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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


16.06.1999 Gemeinderat


Flächennutzungsplan wird offen gelegt
Faltblätter an alle Haushalte und im Internet

Die Information über die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe beschäftigte die Waldbronner Gemeinderäte. Es geht dabei um Änderungen und Vorhaben im Gemeindegebiet Waldbronn. Das Verfahren, so Rechtsamtsleiter Harald Irion sieht folgenden Ablauf vor: ab dem 21. Juni werden Faltblätter zum Flächennutzungsplan an alle Haushalte verteilt. Ab dem 28. Juni kann der Plan auch im Internet unter www.waldbronn.de eingesehen werden. Anregungen und Bedenken können der Gemeinde hier auch unter gemeinde@waldbronn.de als e-mail zu gleitet werden. Ab dem gleichen Zeitpunkt wird im Foyer des Rathauses auch ein Videofilm über die Bedeutung des Flächennutzungsplans gezeigt, der im Auftrag des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe von der Hochschule für Gestaltung hergestellt wurde. Am 15. Juli schließlich führt der Nachbarschaftsverband Karlsruhe um 18.30 Uhr im Kurhaus Waldbronn eine Bürgerversammlung durch. Für Joachim Lauterbach, CDU, Mitglied der Verbandsversammlung, war es wichtig, dass mit dem Plan der Öffentlichkeit gezeigt werde, was die Gemeinde will. Ohne weitere Aussprache billigte das Gremium die vorgeschlagene Art der Bürgerbeteiligung.

Umgestaltung der Kreuzung Hohberg- Esternaystraße
Aus den Reihen des Gemeinderats kam der Wunsch, den Kreuzungsbereich von Hohberg- und Esternaystraße neu zu gestalten. Durch die kürzlich durchgeführten Kanalbaumaßnahmen musste die Straßendecke wieder hergestellt werden. Planungsamtsleiter Winfried Krutzsch stellte dem Gemeinderat insgesamt fünf Alternativlösungen vor, die je nach Ausführung zwischen 90.000 und 120.000 DM kosten. Grundzug bei allen Vorschlägen ist eine gestalterische Aufwertung des Straßenraums. Dabei wurde in alle Planungen der Baum vor dem alten Rathaus mit eingebunden, ein zweiter Baum gegenüber der Esternaystraße ist ebenfalls vorgesehen.
Schnell zweigte sich, dass die Gemeinderäte die Variante vier favorisierten, die geschätzt etwa 95.000 Mark kosten wird. Sie sieht Aufpflasterungen vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich, der eigentliche Kreuzungsbereich wird mit Makadam und zwei kreisförmigen Pflasterringen gestaltet. Eine angeregte Variante, den Teil der Esternaystraße zwischen Hohberg- und Kirchstraße als Spielstraße auszubauen, wurde zunächst zurückgestellt, die Kosten hierfür beliefen sich auf weitere 25.000 Mark.
Lebhaft war die anschließende Diskussion im Gemeinderat, wobei teilweise der Gemeinderatswahlkampf schon am Horizont dräute. Marianne Müller, SPD, wünschte sich, dass durch die Gestaltung ein kleiner Ortsmittelpunkt entstehen solle. Ihre Fraktion habe sich für die Variante 4 entschieden, weil durch diese Gestaltung auch die Verkehrsteilnehmer zu langsamerer Fahrweise veranlasst werde. Die gleichen Gründe führte auch Rudi Fang, CDU, ins Feld. Von der Verwaltung allerdings erwarte er in Zukunft insgesamt mehr Gestaltungsinitiativen und erinnerte dabei an die Schulstraße. In den nächsten Jahren sollten über Waldbronn verteilt weitere solche Maßnah-men durchgeführt werden. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Bürgermeister Martin Altenbach. Die Verwaltung sei aktiv gewesen, viele Vorschläge aber seien aus finanziellen Gründen auch im Gemeinderat gescheitert.
Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, lobte die gefundene Lösung als guten Kompromiss, die Idee einer Spielstraße solle man zunächst einmal abkoppeln und zurückstellen. Günter Bauer, SPD, regte an, in Kreuzungsbereichen die Gehwege generell abzusenken. Joachim Lauterbach, CDU, regte an, bei Tiefbaumaßnahmen generell über andere Gestaltungen nachzudenken.
Einstimmig gebilligt wurde schließlich die Variante vier. Die Finanzierung, so Rechnungsamtsleiter Josef Manz, erfordere ihrer Höhe nach keinen Nachtragshaushalt, wie der Bürgermeister vermutet hatte, sondern könne als außerordentliche Ausgabe verbucht werden. Prof. Dr. Kristian Kroschel stellte den Antrag, als Beitrag zur Finanzierung das Feuerwerk beim Kurparkfest einzusparen. Bei der Abstimmung folgten ihm aber nur drei Gemeinderäte, so dass es auch weiterhin beim Feuerwerk am Samstagabend bleibt.

