung Bad Herrenalb, Stadtmarketing Baden-Baden) muss die Verantwortlichen hellhörig machen, rechtzeitige Strategien zu entwickeln. Die übrigen Bereiche der Kurverwaltung GmbH (wie Reisebüro, Freibad, Fewo) haben sich ebenfalls zufriedenstellend entwickelt.
Im Bereich der Zukunftsplanung der Gemeinde Waldbronn haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten über die Regionalplanung und Flächennutzungsplanung unterhalten. Uns erscheint wichtig, dass wir bereits genehmigte Flächen im FNP nicht aufgeben dürfen. Ebenso erscheint es uns wichtig, dass weitere Gewerbeflächen (Fleckenhöhe) ausgewiesen werden. Weiteres verträgliches Gewerbe ist wichtig, um unsere Infrastruktur langfristig finanziell abzusichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine wichtige Ausweisung von Flächen ist für uns das Gebiet "lm Rück." Neben einer Wohnbebauung wollen wir in diesem Bereich Dienstleistungsbetriebe ansiedeln, um die Attraktivität und Funktion unserer Rathausmärkte zu stärken. Bin weiterer Einkaufsmarkt ist zwingend erforderlich. Die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag, dass sich die Verwaltung verstärkt um die Ansiedlung eines solchen Marktes bemüht. Die bisherigen Anstrengungen müssen intensiviert und weiter geführt werden.
Mit dem HHP 2002 können wir zunächst stolz auf die Einnahmen der vergangenen Jahre sein. Wir haben uns mit einer guten Strukturpolitik im Gewerbebereich gute finanzielle Ausgangschancen geschaffen. Die Pflichtaufgaben können erfüllt werden und die freiwilligen Leistungen können wir noch finanzieren. Wie die finanzielle Ausstattung der Kommunen sich in den nächsten Jahren entwickelt, speziell im Gewerbesteuerbereich (Anstieg von z.Zt. 20% auf3O %) an Land und Bund) kann noch nicht vorhergesagt werden. Für die Zukunft müssen wir sehr sorgfältig und genau prüfen, welche Investitionsaufgaben wir noch erfüllen können. Prioritäten müssen gesetzt werden. Dies wird keine leichte Aufgabe für uns alle sein.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen uns wie in den vergangenen Jahren verstärkt auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Dazu wird gehören, dass wir den mittelfristigen Schuldenstand verringern wollen, dass wir uns in der Gewerbe- und Wohnpolitik vernünftig entwickeln können, und dass wir uns in der Kurpolitik dem wachsenden Druck des regionalen Marktes stellen können.
Viele Aufgaben werden mit dem HHP 2002 angestoßen. Die CDU-Fraktion wünscht und erhofft sich, dass viele dieser Maßnahmen auch realisiert werden. Die Arbeit wird der Verwaltung und den Entscheidungsgremien sicherlich nicht ausgehen. Wir wollen dazu unseren konstruktiven Beitrag leisten.
Dem vorliegenden HHP 2002 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird die CDU-Fraktion zustimmen.