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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.12.2001 Haushaltsrede des Bürgermeisters


Meine sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist ein guter Brauch in Waldbronn, dass der Haushaltsplan des neuen Jahres noch im alten Jahr beschlossen wird. So auch heute! Um es vorweg zu sagen, die Verwaltung hat einen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt, der ohne Erhöhungen im Bereich der Steuern und Gebühren auskommt. Ja, im Gegenteil –wir senken die Abwassergebühren um ca. 30 Cent, da in den letzten 5 Jahren dort Überschüsse erwirtschaftet wurden.
Dieser Haushalt 2002 ist somit ein bürgerfreundlicher Haushaltsplan und er wird die Gemeinde Waldbronn weiter in die Zukunft bringen.
Durch bereits getroffene Entscheidungen, wie z.B. der Bürgerentscheid zum Eistreff und nun auch durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sind der Spielraum und die Gestaltungsmöglichkeiten für das bevorstehende Jahr geringer geworden. Unser Haushaltsplan teilt sich ja auf in den Verwaltungs- und in den Vermögenshaushalt, alles Laufende finden Sie im Verwaltungshaushalt und die Investitionen im Vermögenshaushalt.
Das Haushaltsvolumen des Gesamthaushaltes beläuft sich auf 33.018.000 € und pendelt sich mit diesem Betrag wiederum in der Höhe der Haushalte 1999 und 2000 ein. Das Haushaltsjahr 2001 mit einem Haushaltsvolumen von 48.819.171 € war sicherlich ein Ausbrecher. Eine Kredit- bzw. Darlehensaufnahme ist für das kommende Jahr 2002, wie in den Vorjahren auch, nicht vorgesehen. Das Jahr 2002 wird finanztechnisch gesehen in die Geschichte der Gemeinde Waldbronn eingehen, denn wir können leider nur eine mäßige Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 719.684 € erwirtschaften. Diese Zuführung lag im Vergleich mit dem Jahr 2001 bei 8.709.000 € und ist damit die schlechteste Zuführungsrate der letzten 10 Jahre. Woher kommt das ?
Im Wesentlichen durch drastisch gesunkene Gewerbesteuer - Einnahmen, die Gewerbesteuer wird sich nach dem Spitzenwert von 2001 mit 18,2 Mio. € auf insgesamt 7,9 Mio. € einpendeln. Sie sehen also, meine sehr geehrte Damen und Herren, der Gemeinde Waldbronn fehlen voraussichtlich mehr als 10 Mio. € Gewerbesteuer. Zur Deckung des Haushaltes 2002 müssen wir der allgemeinen Rücklage, die im Jahr 2001 auf 7,1 Mio. € angewachsen ist, jetzt immerhin 3.333.416 € entnehmen und damit schrumpft unsere Rücklage auf ca. 3,8 Mio. €, womit wir aber immer noch deutlich über der Mindestrücklage liegen. Um Darlehensaufnahmen zu vermeiden, haben wir uns für diese Rücklagenentnahme entschieden, die wir dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorschlagen werden.
Leicht gestiegen ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Waldbronn, nämlich die Einkommensteuer. Sie hat sich auf 5.743.000 € positiv entwickelt und damit geringfügig gegenüber dem letzten Jahr von 5.397.000 € gesteigert.
Bedingt durch weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die vorgegebene Maßnahme "Eistreff" mussten weitere wichtige Maßnahmen in unserer Gemeinde verschoben werden. Darunter fallen z.B. Projekte im Kanal- und Straßenbau, aber auch Sanierungen gemeindeeigener Gebäude.
Erwähnen möchte ich, dass die Zuschüsse an Vereine und Vereinigungen unverändert gleich geblieben sind, die Vereine also noch nicht von den Sparzwängen der Gemeinde betroffen sind. Wir haben bei der Aufstellung bzw. jetzt überarbeiteten Fassung des Haushaltsplanes nach wünschenswert und dringend erforderlich unterschieden und vorrangig die dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen in den Haushaltplan eingestellt.
Im Einzelnen sind dies:
- Der mehr als 16 Jahre alte Dienstwagen des Bürgermeisters mit jetzt 230.000 km soll aus wirtschaftlichen und ökonomischen Gründen durch einen Neuwagen ersetzt werden, ebenso soll für den Gemeindevollzugsbeamten ein Neuwagen gekauft werden. Zusammen sind hier rd. 47.500 € veranschlagt.
- Anschaffungen beweglicher Sachen für die Feuerwehr, 26.000 €, aber auch ein Mannschaftstransportwagen für die Abteilung Etzenrot mit 25.000 €. Der Kauf eines Löschfahrzeugs für die Abteilung Reichenbach steht auch noch bevor. Kosten: 230.000 €, sofern der Zuschuss von 240.000 € zugesagt wird. Haushaltstechnisch wird diese Anschaffung unter einem von Haushaltsrest 2001 abgewickelt.
- Eine Feuerwehrgarage für den MTW in Busenbach mit 15.000 €.
- Sanierung Gerätehaus Etzenrot mit 51.000 €.
- Im Bereich der Schulen soll die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule innen und außen saniert werden. Für die Innensanierung sind zunächst 400.000 € veranschlagt.
- Für die Schulhof-Neugestaltung der Anne-Frank-Schule wollen wir 40.000 € bereitstellen.
- Auch in der Waldschule sind Anschaffungen für zusammen 10.700 € vorgesehen; damit investieren wir also erneut in die Zukunft unserer Kinder und Schulen.
