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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


16.05.2001 Beratung über Eistreff


Hat die "alte" Verwaltung die Kosten für den Eistreff "schön gerechnet" oder hat das Planungsbüro unvollständig gearbeitet? Auf diese beiden Fragen konzentrierte sich zunehmend die Debatte um den Eistreff Waldbronn. Dabei legte Petra Gathmann vom planenden Ingenieur - Büro Piontek Wert darauf, dass ihr Büro bereits 1996 ein Konzept zur Sanierung des Eistreff vorgelegt habe, das alle Bereiche umfasste. Dieses Konzept, so Gathmann weiter, sei dann aber auf Antrag des Gemeinderats abgespeckt worden.
Bürgermeister Harald Ehrler jedenfalls hatte den Tagesordnungspunkt mit einer Sachstandsbeschreibung begonnen. Danach wurde inzwischen von der Verwaltung eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Mitgliedern der Verwaltung, Planern und der Kurverwaltung zusammensetzt. Der Sachstand stelle sich so dar, dass Dächer, Fassaden und die Eislaufbahnen saniert werden, der gesamte Zwischentrakt mit Eingangsbereich, Restaurant, Pistenbar, Sanitäreinrichtungen und Anschnallräumen aber herausgenommen wurde. Laut dem SPD - Antrag aus der letzten Sitzung solle das Thema zügig angegangen werden. Eine Ganzjahresnutzung sei auch aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich.
Für das weitere Procedere machte Ehrler den Vorschlag, die Sanierung von Dach und Fassaden sofort auszuschreiben, auch damit der Landeszuschuss nicht verloren gehe. Hier sei die Frist für den Baubeginn inzwischen unwiderruflich auf den 1. Oktober 2001 verlängert. Grundsätzlich gelte: Gewerke, die ausgeschrieben werden können, sollen auch ausgeschrieben werden.
Ebenfalls geplant werden müsse die Erneuerung der WC's, der Anschnallräume und der Pistenbar. Dafür sollen die Planungen bis zu den Sommerferien vorliegen. Um einen Ganzjahresbetrieb anstreben zu können, erbat Ehrler die Zustimmung des Gemeinderats, planerische Leistungen auch für den bisher ausgenommenen Zwischentrakt vergeben zu können.
Joachim Lauterbach (CDU) sprach von einem 1. Bauabschnitt, der die bereits ausgeschriebenen Maßnahmen im Umfang von 8,5 Mio. DM beinhalte. Nun solle mehr saniert werden, was im Landeszuschuss keinen Eingang gefunden habe, und dafür wolle er die Kosten wissen, zumal diese Maßnahmen dann komplett aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden müssen. Kostenschätzungen, so der Bürgermeister, lägen voraussichtlich bis zur Sommerpause vor.
Günther Bauer (SPD) sprach von einer Erweiterung des Planungsauftrags. Der Zwischentrakt sei damals vom Gemeinderat aus der Planung genommen worden, weil er zum Schlittschuhlaufen nicht unbedingt gebraucht werde, er aber ohne Probleme anschließend saniert werden könne. Die Kosten dafür seien damals auf 1 Mio. DM geschätzt worden. Insgesamt sei die SPD für eine Erweiterung der Planung und für eine sofortige Ausschreibung, um den Landeszuschuss nicht zu verlieren.
Zusammenhänge "brandschutztechnischer Art" sah Bernd Bull (CDU), die auch Maßnahmen am Zwischenbau erforderlich machen. Als Problempunkte benannte er Brandschutz, Schwitzwasser, Schallschutz, Fluchtwege, Kühlmittel und die Zahl der Eismaschinen. Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) sprach sich für eine Minimalsanierung aus, bei der auch Sicherheitsmaßnahmen mit berücksichtigt werden. Skeptisch sei er, ob ein Restaurant im Eistreff sich je rentabel betreiben lasse. Zu überlegen sei eine Verbindung zwischen Eistreff und der ebenfalls zu sanierenden Festhalle.
