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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


22.09.1999 Gemeinderat tagte


Vertrag mit Landkreis abgeschlossen

Ohne größere Aussprache stimmte der Waldbronner Gemeinderat einstimmig dem Abschluss eines öffentlich – rechtlichen Vertrages zu, nach dem die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und die Bewilligung und Auszahlung der Landeszuschüsse auf die Gemeinde Waldbronn übergehen.
Hauptamtsleiter Walter Knab erklärte ergänzend dazu, dass die Gemeinde die Zuschüsse bewilligt, die Beträge auszahlt und das Geld dazu per Sammelanforderung vom Landkreis erhält. Die Aufgabe, für alle Kinder einen Kindergartenplatz bereit zu stellen, gehe nach diesem Vertrag auf die Gemeinde über. In der Vergangenheit sei zwar rein rechtlich der Landkreis zuständig gewesen, tatsächlich aber habe schon jetzt die Gemeinde diese Aufgabe übernommen.
Freigestellt werde der Landkreis nach diesem Vertrag von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen, die aus Fehlern in der Zuschussbearbeitung oder der Zuschussauszahlung geltend gemacht werden. Hier jedoch, das sei abgeklärt, bestehe über die kommunale Haftpflichtversicherung Schutz.
Auf eine Frage aus dem Gremium zur aktuellen Situation der Kindergartenplätze erklärte Knab, dass zu Beginn eines Kindergartenjahres nie alle Plätze belegt seien. Dies sei auch notwendig, um während des Jahres die Kinder aufnehmen zu können, die drei Jahre alt werden.

„Im Birkel“ als Satzung beschlossen

Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen die Gemeinderäte mehrheitlich den Bebauungsplan „Im Birkel“ sowie die zugehörigen örtlichen Bauvor-schriften als Satzung. Damit ist der Weg jetzt frei für den weiteren Ausbau des Gebiets an der Pforzheimer Straße in Reichenbach zwischen der Tankstelle und dem im Bau befindlichen Bäckerei – Gebäude.
Rechtsamtsleiter Harald Irion erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.10.1998 beschlossen hat, für das Gebiet ,,Im Birkel" einen Bebauungsplan aufzustellen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in Form einer Bürgerversammlung sowie einer Offenlage für die Dauer von 2 Wochen durchgeführt. Durch Schreiben vom 28.05.1999 wurden die Träger öffent-licher Belange am Verfahren beteiligt. Der Gemeinderat selbst hat in seiner Sitzung am 05.07.1999 über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie über das Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beraten und den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt.
Die förmliche Offenlage für die Dauer eines Monats erfolgte in der Zeit vom 02.08.1999 bis einschließlich 02.09.1999. Die Träger öffentlicher Belange wurden durch Schreiben vom 19.07.1999 von der Offenlage unterrichtet. Während der Offenlage seien bei der Gemeindeverwaltung keine Anregungen von Bürgern eingegangen. Die Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahmen abgegeben.
Zwischenzeitlich, so Irion weiter, wurde das Baugesuch für das im östlichen Bereich des Plangebietes gelegene Gebäude bei der Baurechtsbehörde einge-reicht. Im Baugesuch ist im nordwestlichen Bereich des Grundstückes ein Carport vorgesehen. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück soll ebenfalls ein Carport errichtet werden. Dies seien zwei zusätzliche Wünsche der Investoren. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 15.09.1999 über das Baugesuch vorberaten und die Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen, die geplanten Carports in den Bebauungsplan aufzunehmen. Der Entwurf des Bebauungsplans berücksichtigt inzwischen diese Empfehlung.
Weiter liegen keine Anregungen von Bürgern oder Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, so Irion abschließend. Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans durch Bekanntmachung im Amtsblatt tritt die vom Gemeinderat in der Sitzung am 21.10.1998 beschlossene Veränderungssperre automatisch außer Kraft.
Abzustimmen war dann über einige Anträge aus der Mitte des Gemeinderats. So wollte die SPD – Fraktion in der Begründung den Satz gestrichen haben, dass langfristig auf die Schienentrasse der AVG die L 562 als Umgehungsstraße verlegt wird. Bei einem Stimmenverhältnis von 10 zu 10 war der Antrag laut Geschäftsordnung abgelehnt. Einstimmig erfolgt dann die Änderung, dass auch der zweite Carport zu begrünen ist.


Bauleistungen für Friedenstraße vergeben

In der Reichenbacher Friedenstraße werden derzeit in einem ersten Bauabschnitt Kanalisation und Wasserleitung erneuert. Nun hatte der Gemeinderat über die Auftragsvergabe für den zweiten Bauabschnitt zu entscheiden. Den Zuschlag erhielt einstimmig für DM 2.595.511,58 eine Rastatter Baufirma, die auch bereits den ersten Bauabschnitt durchgeführt hat.
Mathias Eberhardt, Leiter des Ortsbauamts, und Fr. Hanauer vom Ingenieurbüro Müller gingen vor dem Beschluss nochmals auf die Gründe für die Sanie-rung ein. Danach ist die Entwässerungsleitung in der Friedenstraße in Teilbereichen Klasse höchster Sanierungsbedarf einzugliedern. Die Problematik, dass bei Starkniederschlägen in der Stuttgarter Straße es zu Rückstau-pro-blemen kommt, ist hinlänglich bekannt. Diese rühren großteils aus der Einleitung des Gebietes Badener Str. und Stichwege, Siemensstraße, Polytec-Platz, Daimlerstraße und Stichwege, Almenweg, Zwerstraße ab Hans-Thoma-Straße und Friedenstraße ab Schillerstraße her.
Beabsichtigt ist nun, dieses Gebiet an den Kanal Friedenstraße anzuschließen und damit die Stuttgarter Straße nachhaltig zu entlasten. Der erste Bauabschnitt beinhaltete den Austausch der Abwasserleitung von der Kronenstraße bis zur Mitte Adolf-Kolping-Straße - Schillerstraße in dem für nach dem Umschluss erforderlichen Querschnitt von DN 1100, bisher war es DN 500.
Im zweiten Abschnitt soll noch in diesem Jahr zuerst die Adolf-Kolping-Straße und eine Rückhaltung in der Hans-Thoma-Straße erneuert werden. Dann wird eine Rückhaltung im Bereich Kronenstraße - Stuttgarter Straße gebaut. Abschließend wird der Rest der Friedenstraße aufdimensioniert und die Frieden-straße und Badener Straße bis zur Einmündung Heidelberger Straße zusammengeschlossen. Die Wasserversorgungsleitung wird in der restlichen Frie-denstraße mit erneuert. Der Bauphase wird etwa Ende Mai 2000 beendet sein.