Friedenstraße erhält neues Straßenprofil Für die Friedenstraße hat Dipl. Ing. Helmut Müller als zuständiger Tiefbauplaner einen Vorschlag erstellt. Er sieht auf beiden Seiten der Straße je einen 1,50 m breiten Gehweg vor, Danach kommt eine 50 cm breite ebenfalls gepflasterte Rinne, der 6 m breite Mittelteil der Straße wird dann wieder mit Makadam hergestellt. Die ursprünglich vom Gemeinderat angedachte Mittelrinne lasse sich wegen der Höhensituation nicht realisieren, so Müller. Jetzt gehe, so Bürgermeister Martin Altenbach, um den Auftrag zur Planung des neuen Straßenprofils.
Dass die Straße neu zu gestalten sei, darüber herrsche Einigkeit mit der Gemeinde, denn von der bisherigen Straße bleibe so gut wie nichts mehr übrig, so Müller. Eine detaillierte Planung für eine Neugestaltung aber sei bisher im Gemeinderat geblockt worden. Müller erläuterte die Planung und regte zusätzlich etwa zwölf Bäume an, die durch ein ringförmiges Pflasterband die Fahrbahn teilweise verengen und für die jeweils etwa 10.000 DM aufzubringen sind. Allerdings seien Bäume nur auf der Nordseite möglich, da auf der gegenüberliegenden Seite die Gasleitung verlaufe. Parkbuchten zwischen den einzelnen Bäumen seien wegen der zahlreichen Grundstückseinfahrten auch nur eingeschränkt realisierbar. Die Gestaltung und die Baumpflanzungen sollten auch noch mit den Anwohnern besprochen werden. Die Mehrkosten für diese Maßnahme bezifferte Müller auf 450.000 DM. Bürgermeister Martin Altenbach ergänzte noch, dass es jetzt nur um die Art der Gestaltung gehe, damit die Planung unverzüglich beginnen könne.
Zunächst drehte sich die Diskussion um die Bäume. Inge Lore Fischer, SPD, regte an, die Kosten zunächst auf 400.000 DM zu begrenzen und dafür auf einige Bäume zu verzichten. In einem Gebiet mit vielen Vorgärten und viel Grün hinter den Häusern seien so viele Bäume nicht notwendig. Diese Meinung vertraten auch weitere Mitglieder des Gremiums. Joachim Lauterbach, CDU, regte an, in die Planung auch die Ecke Frieden- und Kronenstraße bis zur Stuttgarter Straße einzubeziehen, um auch hier eine gestalterische Aufwertung zu erhalten. Ilse Langen, Bündnis 90/Die Grünen, stellte den Antrag, hier eine absolute Verkehrsberuhigung einzurichten, der aber im Gremium nicht auf Gegenliebe stieß. Diskutiert wurde noch die Anzahl der Parkplätze, die durch die Neugestaltung verloren gehen.
Beschlossen wurde schließlich, die Planung in Auftrag zu geben und die Kosten zunächst auf 400.000 DM zu begrenzen. Vereinbart wurde auch, mit den Anwohnern Gespräche über die Grundzüge der Neugestaltung zu sprechen, wobei es vor allem um die Bäume geht.

Zustimmung zu Neuwahlen bei der Feuerwehr
Bei der Jahreshauptversammlung hatte die Waldbronner Wehr ihre Führungsspitze neu gewählt. Wie berichtet wurden damals Peter Weißenborn zum ehrenamtlichen Kommandanten, Thorsten Huck zu seinem Stellvertreter gewählt. Diesen Wahlen stimmte der Gemeinderat jetzt einstimmig zu.

Abfallstatistik mit gutem Ergebnis
Die Abfallstatistik 1998 legte Rechnungsamtsleiter Josef Manz zu Beginn der Gemeinderatssitzung unter Bekanntgaben vor. Waldbronn stehe dabei gut da, es befinde sich fast überall in der Spitzengruppe, einziger Ausreißer sei der Sperrmüll. Wurden im Kreisschnitt 287,56 kg Restmüll je Einwohner, waren es in Waldbronn 196,51 kg. Beim Sperrmüll dagegen dreht sich das Verhältnis von 13,84 kg im Kreis zu 30,77 kg in Waldbronn. Auch werde in Waldbronn gut sortiert. Kreisweit fielen an Wertstoffen 307,43 kg je Einwohner an, in Waldbronn 348,59 kg. Aufgrund dieser Zahlen bekräftigten mehrere Gemeinderäte, auch für das kommende Jahr die Gebührenhoheit in Waldbronn zu halten.

Zu wenig öffentliche Sitzungen?
Mit Zahlen untermauert wies Bürgermeister Martin Altenbach einen Vorwurf der Freien Wähler, erhoben in den Gemeindenachrichten, zurück, in Waldbronn werde zuviel nichtöffentlich getagt. Der Gemeinderat habe 1998 bei 77 Tagesordnungspunkten 34 nichtöffentlich behandelt, 1997 war das Verhältnis mit 78 zu 33 noch günstiger. Im Ausschuss für Umwelt und Technik habe 1998 von 41 Tagesordnungspunkte 22 nichtöffentlich behandelt, im Jahr davor von 50 Beratungspunkten gerade mal 17 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Durch die Gemeindeordnung sei vorgegeben, wann nichtöffentlich getagt werden müsse. „Ich erw3arte von den Freien Wählern eine Richtigstellung", so der Bürgermeister.

Stele für den Kurpark
Eine Stele von Martin Matschke soll in Kürze den Kurpark zieren, wie Bürgermeister Martin Altenbach dem Gemeinderat bekannt gab. Die 1,80 m hohe Figur steht derzeit noch in der Kochmühle. Ein Waldbronner Bürger habe das Kunstwerk gekauft und wolle es der Gemeinde übereignen. Nach seinem Willen soll es im Kurpark seinen endgültigen Standort finden. Der Bürgermeister regte zudem an, dem Kunstwerk einen Namen zu geben, da Stele etwas zu allgemein sei.
Joachim Lauterbach, CDU, regte an, auch die Plastik mit den greifenden Händen aus dem Rathaus in den Kurpark zu holen. Hier wies der Bürgermeister jedoch darauf hin, dass diese Skulptur vor der albtherme ihren Platz finden solle, wenn der Eingangsbereich umgestaltet werde. Dafür liefen bei der Kurverwaltung die Vorarbeiten.