"Was muss erfüllt werden, um überhaupt in Betrieb gehen zu können?" fragte Roland Bächlein (CDU). Unstreitig sei zunächst das Ja zur Sanierung von Dach und Fassade. Danach solle im Einzelfall entschieden werden, was zu einem funktionsfähigen Eistreff nötig sei. Dass die Grundsanierung nicht ausreiche, sei schon vor dem Bürgerentscheid klar gewesen, befand Heribert Purreiter (Bündnis90/DieGrünen). Er vermutete, dass die Kosten bewusst herunter gerechnet wurden. Ob die jetzige Vorgehensweise durch den Bürgerentscheid noch abgedeckt sei, zog der Gemeinderat in Zweifel und äußerte Bedenken gegen des Bürgermeisters, in einem Interview geäußerte Meinung: "Mehr kann man immer machen!". Die Formulierung im Bürgerentscheid sei eine rechtliche und finanzielle Deckelung. Für die Ganzjahresnutzung allerdings sagte Purreiter seine Unterstützung zu.
Bürgermeister Harald Ehrler sah als primäre Aufgabe: "Die Bürger wollen Eislaufen und können dies auch!" Wenn aber ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich sei, dann müsse eben nachgebessert werden. Die Frage im Bürgerentscheid, so Ehrler zu Purreiter, sei für die Bürger nicht klar formuliert gewesen. Besser wäre die Formulierung gewesen: "Soll der Eistreff saniert werden? Ja oder Nein?", wie es die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Ja zum Mehrstufenplan sagte Roswitha Bichler (CDU). Franz Masino (SPD) bat abzuklären, ob in den bisherigen Planungen bestimmte gesetzliche Bestimmungen nicht berücksichtigt waren, nur um die Kosten zu halten. Im Übrigen, darauf wies der Gemeinderat energisch hin, seien bei den zurückliegenden Baumaßnahmen der Gemeinde keine Kostensteigerungen zu beobachten gewesen. "Was war in der bisherigen Planung nicht drin?", fragte auch Joachim Lauterbach. Bis zur Sommerpause sollten Zahlen vorliegen, was Notwendig sei, um die Funktionsfähigkeit zu sichern.
Bürgermeister Harald Ehrler zählte als zusätzlich notwendige Maßnahmen auf: behindertengerechter Zugang, Einhaltung der Richtlinien aus der Versammlungsstätten - Verordnung, barrierefreie Fluchtwege, Fragen der Bauphysik und des Schallschutzes, teilweise unvollständige Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanungen.
Dem gegenüber betonte Petra Gathmann vom Büro Piontek, dass von ihnen 1996 eine komplette Lösung vorgeschlagen wurde, die alle Maßnahmen enthielt. Der Zwischenbau wurde dann aus der Sanierung herausgenommen. Mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen sei der Eistreff aber funktionstüchtig. Der Mitteltrakt, so Bernd Bull, gehöre aber funktional zum Ganzen. Über unterschwellig laut gewordene Vorwürfe solle mit den Fachleuten und Betroffenen diskutiert werden, regte Dr. Wolfgang Mangold (FWV) an. Er sah keine Versäumnisse, es seien nur erforderliche Aufträge nicht erteilt worden.
Günther Bauer (SPD) befürchtete, dass durch die jetzige Diskussion "der Planer schlecht gemacht wird", obwohl er keine Planungsmängel zu verantworten habe, weil die strittigen Teile durch den Gemeinderat aus der Planung genommen wurden. Inge Lore Fischer (SPD) bat, genau zu überlegen, welche Art der Sommernutzung angestrebt wird. Bürgermeister Harald Ehrler fasste dann nochmals zusammen, was dann die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats fand: Als erstes werden Dach- und Fassaden-sanierung und der Schallschutz sofort ausgeschrieben. Für die WC's, die Anschnallräume und die Pistenbar werden die Kosten ermittelt und dann im Gemeinderat erneut beraten, für den Zwischentrakt und eine eventuelle Sommernutzung, die auch aus wirtschaftlichen Gründen unabdingbar ist, kann die Gemeinde die planerischen Leistungen vergeben.