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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


25.04.2001 Kurverwaltung und VOB


Durch das neue Mittelstandsförderungsgesetz wurde in die Gemeindeordnung ein Paragraph eingefügt, der eine Gemeinde verpflichtet, in Gesellschaften, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung Einfluss nehmen kann, die Verdingungsordnung des Mittelstandsfördergesetzes anzuwenden, wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber sind. In Waldbronn kommt hierbei die Kurverwaltungsgesellschaft in Frage. Abzuklären bleibt nur noch, bei welchen ihrer Aufgaben die Kurverwaltung öffentlicher Auftraggeber ist. Die Gemeinderäte stimmten jedenfalls einstimmig dafür, ihren Vertretern in der Kurverwaltung die Weisung zu erteilen, bei der Vergabe von Bauarbeiten in den oben beschriebenen Bereichen die VOB anzuwenden.