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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.10.1999 Jahresrechnung 1998


1998 mit gutem Abschluss


Mit einem guten Ergebnis schloss die Jahresrechnung 1998 der Gemeinde Waldbronn ab. Dabei erhöhte sich der Verwaltungshaushalt um 5,229 Mio. DM, von denen der Löwenanteil, nämlich 4,543 Mio. auf Mehreinnahmen aus dem Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen entfiel. Durch diese Mehreinnahme konnte die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um über 5,5 Mio. auf die Rekordsumme von 7.532.979 DM gesteigert werden. Der Vermögenshaushalt selbst stieg um 1.149.847,83 DM auf knapp 9,5 Mio. DM.
Zu diesem Ergebnis trugen im wesentlichen Mehreinnahmen aus folgenden bereichen bei: Grundsteuer B: + 98.000 DM; Gewerbesteuer netto: + 2,651 Mio. DM; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: + 700.000 DM; Schlüsselzuweisungen: + 441.000 DM. Beigesteuert haben auch die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, die Zinseinnahmen und Minderausgaben beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit rund 1,472 Mio. DM. Zuweisungen und Zuschüsse stiegen um 78.000 DM, an Kreditzinsen mussten 115.000 DM weniger gezahlt werden und auch die Umlagen an die Zweckverbände fielen um 113.000 DM günstiger aus als ursprünglich geplant.
Aus den bestehenden Darlehen wurden 304.000 DM getilgt, so dass am Jahresende die Gemeinde einen Schuldenstand von 20,733 Mio. DM hatte, das sind 1.686,85 DM Pro-Kopf. Neue Darlehen mussten nicht aufgenommen werden und auch die Rücklagen wurden nicht angetastet. Vielmehr konnten der allgemeinen Rücklage 1,577 Mio. DM zugeführt werden, so dass diese auf jetzt 6,283 Mio. DM stiegen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schloss mit einem Jahresgewinn von 76.091,64 DM ab. Dadurch war es möglich, die geringeren Trinkwassererlöse und die gestiegenen Rohrnetzunterhaltungen auszugleichen. In der Bilanz konnte der bestehende Verlustvortrag voll abgetragen und ein Bilanzgewinn von 10.000 DM erzielt werden. An Verbindlichkeiten hat der Eigenbetrieb 7,549 Mio. 614 DM pro Einwohner.
Rechnungsamtsleiter Josef Manz zeigte anhand der folgenden Zahlen aus den Rechnungsergebnissen von 1994 bis 1998 Eckdaten des Gemeindehaushalts auf:
Rechnungsergebnis: 1998 1997 1996 1995 1994
Gewerbesteuer 12.937.197 DM 9.186.618 DM 7.039.134 DM &312.431 DM 5.535.172 DM
Einkommensteuer 9.882.051 DM 9.036.920DM 9.809.472 DM 10.559.793 DM 10.620.356DM
Grundsteuer A u.B 2.615.020 DM 2.493.828 DM 2.435.290 DM 2.370.431 DM 2.085.906 DM
Zuführung zum Verm.Haushalt 7.532.979 DM 3.462.484 DM 2.947.618DM 2.103.278 DM 3.979.508 DM
Schuldenstand zum 31.12. 20.733.064 DM 21.037.281 DM 16.905.713DM 13.598.580 DM 10.894.659 DM
Rücklagenstand zum 31.12. 6.283.416 DM 4. 70&986 DM 4.706.778 DM 4.706.979DM 4.707.120 DM

Joachim Lauterbach sprach für die CDU von einem der besten Rechnungsergebnisse der letzten zehn Jahre. Der enorme Anstieg der Gewerbesteuer sei auf die Strukturpolitik zurückzuführen, die in Waldbronn seit Mitte der 80er Jahre erfolgreich betrieben werde. Die CDU habe dabei oft Bürgermeister Martin Altenbach bei Diskussionen im Gremium und bei Kampfabstimmungen unterstützt. Mit Vorhaben- und Erschließungsplänen konnten schnelle Entscheidungen realisiert werden. Diese Politik gelte es fortzusetzen, dennoch sei die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets vordringlich.
Günter Bauer hob für die SPD auf die positive Entwicklung bei Grundsteuer B, Einkommensteuer und Gewerbesteuer ab. Er fand es hervorragend, dass bei gleichzeitiger Erhöhung der Rücklage keine neuen Darlehen aufgenommen werden mussten. Die SPD werde sich für eine weitere Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte einsetzen, kündigte Bauer an.
Prof. Dr. Kristian Kroschel mahnte für die FWV angesichts des guten Rechnungsergebnisses nicht leichtsinnig zu werden. Mit Gewerbegebiet, Öffentlichem Personen – Nahverkehr und Sanierung von Kanälen stünden wichtige Aufgaben an.
So war es kein Wunder, dass Jahres- und Vermögensrechnung für 1998 einstimmig festgestellt wurden. Ebenfalls einstimmig fielen die Beschlüsse zum Eigenbetrieb. Der Jahresabschluss wurde festgestellt, der Jahresgewinn wird zur Deckung des Verlustvortrags verwendet, der überschüssige Teil auf neue Rechnung vorgetragen und die Werkleitung wurde für 1998 entlastet.