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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


17.10.2001 Parteien im Amtsblatt


Es gehe um eine Regelung, was politische Parteien in den Gemeindenachrichten veröffentlichen dürfen und was nicht, leitete Bürgermeister Harald Ehrler diesen Tagungsordnungspunkt ein, zu dem Bündnis90/Die Grünen mit einem Antrag den Anstoß gegeben hatten. Wesentlich sei dabei die Gleichbehandlung. Bisher seien die Bekanntmachung von Terminen und Berichte über örtliche Themen zulässig gewesen.
Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) begründete seinen Antrag mit der bisher eher unbefriedigenden Situation Waldbronn. Als Minimum, so sein Vorschlag, solle über Veranstaltungen in Waldbronn berichtet werden können, besser aber sei es, wenn Parteien und Wählervereinigungen auch über bundespolitische Themen hier ihre Meinung sagen könnten. Kritisiert wurde von ihm auch die bisherige 20 – Zeilen – Regelung und der Ort der Veröffentlichungen hinter dem Vereinsteil. Eventuell solle bei den Berichten der Parteien auch ein Bild zugelassen werden.
Bürgermeister Harald Ehrler zeigte sich grundsätzlich bereit, die Gemeindenachrichten für Parteien und Fraktionen/Gruppierungen zu öffnen. Der Platz dafür könne direkt hinter dem amtlichen Teil sein. Roland Bächlein (CDU) sprach sich dafür aus, auch "Politik ganzheitlich" zu betrachten, schon deshalb sei die Nähe zu den amtlichen Nachrichten wünschenswert. Auch Günter Bauer (SPD) forderte, dass die Parteien ihre Arbeit besser darstellen können.
Der Tagesordnungspunkt blieb letztlich ohne Beschluss. Bürgermeister Harald Ehrler sagte aber zu, in einer der nächsten Sitzungen detaillierte Regelungen vorzulegen. Dazu solle auch ein Gespräch abgewartet werden, das die Gemeinde im kommenden Monat mit dem Nußbaum – Verlag führen wolle, der die Gemeindenachrichten herausgibt.