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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


16.05.2001 Funkmast


"Die Gemeinde Waldbronn stellt Mobilfunk - Netzbetreibern keine gemeindeeigenen Grundstücke für die Errichtung oder zum Betrieb von Mobilfunk - Basisstationen zur Verfügung", beschloss der Waldbronner Gemeinderat einstimmig. Folgerichtig fiel dann auch die Stellungnahme zum Bauantrag der VIAG - Interkom auf einem landeseigenen Waldgrundstück bei Etzenrot negativ aus und das städtebauliche Einvernehmen wurde versagt. Damit steuern die Gemeinderäte nach ihrem zustimmenden Beschluss vom Oktober letzten Jahres nun auf entgegengesetztem Kurs.
Zunächst erläuterte Rechtsamtsleiter Harald Irion die rechtlichen Rahmenbedingungen. Antennenanlagen seien bauliche Anlagen, die allerdings bis zu einer Höhe von zehn Metern verfahrensfrei errichtet werden können. Dennoch sei immer zu prüfen, ob die Anlage am geplanten Standort zulässig ist, wobei Telekommunikationsanlagen im Außenbereich laut Bundesgesetzgeber privilegiert sind. Weiter muss die Anlage dem Bauordnungsrecht entsprechen. Eine technische oder gesundheitliche Überprüfung nach Bundesimmissionsschutzgesetz liege nicht bei der Gemeinde. Die dort festgesetzten Grenzwerte werden durch die Regulierungsbehörde überwacht, die auch die möglichen Emissionen aller vorhandenen Anlagen überprüfe. Abschließend zitierte Irion aus einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das klar feststellte, dass es nicht Sache der Rechtsprechung sei, ungesicherten medizinischen Erkenntnissen zur Geltung zu verhelfen.
Heribert Purreiter (Bündnis90/DieGrünen) sah thermische Gefahren, aber auch die rechtlichen Bestimmungen zum Immissionsschutz würden derzeit überarbeitet. Realistisch sah Purreiter für die Gemeinde aber wenig Einflussmöglichkeiten gegen die sich immer weiter ausbreitenden Sendemasten. Dass VIAG Interkom an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei, bezweifelte er, nachdem der neue Bauantrag bereits kurz nach der letzten Sitzung eingereicht wurde, und das ohne Bemühen um eine einvernehmliche Lösung.
Joachim Lauterbach (CDU) war dafür, dem Thema schnell ein Ende zu setzen. Da von der VIAG offenbar keine einvernehmliche Lösung gesucht werde, spreche sich die CDU gegen den Mast aus. Bernd Bull (CDU) sah neben der rechtlichen auch eine politische Dimension. Kritisch äußerte er sich zu der totalen Überversorgung. Auf den Sendemast in Busenbach, der allerdings auf Ettlinger Gemarkung stehe wie Bürgermeister Harald Ehrler ergänzte, wies Juliane Vogel (SPD) hin. Da niemand genau wisse, was von dort gesendet werde, solle man auf dem darunter liegenden Kinderspielplatz ein warnendes Hinweisschild anbringen. Franz Masino (SPD) forderte, dass auf gemeindeeigenen Grundstücken keine Sendemasten errichtet werden dürfen. Vom Baurecht müsse auch dafür gesorgt werden, dass im Ortsbereich keinen Antenneanlagen errichtet werden, dies gelte vor allem für die Bebauungspläne kommender Gebiete. Auch Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) sprach sich für ein solches Verbot aus. Im Übrigen plädierte er für den Einsatz neuerer Technologien. Die ablehnende Haltung der CDU - Fraktion fasste Werner Anderer zusammen. Gesundheitliche Risiken führte er ins Feld, aber auch, dass in anderen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz oder den USA, die Grenzwerte deutlich niedriger lägen als in Deutschland.
Bürgermeister Harald Ehrler sah sich bei der Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber und möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bürger eindeutig auf Seiten der Bevölkerung. Daraus resultiere für ihn, dass in Zukunft keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr zur Verfügung gestellt werden.
Den Bauantrag der VIAG Interkom erläuterte Jürgen Hemberger. 265 m von der Straße zwischen Etzenrot und Spielberg entfernt sei das Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich privilegiert. Geplant sei an dem Standort im Staatswald ein 68,8 m hoher Stahlrohrgittermast mit den sendetechnischen Anlagen am Fuß. Bürgermeister Harald Ehrler ergänzte, dass die Gemeinde als Angrenzer gehört werde und innerhalb von 14 Tagen begründete Einwände vorbringen könne. Drei Punkte führte der Bürgermeister zur Begründung an: Zum Einen bestehe keine Notwendigkeit, da die Netzabdeckung in den Ortsteilen ausreichend sei. Zum Zweiten stelle das Bauvorhaben einen nicht vertretbaren Eingriff in Natur und Landschaft dar, und letztlich sei nicht auszuschließen, dass von dem Mast schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen.