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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


11.07.2001 Kindergartengebühren


Zum 1. September 2001 steigen auch die Gebühren für die kommunalen Kindergärten in Waldbronn Dem Antrag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit von 9 Ja- gegen 7 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen zu. Bei der Höhe der neuen Benutzungsgebühren richtet sich die Gemeinde ebenso wie die Kirchen, bei den Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft sind die Eltern über die Erhöhung teilweise schon benachrichtigt, nach den Empfehlungen des Gemeindetags Baden - Württemberg. Die neuen Elternbeiträge sollen jetzt über zwei Jahre gelten.
Bürgermeister Harald Ehrler begründete den Verwaltungsvorschlag mit den vorliegenden Empfehlungen des Gemeindetages für die Benutzungsgebühren von Kindergärten sowie der Tatsache, dass man in der Gemeinde keine uneinheitlichen Gebuhren wolle. Sicher sei, dass die katholischen Kindergärten Anfang September ihre Gebühren erhöhten. Den Arger mit den Eltern wegen ungleicher Gebühren in der Gemeinde wolle man sich ersparen. Gleichzeitig habe er mit den Pfarrgemeinden vereinbart, dass ein Kuratorium für die Kindergärten in Waldbronn gegründet werde, damit bei anstehenden finanziellen und organisatorischen Fragen frühzeitig über das richtige Vorgehen gesprochen werden könne. Immerhin ersetze die Gemeinde 75 Prozent des Betriebsträgerdefizits bei den Kindergärten.
Die neuen Elternbeiträge betragen ab dem 1. September monatlich ohne den Ferienmonat August (in Klammer die bisherigen Beiträge) für das 1. Kind DM 131 (125), ab 1.1.2002 dann € 67, für das 2. Kind DM 70 (68) und € 36. Für die Tagesgruppe betragen die Elternbeiträge DM 314 (300) oder € 160 für das erste, DM 168 (163) oder € 86 für das zweite Kind. Das Essensgeld beträgt DM 5 und später € 2,5. Sowohl in der Regel- als auch in der Tagesgruppe ist das dritte Kind einer Familie, das gleichzeitig mit seinen Geschwistern den Kindergarten besucht, freigestellt. Wenn nur die Nachtmittagsgruppe besucht wird, liegen die Gebühren bei DM 35 oder € 17,50.
Marianne Müller (SPD) fand das Kuratorium eine gute Idee, da die Gemeinde bisher zwar viel zahle aber keinerlei Mitspracherecht habe. Bei der Erhöhung der Gebühren gehe die SPD allerdings nicht mit. da Kindergartenplätze im Grund frei sein sollten. Roswitha Bichler (CDU) gab als Richtgröße vor, dass die Elternbeiträge landesweit ein Fünftel der Betriebskosten abdecken sollten, Waldbronn liege unter diesem Satz. Außerdem werden die kirchlichen Träger auf jeden Fall erhöhen. Bei den Kindergärten seien zudem die Personal-, Sach- und die sonstigen Kosten gestiegen. Werden die Gebühren jetzt nicht angepasst, sei einmal Unmut unter der Elternschaft vorprogrammiert, zum andern erhöhe sich das Defizit der Gemeinde um rund 20.000 DM.
Diesen Betrag könne sich die Gemeinde leisten, konterte Heribert Purreiter (Bündnis90/DieGrünen) und sprach sich dafür aus, mindestens für ein Jahr auf die Erhöhung zu verzichten. Das wäre ein Signal an die Kirchen, sich für Familien einzusetzen. Aus sozialen Gründen sprach sich Franz Masino (SPD) gegen die Erhöhung aus. Erika Anderer (CDU) fand das Kuratorium eine wichtige Einrichtung. Nur unter dieser Voraussetzung sei sie bereit, die Erhöhung mitzutragen, während Helmut Völkle (CDU) vor einem "Preiskampf" auf diesem Sektor warnte.
Bürgermeister Harald Ehrler war zwar mit der Forderung einverstanden, Kindergärten frei von Gebühren zu halten. Allerdings müsse das Geld dazu vom Land kommen und nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Bis dahin aber sollten die Eltern einen Teil tragen, zumal dies nur der geringste Teil der gesamten Kosten ausmache, immerhin fallen bei der Gemeinde Gesamtkosten von knapp 1,18 Millionen jährlich an, denen Gebühreneinnahmen aus Elternbeiträgen von 180.488 DM gegenüberstehen.