- Unaufschiebbar ist eine dringende Sanierung im Radiomuseum, dort nagt der Holzwurm am alten Gebälk (50.000 €). Auch das Gebäude "Heimatstuben" muss saniert werden (10.000 €).
- Für die Kindergärten ist die Anschaffung von Spielgeräten und eine Gartenumgestaltung beim Kindergarten Villa Kinderbunt mit 10.000 € eingeplant.
- Die Restfinanzierung für den Eistreff mit 2 Mio. € schlägt kräftig zu Buche. In 2003 sind nochmals 1 Mio. € ausgewiesen.
- Spielgeräte-Ergänzungen sollen auch auf den Kinderspielplätzen in Waldbronn durchgeführt werden. Hierfür wurden 7.700 € angesetzt.
- Der Heideweg in Etzenrot wird saniert. Die Kosten hierfür betragen 222.000 €.
- Für die Gartenstraße ist eine Planungsrate vorgesehen mit 39.000 € und die Sanierung der Neufeldstraße in Etzenrot wird auf 284.000 € angesetzt. Planungen zur kompletten Umgestaltung für die Hellenstraße sind mit 40.000 € vorgesehen.
- Für den Tiefbau in den Ortskernen aller Ortsteile haben wir 50.000 € eingeplant.
- Wer Wege und Straßen saniert, der muss auch die Straßenbeleuchtung erneuern. Hierfür sind für Heideweg und Neufeldstraße insgesamt 36.000 € eingeplant.
-Generell für die Straßenbeleuchtung in den Orten stehen 12.800 € zur Verfügung.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind vorgesehen:
- Entwässerungsanlage Heideweg mit 50.000 €.
- Kanal Neufeldstraße 85.000 €.
- Abwasserleitung Almenweg, Badener-/Siemensstraße 192.000 €.
Der Hauptbrocken bei der Abwasserbeseitigung:
- Abwasserleitung Etzenroter Straße zum Kurpark 1.000.000 €.
-Für Anlagen der Entwässerung in den Ortskernen der Gesamtgemeinde wurden 50.000 € eingeplant.
-Für den Bauhof sind 10.000 € Anschaffungen und 24.000 € für Umbau im Bauhofgebäude (Sanitäranlage etc.) beabsichtigt.
- Der Ausbau des Hatzenwiesenweges von Busenbach nach Grünwettersbach wurde mit ca. 25.000 € veranschlagt.
Wichtige Planungen stehen im Jahr 2002 an.
- Neben den genannten Straßenplanungen soll die AVG-Trasse in die Ortsmitte weiter geplant werden. Voraussichtliche Kosten hierfür 204.500 €.
- Die bereits mehrfach gesprochene Wetterstation wurde mit 18.000 € angesetzt.
- Geplant werden soll auch die Kurpark/Kurseeumgestaltung mit 20.000 € und die Offenlegung des Odenbachs im Kurpark mit ebenfalls 20.000 €. Dazu kommen Planungen des Baugebietes im Neuen Heubusch und der Fleckenhöhe mit zusammen 60.000 €.
- Ganz wichtig ist auch das Leitbild für die Weiterentwicklung von Waldbronn unter dem Motto "Waldbronn im Jahr 2020"; hierfür wurden 50.000 € veranschlagt.
- Ein Gesamtverkehrskonzept für Verkehrsprobleme in allen Ortsteilen soll 40.000 € kosten.
Sie sehen also, sowohl Maßnahmen als auch Planungen in den Ortsteilen Busenbach, Etzenrot mit Neurod und Reichenbach werden Waldbronn weiter voranbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erkennen an diesen Ansätzen, worin Schwerpunkte für das Jahr 2002 liegen. Zum einen die Sanierung des Eistreffs und zum anderen die Straßen- und Kanalsanierungen, sowie die Planungen im Bereich Öffentlicher Personen-Nahverkehr, Straßenausbauten oder Erschließung von Neubau und Gewerbegebieten.
Ich fasse also zusammen:
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich, das Gewerbesteuer-Aufkommen verringert sich etwa um 10 Mio. €, Steuern und Gebühren bleiben gleich bzw. erleben eine Senkung der Abwassergebühren um 31 Cent. Was notwendig ist, wird im Jahre 2002 gemacht, was wünschenswert und finanzierbar ist, kann ebenfalls erledigt werden und andere Wünsche müssen leider zurückgestellt werden.
Die Gemeinde Waldbronn muss sich nach ihrer finanziellen Decke strecken und d.h., weniger Gewerbesteuer-Einnahmen = weniger Investitionen.
Im Jahr 2003 erleben wir ein finanzielles Desaster, da durch die gute Steuerkraft im Jahr 2001 enorme Abgaben an Land und Landkreis zu leisten sind. Wir werden im Jahr 2003 eine negative Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt haben und stehen vor weiteren Rücklageentnahmen bzw. erstmalig seit vielen Jahren wieder vor einer Kreditaufnahme mit mehreren Millionen.
Doch wenn wir andere Gemeinden vergleichbarer Größe anschauen, so wissen wir, dass wir zwei zwar jammern aber auf relativ hohem Niveau, denn wir haben entsprechende Gegenwerte und noch einiges im Sparstrumpf. Die Zukunft Waldbronn’s ist somit gesichert.
Innerhalb des Gemeinderates haben wir uns darauf verständigt, dass jede Fraktion bzw. jede Vereinigung max. 10 Minuten zum Haushalt sprechen wird.
Ich wünsche nun gute Beratungen und später einen hoffentlich einstimmigen Haushaltsbeschluss.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.