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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.10.1999 Gemeinderat tagte


Der Anschlusskanal an die Friedenstraße wird derzeit in der Adolf – Kolping – Straße verlegt. Durch die Baumaßnahme wird mindestens eine neue Fahrbahndecke erforderlich.

Ingenieurleistungen für Friedenstraße vergeben


Für den Straßenbau in der Friedenstraße vergab der Gemeinderat jetzt einstimmig die Ingenieurleistungen an das Waldbronner Büro für Bauwesen Helmut Müller. Zuvor gab Dipl. Ing. Helmut Müller aber einen Abriss der derzeit laufenden Bauarbei-ten. Begonnen habe man mit dem 2. Bauabschnitt bei der Adolf – Kolping – Straße. In dieser Straße seien durch vorhergehende Baumaßnahmen bereits Risse in der Fahrbahnoberfläche festzustellen. Nach Abschluss der jetzt laufenden Bauarbeiten werde von der Fahrbahnoberfläche wie in der Friedenstraße nicht viel übrig bleiben. Zudem sei die Straße nur mit einer 10 – 15 cm starken Schotterschicht und einer Asphaltdecke von 3 – 4 cm nicht sehr stabil.
Ein neuer Auftrag der Fahrbahn werde mit Mehrkosten von 78.000 DM zu Buche schlagen. Darüber wolle er den Gemeinderat rechtzeitig informieren, so Dipl. Ing. Müller. Diese Kosten könnten sich noch erhöhen, falls auch Bordsteine und eventuell die Gehwege defekt werden, wie in der Friedenstraße. Rechtzeitig solle man sich im Gremium auch darüber Gedanken machen, ob dann die Adolf – Kolping – Straße adäquat zur Friedenstraße ausgebaut werden soll.

Jugendgemeinderat wird kleiner


Von bisher 15 auf zwölf Mitglieder reduziert wird der Jugendgemeinderat, der vom 8. bis 11. November gewählt wird. Der Wunsch kam vom bisherigen Jugendgemeinderat, da man fürchtete, nicht genügend Kandidaten zur Wahl zu haben. Zum ursprünglichen Ende der Bewerbungsfrist waren gerade einmal 13 Bewerbungen eingegangen. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Antrag des Jugendgemeinderats.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) hoffte in der Aussprache, dass dies die letzte Verringerung dieses Gremiums sein werde. Birgit Klumpp (SPD) regte die Zahlung eines Sitzungsgeldes für Jugendgemeinderäte an. Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) mahnte für den Jugendgemeinderat mehr Rechte an. In die gleiche Richtung zielte Roland Bächlein (CDU) mit der Bemerkung, der Jugendgemeinderat fühle sich nicht ganz ernst genommen. Man solle ihm einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum einräumen, das sei vielleicht besser als ein Sitzungsgeld.

Nur noch Gemeinderäte im Kurbeirat


Einstimmig vom Gemeinderat geändert wurde der Gesellschaftsvertrag für die „Kurverwaltungsgesellschaft mbh Waldbronn“. Die wesentlichen Änderungen betreffen dabei den Beirat, der jetzt nur noch aus maximal neun Personen bestehen wird, die dem Gemeinderat der Gemeinde Waldbronn angehören müssen. Zusätzlich ist der jeweilige Bürgermeister Vorsitzender dieses Gremiums, sofern er nicht selbst Geschäftsführer der Kurverwaltung ist.
Weiter hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde die Neufassung vorberaten und empfohlen, die Kompetenzen der Geschäftsführer zur Bewirtschaftung von Mitteln nach dem Wirtschaftsplan vorzuschlagen. Als Vorbild dienten dabei die Kompetenzen des Bürgermeisters in der gemeindlichen Hauptsatzung. Weiter musste in den Gesellschaftsvertrag per Gesetz eine Regelung aufgenommen werden, die eine Prüfung durch die Gemeinde und die Gemeinde – Prüfungs- – Anstalt (GPA) ermöglicht.
Edgar Weber (CDU) regte an, auch in Zukunft sachkundige Berater wie bisher auch als ständige Mitglieder in den Beirat aufzunehmen und dies über eine Geschäftsordnung zu regeln. Heribert Purreiter wies darauf hin, dass diese Änderung auf einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen zurückgehe. Sachkundige Berater könne er sich von Fall zu Fall, aber nicht als ständige Berater vorstellen. Zudem solle die Vergütung des Beirats an die Gemeinderatsausschüsse angepasst werden. Auch sollte Geschäftsordnung dem Beirat ermöglichen, öffentlich zu tagen.
Das Thema Geschäftsordnung griff auch Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) auf, der den Antrag stellte, in den Gesellschaftsvertrag zu schreiben: „Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.“ Der Antrag wurde zum Ende einstimmig gut geheißen. Inge Lore Fischer (SPD) betonte, die neue Zusammensetzung sei auch ein Anliegen der SPD gewesen. Über die Möglichkeit sachkundige Berater hinzu zu ziehen, müsse der Beirat entscheiden. Bei der Höhe der Vergütung sollte berücksichtigt werden, dass diese Vergütungen im Gegensatz zum Gemeinderat voll zu versteuern sind. Bürgermeister Martin Altenbach dankte abschließend dem Beirat für die Strukturpolitik, die in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden solle.

Hauptsatzung geändert


Per Gesetz hat der Landtag die Rolle der Gesellschafterversammlung in gemeindlichen Unternehmen gestärkt. Danach kann die Gemeinde ihren Vertretern in der Gesellschafterversammlung zukünftig Weisungen erteilen. Der § 2 der Hauptsatzung wurde deshalb um folgenden Satz ergänzt: „Der Gemeinderat kann den gemeindlichen Vertretern in Gesellschafterversammlungen von Unternehmungen in Privatrechtsform Weisungen erteilen.“ Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Satzung über Rinderbesamung aufgehoben


Waren bisher die Gemeinden zur Durchführung der künstlichen Rinderbesamung verpflichtet, so wurde diese gesetzliche Verpflichtung jetzt aufgehoben. Daraus folgt, dass auch die Besamungsgebührenverordnung der Gemeinde aufgehoben werden kann. Als Satzung wurde einstimmig beschlossen, die „Satzung über die Gebührenerhebung für die künstliche Rinderbesamung“ aufzuheben. Der Gemeinderat stimmte nach kurzem Geplänkel zwischen Prof. Dr. Ulrich Schindewolf (FWV) und Wendelin Masino (SPD) einstimmig zu.

Anliegerstraße wird öffentlich

Eine neue Straße gibt es in Waldbronn. Die von der AVG auf privaten Grundstücken gebaute Anliegerstraße zur AVG – Halle wird von der Gemeinde als öffentliche Gemeindestraße mit der Zweckbestimmung Anliegerstraße übernommen. Sie wird den Namen „Spinnereistraße“ führen. Damit folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses. Die fast fertig gestellte Straße schließt sowohl die AVG – Halle als auch das Betriebsgebäude der Firma Ettlin an das Straßennetz an. Entfallen kann damit der Bahnübergang bei der AVG – Halle. Ergänzend teilte auf eine Frage von Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) Rechtsamtsleiter Harald Irion mit, dass die Unterhaltspflicht für die neue Straße auf die Gemeinde übergehe, die AVG aber die teure Böschungspflege zu den Geleisen hin übernehme.