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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


25.04.2001 Funkmast Etzenrot


"Kündigung oder einvernehmliche Auflösung" war die Frage, die Waldbronns Gemeinderäte im Zusammenhang mit dem VIAG - Interkom Vertrag diskutierten. Zur Erinnerung: die Gemeinde hatte den Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber geschlossen, nachdem der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 18. Oktober vergangenen Jahres dem Vorhaben bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt hatte. Rechtsamtsleiter Harald Irion ergänzte weiter, dass am 15. Dezember das Baugesuch von VIAG - Interkom bei der Gemeinde einging, dem die Fachbehörden zustimmten, da es im Außenbereich als prívilegiert gilt.
Im Rahmen der Angrenzeranhörung gingen dann aber über 1.000 Einwendungen von Besitzern angrenzender Grundstücke, aber auch von Etzenroter Bürgern ein. In einer Sprechstunde des Bürgermeisters am 25. Januar erörterten etwa 50 Bürger die Sach- und Rechtslage mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, für den Gesundheitsaspekt hatte die Gemeinde den Leiter des Staatlichen Gesundheitsamts Karlsruhe Dr. Friebe hinzugezogen. Der habe aber signalisiert, dass er für eine solche Diskussion nicht noch einmal zur Verfügung stehe.
Vor einer Sitzung des AUT am 31. Januar hatten Etzenroter Bürger Gelegenheit, ihre Einwände gegen das Vorhaben zu artikulieren. Noch während dieser Sitzung vereinbarte die Gemeinde mit den anwesenden Vertretern der VIAG, das Bauvorhaben zunächst ruhen zu lassen. Nach Kenntnis der Gemeinde gibt es zwischen dem Land Baden - Württemberg und der VIAG Interkom Verhandlungen über ein Grundstück im Staatswald "Hohberg".
Im März ist zudem bei der Gemeinde ein Schreiben von Gemeinderat Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) eingegangen, in dem die Kündigung des Vertrags mit der VIAG beantragt und dies mit falschen Voraussetzungen begründet, unter denen der Funkmast vom Gemeinderat gebilligt wurde. Zusätzlich begründete der Gemeinderat in der Sitzung die Kündigung noch mit einem "nicht mehr bestehenden öffentlichen Interesse". Joachim Lauterbach sprach sich für die CDU - Fraktion dafür aus, den Vertrag mit der VIAG einvernehmlich aufzulösen. In die gleiche Richtung zielte auch Heribert Purreiter (Bündnis90/DieGrünen). Der Vertrag müsse aufgelöst werden, auch wenn der Gemeinde dabei Kosten entstehen. Purreiter machte aber auch klar, dass damit das Thema nicht vom Tisch sei. Bei einem Bauantrag im Staatswald habe die Gemeinde wenig Chancen. Er regte an, dass sich alle Beteiligten möglichst schnell an einen Tisch setzen, zusätzlich solle sich der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen dieses Themas nochmals annehmen. Marianne Müller (SPD) hinterfragte kritisch die Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Es müsse vermieden werden, dass durch den Bau von Einzelantennen im Ort einzelne Bürger "an den Pranger gestellt werden", wie dies in Spielberg durch Plakate geschehe.
Rechtsamtsleiter Harald Irion machte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung nach gültiger Rechtslage entschieden habe, zumal die gültigen Grenzwerte bei einer Entfernung von 300 m um mehr als das Tausendfache unterschritten würden. Die Gemeinderäte sprachen sich schließlich einstimmig für eine Auflösung des Vertrags aus, wobei einer einvernehmlichen Lösung deutlich Priorität eingeräumt wird.