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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


04.07.2001 Ausschuss für Umwelt und Technik tagte


Über Vergaben hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung zu entscheiden. Dabei ging es zunächst um die Vergabe von Bauleistungen im Rahmen des Kommunalvertrag. Wie Frank Zündorf, Leiter des Ortsbauamts, erläuterte, hat der Kommunalvertrag einen Umfang von rund 600.000 DM pro Jahr. Davon entfallen etwa 250.000 DM auf den Unterhalt der Gemeindestraßen, 200.000 DM werden für die Unterhaltung der Kanäle eingesetzt, der Rest verteile sich auf die Wasserversorgung. Für den Kommunalvertrag habe die Gemeinde als Auftraggeber Richtpreise vorgegeben. Preisgünstigster Anbieter sei eine Firma aus Stupferich gewesen, die dann auch einstimmig den Zuschlag erhielt. Der Kommunalvertrag läuft vom 16.07.2001 bis 30.06.2003.
Ebenfalls einstimmig wurden drei Lose zur Möblierung des neuen Rathauses vergeben. Jeweils an Karlsruher Firmen ging dabei der Auftrag für Konferenzstühle mit einem Umfang von DM 56.667,16, für Besucherstühle zum Preis von DM 31.025,36 und für Tische mit einem Gesamtangebotspreis von DM 54.385,44. Erläutert wurden die einzelnen Positionen durch Jürgen Hemberger vom Baurechtsamt.
Auch einem Nachtragsangebot stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig nach kurzer Diskussion zu. Damit solle in jedem Büroraum generell mindestens eine Wand als Magnetwand ausgeführt werden, um Pläne besser anbringen zu können. Das Nachtragsangebot der Herrenalber Malerfirma hat einen Umfang von DM 13.451,82. Auf eine Frage aus dem Gremium nach dem Kostenrahmen, erklärte Hemberger, dass man derzeit 300.000 DM günstiger liege als bei der Kostenschätzung. Allerdings stünden noch Nachträge aus, dennoch werde der Kostenrahmen nach heutigem Wissenstand eingehalten.
Eine ausführliche Debatte entwickelte sich nach einer Frage von Joachim Lauterbach (CDU). Bei der Behandlung eines Baugesuchs wollte er wissen, wer beim Einfügungsparagraphen 34 entscheide. Laut Baugesetzbuch sei dies bei Gemeinden mit eigenem Baurechtsamt der Bürgermeister als Leiter der Baurechtsbehörde. Dem entgegnete Bürgermeister Harald Ehrler, dass dies grundsätzlich richtig sei, in Waldbronn aber die Hauptsatzung dem entgegenstehe. Sie weise diese Befugnis ausdrücklich dem Gemeinderat zu. Ein Änderungsantrag für die Hauptsatzung sei zudem vom Gemeinderat in der Vergangenheit abgelehnt worden. Damit stehe aber die Hauptsatzung der Gemeinde im Widerspruch zu geltendem Recht, dies habe seinerzeit auch das Regierungspräsidium dem Gemeinderat mitgeteilt. Bürgermeister Harald Ehrler stellte in Aussicht, dass er in absehbarer Zeit im Gemeinderat einen Antrag einbringen werde, der auf eine Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt abzielen werde.